Libanon: Mission Waffenstillstand – Was US-Gesandter Hochstein plant
Tel Aviv. Erstmals seit einem Jahr gibt es wieder Hoffnung auf eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon: Die Einigung sei „in Reichweite“, sagte US-Vermittler Amos Hochstein nach Verhandlungen in Beirut und in Jerusalem. Ein hochrangiger israelischer Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Reportern, die Chancen auf ein Waffenstillstandsabkommen im Libanon stünden „sehr gut“.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks Kan sieht der Entwurf des Abkommens eine 60-tägige Umsetzungsfrist vor, in der die israelischen Truppen den Libanon verlassen, die Hisbollah sich auf das Nordufer des Litani-Flusses zurückzieht und die libanesische Armee mit dem Einsatz im geräumten Gebiet beginnt. Die Unifil, die UN-Friedenstruppe im Südlibanon, soll den Rückzug der Hisbollah aus dem Gebiet überwachen und dessen Übergabe an das libanesische Militär erleichtern.
Allerdings bleiben noch Hindernisse auf dem Weg zur Waffenruhe. Israel fordert eine Garantie, dass die Hisbollah keine neuen militärischen Stellungen südlich des Litani-Flusses errichten wird. Um eine erneute Aufrüstung der Hisbollah zu verhindern, sollen die israelischen Soldaten im Südlibanon frei agieren dürfen.
Wie weit reichen die Befugnisse Israels im Libanon?
Die Bedingung für eine politische Einigung im Libanon sei die Erhaltung der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, so Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Außerdem müsse den israelischen Streitkräften das Recht eingeräumt werden, Landsleute vor der Hisbollah zu schützen.
Dies wird im Libanon zwar rundweg abgelehnt, weil sowohl Regierung und Hisbollah unisono auf die Souveränität des Staates pochen. Aber ein Kompromissvorschlag Hochsteins sieht vor, dass die USA Israel das Recht garantieren könnten, im Südlibanon potenzielle Gefahrenherde auszuschalten. Ungelöst ist zudem die Zusammensetzung des „internationalen Durchsetzungsmechanismus“, der das mögliche Abkommen in die Realität umsetzen soll.
Der Entwurf, der derzeit auf dem Tisch liegt, basiert auf der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006. Diese beinhaltet eine Verpflichtung der Hisbollah, sich auf das Nordufer des Litani-Flusses zurückzuziehen, der vier bis 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt verläuft. Die Resolution sah zwar die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon mit Ausnahme der libanesischen Armee vor, wurde von der Hisbollah aber nicht befolgt. Ob die libanesische Armee jetzt stark genug ist, um gegen die Hisbollah vorzugehen, ist allerdings fraglich.
Ohnehin haben Israel und die Hisbollah ihre Angriffe trotz der fortgeschrittenen Waffenstillstandsverhandlungen verstärkt. Die Schiitenmiliz beschießt Israel seit mehr als einem Jahr aus Solidarität mit der Hamas. Die Terrororganisation hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres ein Massaker mit rund 1200 Toten in Israel verübt und damit den Gazakrieg ausgelöst.
Rund 80.000 Israeli, die am 8. Oktober vor den „Solidaritätsangriffen“ der Hisbollah ins Landesinnere geflohen sind, gelten bis heute als Flüchtlinge im eigenen Land. Eine sichere Rückkehr in ihre Häuser an der libanesischen Grenze lasse sich nur mit einer Waffenruhe realisieren, sagen Militärexperten in Tel Aviv.
Dass die Hisbollah jetzt im Prinzip zur Waffenruhe bereit ist, obwohl der Krieg in Gaza andauert, erklärt Yusri Khaizran vom Truman Institute der Hebräischen Universität mit den schweren Schlägen, die Israels Armee der schiitischen Terrormiliz in den vergangenen Monaten versetzt hat.
So schaltete Israel nicht nur deren Führungselite aus, es wurden auch Waffenlager und Munitionsdepots vernichtet. Dass zudem mehr als eine Million meist schiitischer Libanesen vor den israelischen Luftangriffen in den Norden des Landes oder nach Syrien geflüchtet sind, setze die Hisbollah intern unter Druck, der Waffenruhe zuzustimmen, so Khaizran.
Die Miliz hatte nämlich versprochen, mit ihren Waffen die Bevölkerung zu schützen, weil sie Israel abschrecken würden. „Dieses Konzept hat sich nun als trügerisch erwiesen“, sagt der Libanon-Experte. Er warnt allerdings davor, die Hisbollah jetzt dem Friedenslager zuzurechnen. Ihre Kompromissbereitschaft sei lediglich ein „taktischer Schritt“, um sich für eine nächste Kampfrunde zu wappnen.
Worum geht es dem Iran?
Dass auch Iran eine Waffenruhe befürwortet, sieht Khaizran als Zeichen dafür, dass Teheran eine militärische Niederlage der Hisbollah unbedingt verhindern will. Dem Regime gehe es darum, die Organisation als Irans Stellvertreter im Libanon am Leben zu halten. Schließlich sei die Hisbollah Teherans Speerspitze gegen Israel.
Teheran blicke zugleich aber auch auf Washington, schreibt der politische Analyst Amos Harel in der Zeitung „Haaretz“: „Die Iraner fürchten eine härtere Gangart der USA unter Trump“, schreibt der Kommentator. Teheran wolle ein Abkommen, „das die Sanktionen gegen ihre schwächelnde Wirtschaft lockert und die Gefahr eines militärischen Angriffs beseitigt, wenn sich im Gegenzug Fortschritte beim Atomprogramm erzielen lassen“.