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Migration Erdogan trifft von der Leyen und Michel am Montag in Brüssel

Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze treffen sich beide Seiten zu Verhandlungen. Im Mittelpunkt steht dabei der EU-Türkei-Flüchtlingspakt.
08.03.2020 - 15:44 Uhr Kommentieren
Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen.

(Foto: AP)

Brüssel, Istanbul Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag auf Twitter mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen – unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Kurz zuvor hatte Erdogan ein Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Aussicht gestellt. Es werde es unter anderem um den Flüchtlingspakt und die Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte er am Sonntag in Istanbul. Er hoffe, dass sein Land mehr internationale Unterstützung erhalte, fügte er hinzu.

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.

Nachdem Ankara vor einer Woche die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Die EU wirft Erdogan vor, gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen zu verstoßen und die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten weitere Hilfsbereitschaft vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück.

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    Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Zudem sagt die EU der Türkei Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zu. Dafür wurden sechs Milliarden Euro versprochen, die jedoch nicht in den türkischen Haushalt fließen, sondern direkt an Projekte und Hilfsorganisationen gehen. Erdogan verlangte zuletzt mehr Geld und eine schnellere Auszahlung der bisher zugesagten Mittel.

    Neben dem finanziellen Aspekt dürften am Montag auch die anderen Teile des EU-Türkei-Abkommens eine Rolle spielen, etwa die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge von der Türkei in die EU, die zugesagte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und der Ausbau der gemeinsamen Zollunion. Erdogan beklagt immer wieder, dass es in diesen Bereichen keinen Fortschritt gebe.

    Mehr: Kein Status, keine Arbeit, Angst vor Abschiebung: Viele Migranten sehen die Türkei als Transitland und wollen schnell nach Europa. Die EU verschärft die Situation, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan.

    • dpa
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