Mladic-Prozess: Kein Frieden ohne Aufarbeitung

Jugoslawien war ein so genannter Vielvölkerstaat, in dem verschiedene Volks- und Religionsgruppen lebten. Bis 1912/1913 gehörte das spätere Jugoslawien zu zwei Monarchien, die sich sowohl kulturell, als auch politisch und wirtschaftlich grundsätzlich unterschieden. Die österreichisch-ungarische Monarchie herrschte über den Norden, das Osmanische Reich über die südlichen Teile der Region. Fünf Jahre und drei blutige Balkankriege später wurde das „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“ gegründet. 1929 erhielt das Königreich den Namen Jugoslawien. Die Slowenen und „Serbokroaten“, zu denen auch Montenegriner, bosnische Muslime und Mazedonier zählten, bildeten mit rund 85 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Es lebten im Königreich noch etwa 20 weitere ethnische Minderheiten, darunter Türken, Albaner, Deutsche und Magyaren, Menschen jüdischen Glaubens, Katholiken und Serbisch-Orthodoxe.

Nach dem zweiten Weltkrieg kämpfte sich Josip Broz Tito mit seinen Partisanen an die Macht. Unter seiner Führung ging das Land einen sozialistischen Weg. Durch eine kontrollierte Öffnung der Staatsgrenzen für Gastarbeiter und Touristen erreichte der Staat Jugoslawien in den 1960er-Jahren einen relativen Wohlstand für seine Einwohner. Mit seinem Tod beginnt der Zerfall des Vielvölkerstaates.

In den 1980er-Jahren trafen zwei verschiedene Strömungen aufeinander. Ein Lager, das insbesondere aus slowenischen Politikern bestand, strebte eine Liberalisierung des Landes an. Genau gegensätzliche Bemühungen unternahmen Politiker aus Serbien. Sie befürworteten eine Re-Zentralisierung. Zuletzt hatte der Bundesstaat nach der jugoslawischen Verfassung von 1974 weitreichende Kompetenzen an die einzelnen Bundesländer abgeben müssen.

Es entstand ein Machtvakuum, das in Jugoslawien vor allem von nationalistisch orientierten Kräften besetzt wurde. Die nationalistischen Parteien und ihre Vertreter wollten staatliche Eigenständigkeit, die auf ethnisch weitgehend homogene Nationen gründet. Überall in den Teilrepubliken wurden Minderheiten wegen ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben und ermordet. Im Jugoslawienkonflikt wurde der Begriff der „ethnischen Säuberung“ erstmals benutzt. Allein im Bosnienkrieg starben rund 100.000 Menschen. Zehn Jahre dauerten die Kämpfe und Kriege, die allgemein als „Jugoslawienkriege“ bezeichnet werden. Millionen Menschen flohen aus ihrer Heimat.

1982 veröffentlichten Priester der Serbisch-Orthodoxen Kirche einen „Appell zur Verteidigung der serbischen Bevölkerung und seiner Heiligtümer im Kosovo”. Darin befürchteten sie einen „gut geplanten Genozid” am serbischen Volk. Schriftsteller und Wissenschaftler schlossen sich dieser Auffassung an und sorgten dafür, dass die Angst vor einem möglichen Genozid in der Gesellschaft allgegenwärtig wurde.

Slobodan Milošević wurde 1986 Chef des Bundes der Kommunisten Serbiens. Für großes und anhaltendes Aufsehen sorgte sein Satz „Niemand darf euch schlagen”, den er an die im Kosovo lebenden Serben richtete. Mit diesem banalen Satz avancierte der bislang unscheinbare Funktionär Milosevic über Nacht zum „Retter der Serben“. Im Anschluss an dieses Erlebnis setzte der neue „Führer“ den Nationalismus konsequent zur Festigung seiner Macht ein. Nur anderthalb Jahre später wurde er Staatschef der Republik Serbien, indem er die innerparteiliche Opposition ausschaltete.

1989 hielt Milošević eine Rede vor einem Millionenpublikum. Hintergrund war das 600-jährige Jubiläum der „Schlacht auf dem Amselfeld”. Westliche Medien bewerteten die Rede später als Anzeichen für die noch folgenden Auseinandersetzungen und Kriege in Jugoslawien. Im selben Jahr verloren die Provinzen Kosovo und Wojwodina durch ein verfassungswidriges Gesetz ihre Autonomie. Serbien erlangte so eine Stimmmehrheit gegenüber den übrigen jugoslawischen Teilrepubliken.

1990 kam es auf dem gesamtjugoslawischen Parteitag des Bundes der Kommunisten zum Eklat. Die Anhänger Miloševićs überstimmten andere Anträge, die slowenische Abordnung verließ daraufhin den Parteitag. Bei den im selben Jahr abgehaltenen Wahlen setzten sich in ganz Jugoslawien bürgerliche Parteien durch. Lediglich in Serbien und Montenegro blieben die Kommunisten an der Macht.

Ende Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. In der Folge entbrach ein zehntägiger Krieg zwischen der jugoslawischen Volksarmee und der slowenischen Territorialverteidigung. In Kroatien kam es gleichzeitig zu Konfrontationen zwischen Serben und Kroaten.

Bis Ende 1991 zeigten die Verhandlungsversuche der Europäischen Gemeinschaft keinen Erfolg. Die deutsche Regierung erkannte zu diesem Zeitpunkt die Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien gegen den Willen anderer europäischer Staaten im Alleingang an. Notgedrungen schlossen sich die übrigen EG-Regierungen im Januar 1992 an.

Bosnien versank Anfang der 1990er-Jahre im Chaos. Über 80 unterschiedliche Banden beteiligten sich an Kampfhandlungen. 1992 wurde durch bosnische Serben die Serbische Republik proklamiert. Als Anführer wurde Radovan Karadžić gewählt. Die Jugoslawische Volksarmee zog sich noch im selben Jahr vollständig aus Bosnien zurück. 1995 flüchteten rund 150.000 Serben von Kroatien aus nach Bosnien und Serbien. Dabei kam es durch kroatische Einheiten zu zahlreichen Kriegsverbrechen.

In Srebrenica geschah während des Bosnienkrieges eines der grausamsten Ereignisse der Jugoslawienkriege. Das Massaker wird heute vom UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien als Völkermord definiert. Blauhelmsoldaten der UNO hatten in Srebrenica 1995 eine UN-Schutzzone errichtet. Dennoch konnte der serbische General Ratko Mladić mit serbischen Milizen 30.000 muslimische Einwohner von Srebrenica aus der Schutzzone der Vereinten Nationen regelrecht abtransportieren. 8000 von ihnen, fast ausschließlich Jungen und Männer, wurden von den Serben ermordet.

Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach Ende des zweiten Weltkriegs. Foto: Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen arbeiten am 18.09.1996 nahe Tuzla (Bosnien-Herzegowina) an einem Massengrab, in dem Opfer des Massakers von Srebrenica liegen.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde bereits 1993 noch während der laufenden Konflikte eingerichtet und besteht bis heute. Bisher wurden dort insgesamt 15 Angeklagte verurteilt. Slobodan Milošević starb während seines Prozess im Jahr 2006. 2016 wurde Radovan Karadžić zu einer 40-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, das Berufungsverfahren dauert noch an.

Drei Männer wurden bislang zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter ist Vujadin Popovic, Ex-Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Andere ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von bis zu 35 Jahren verurteilt.

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Militärchef Mladic steuert das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien auf das Ende seiner Arbeit zu. Was es allerdings nicht bringen wird, ist eine Aussöhnung am Balkan. Viele Serben feiern Mladic immer noch als Kriegshelden. In seinem Heimatdorf Bozinovici in Bosnien trägt die Hauptstraße seinen Namen und in fast jedem Haus hängt ein Porträt von ihm. Auf den Straßen vieler serbischer Städte werden T-Shirts mit seinem Konterfei und der Aufschrift „Kriegsheld“ verkauft. Die meisten Muslime in Bosnien hingegen wünschen sich, dass Mladic seine Zelle nie wieder verlässt.

Die Lebensbedingungen in einigen der Länder sind bis heute schlecht. Eine hohe Arbeitslosigkeit, ethnische Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen zur Flucht. Viele von ihnen beantragen in Deutschland Asyl. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind 2015 ein Viertel der Flüchtlinge aus dem Westbalkan: Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro. Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise hat diesen Trend verstärkt. Hunderttausende Albaner arbeiteten bisher in Griechenland und Italien. Mit der Wirtschaftskrise in den südlichen EU-Ländern bleibt ihnen dieser Arbeitsmarkt verschlossen.

Als erstes Land aus dem ehemaligen Jugoslawien tritt Slowenien 2004 der Europäischen Union (EU) bei. 2013 folgt Kroatien. Allen anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Da in einzelnen Nachfolgestaaten Jugoslawiens ausufernde Korruption und die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten Alltag sind, kann es noch viele Jahre dauern, bis die Europäische Union sich über das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien erstreckt. Foto: Blick auf die Bucht vom slowenischen Piran aus, hinten ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu erkennen.