Kritische Rohstoffe: Seltene Erden aus China – So will die EU deutschen Firmen helfen
Berlin. Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu seltenen Erden und deren Produkten aus China zu verschaffen. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Wie aus dem Schriftstück der Kommission hervorgeht, sollen Unternehmen, die besonders dringend auf Lieferungen warten, ihr Anliegen in ein neues Tool eintragen.
Die EU-Kommission bekommt damit einen besseren Überblick darüber, welche Unternehmen betroffen sind. Sie will die Fälle dann anonymisiert in den Gesprächen mit der chinesischen Seite thematisieren und so den Druck erhöhen, dass diese schnell genehmigt werden.
Deutsche Unternehmen leiden derzeit stark darunter, dass kritische Rohstoffe wie seltene Erden nur sehr eingeschränkt aus China geliefert werden. Dafür inzwischen benötigte Lizenzen werden von den chinesischen Stellen gar nicht oder nur schleppend erteilt.
Bei mehreren Unternehmen ist wegen des Engpasses bereits die Produktion betroffen, bei manchen standen bereits die Bänder still. Peking hatte die Exportkontrollen im April als Reaktion auf den Zollstreit mit den USA verschärft.
Informationen bleiben vertraulich
„Die Kommission wird regelmäßig Listen mit dringenden Lizenzanträgen zusammenstellen und diese im Rahmen der bilateralen Kontakte zwischen der EU und China an die zuständigen chinesischen Behörden weiterleiten“, heißt es in dem Schreiben. Um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu gewährleisten, werde nur die Nummer des Lizenzantrags an China weitergegeben, während die anderen angeforderten Informationen ausschließlich für den internen Gebrauch der Kommission bestimmt seien.
Von der europäischen und deutschen Wirtschaft wurde das neue Tool begrüßt, eine Lösung des Problems sei es jedoch nicht, hieß es von mehreren Wirtschaftsvertretern. „Das neu eingeführte IT-Tool hilft dabei, die als am dringendsten erachteten Fälle zu priorisieren, um eine Krise zu vermeiden“, sagte Jens Eskelund, der EU-Kammerchef in Peking, dem Handelsblatt.
„Die europäischen Unternehmen befinden sich jedoch immer noch im Feuerlöschmodus, da jede Verzögerung bei den Ausfuhrgenehmigungen oder den Zollverfahren erhebliche Auswirkungen auf ihre Produktion haben könnte.“ Die Europäische Kammer setze sich weiterhin für eine langfristige und nachhaltige Lösung des Problems ein.
Die restriktive Ausfuhr der kritischen Rohstoffe war auch Thema beim Treffen von Chinas Außenminister Wang Yi mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Nach dem Gespräch hatte der chinesische Außenminister schnellere Verfahren für die Genehmigung von Rohstoffexporten in Aussicht gestellt. Deutsche und europäische Unternehmen könnten sich mit ihren Lizenzanträgen an das chinesische Handelsministerium wenden, so Wang. Er sprach von einem „Fast-Track-Verfahren, um zu garantieren, dass normale Genehmigungen dann so schnell wie möglich verlaufen“. Wie das Ganze ablaufen soll, blieb jedoch völlig unklar.
In deutschen Wirtschaftskreisen sieht man in einem solchen Vorgehen, sollte es überhaupt umgesetzt werden, allenfalls einen kleinen Fortschritt. Denn ein solches Verfahren löst nicht das grundsätzliche Problem, dass Exporte auf politischer Grundlage genehmigt werden. So seien die Unternehmen weiterhin auf den guten Willen der Behörden angewiesen, hieß es. Es führe kein Weg daran vorbei, dass sich die Unternehmen breiter aufstellen bei den Rohstofflieferungen und ihre Abhängigkeit von China reduzieren.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte jüngst gezeigt, dass die deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe aus China nicht verringert haben. Ein Beispiel für die besonders hohe Abhängigkeit sind sogenannte Dauermagnete aus Neodym. Deutschland importierte diese im vergangenen Jahr im Wert von 400 Millionen Euro. Laut der Analyse kommen 91,3 Prozent aus China.
Die Magnete werden unter anderem in Elektromotoren eingesetzt und dürften größtenteils von den aktuellen Einschränkungen betroffen sein.
Hoch ist die Abhängigkeit auch bei den seltenen Erden Scandium, Yttrium, Praseodym, Neodym, Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Europium und Holmium. Dort liegt der Importanteil aus China laut der IW-Analyse im Durchschnitt bei 81 Prozent. Bei den unedlen Metallen wie Germanium, Gallium und Magnesium bezieht die deutsche Industrie rund 71 Prozent ihrer Importe aus China.