Lockdown-Partys: Erste „Partygate“-Bußgelder – doch Regierung verteidigt Johnson-Äußerung
Der britische Premierminister und einige seiner Mitarbeiter haben sich wohl nicht an damals geltenden Kontaktbeschränkungen gehalten.
Foto: dpaLondon. Die Polizei in London wird im Zuge der Ermittlungen zu Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street mehrfach Bußgeld verhängen – doch ein Regierungssprecher hat Äußerungen von Premierminister Boris Johnson in dem Skandal am Dienstag verteidigt. Der Premier hatte im Parlament beteuert, es habe keine Lockdown-Partys in der Downing Street gegeben. Dies scheint nun widerlegt.
Scotland Yard bestätigte am Dienstag, dass bald die ersten 20 Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den untersuchten Zusammenkünften erlassen werden. Johnson selbst ist Berichten zufolge nicht unter den Betroffenen. Erwartet wird jedoch, dass weitere Bußgeldbescheide folgen.
Die Regierung hatte angekündigt, die Öffentlichkeit zu informieren, sollte Johnson mit einem Bußgeld belegt werden. Zu Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Premiers in diesem Fall wollte sich der Sprecher am Dienstag jedoch nicht äußern.
Die Metropolitan Police untersucht zwölf einzelne Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. An sechs der Treffen soll Johnson selbst teilgenommen haben. Damals galten strenge Kontaktbeschränkungen. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben rund 300 Fotos und 500 Seiten Dokumente vor.
Ein mit Spannung erwarteter interner Untersuchungsbericht war wegen der Polizeiermittlungen zunächst nur in stark eingeschränkter Form veröffentlicht worden. Allerdings war darin bereits von schwerem Fehlverhalten und Führungsversagen die Rede. Die „Partygate“-Affäre hatte Premier Johnson schwer unter Druck gesetzt, auch aus seiner Konservativen Partei wurden Rücktrittsforderungen laut.