Naher Osten: Versöhnung in China – Hamas und Fatah wollen Regierung bilden
Peking. Nach jahrelangen Auseinandersetzung haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah bei Verhandlungen in China nach offiziellen Angaben versöhnt. Bei dreitägigen Gesprächen in Peking hätten sich mehrere palästinensische Gruppierungen darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten zu überwinden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, teilte das chinesische Außenministerium mit.
China hoffe, dass auf Grundlage der Aussöhnung rascher ein unabhängiger Palästinenser-Staat geschaffen werden könne, sagte Außenminister Wang Yi. Die Erklärung wurde bei der Abschlusszeremonie eines Versöhnungsdialogs in der chinesischen Hauptstadt unterzeichnet.
Israel kritisierte die palästinensischen Pläne für eine Einheitsregierung. Außenminister Israel Katz verurteilte vor allem die geplante Zusammenarbeit der gemäßigten Fatah mit der militant-islamistischen Hamas.
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation und die gemäßigtere Fatah, die die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland stellt, hatten sich über viele Jahre blutig bekämpft. Die Hamas hatte 2006 die Wahl im Gazastreifen gewonnen, die Fatah die im Westjordanland.
Nach kurzen Kämpfen zwischen Anhängern der beiden Organisationen festigte die Hamas ihre Macht im Gazastreifen. Dies führte zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete. Seither hat es in beiden Palästinensergebieten keine Parlamentswahl mehr gegeben.
Wie reagiert der Westen auf die Hamas?
Die Einigung und die beabsichtigte Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung stellt die westliche Nahost-Politik vor Probleme. Denn die Hamas ist wie in Deutschland in vielen anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft und verboten. Die Autonomiebehörde wird dagegen unterstützt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung reagiert. Man habe Berichte „zur Kenntnis genommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher“, ergänzte Baerbock. „Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt“, betonte sie mit Blick auf die israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden. Baerbock forderte die Hamas auf, die in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sich hinter Vermittlungspläne der Vereinten Nationen zur Lösung des Nahost-Konflikts zu stellen.
Baerbock spielte zudem die chinesische Vermittlung herunter. „Es geht ja nicht darum, dass ein Land jetzt mal schnell eine Initiative startet, sondern das muss in einem breiten Kontext der internationalen Gemeinschaft und vor allen Dingen mit Blick auf die regionalen Partner passieren“, mahnte sie. Auch Deutschland bemühe sich intensiv und seit langem mit seinen arabischen Partnern um eine Lösung.
Es sei klar, dass neben der Freilassung der Geiseln eine Waffenruhe im Gazastreifen nötig sei und dann der Weg zu einer Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern beschritten werden müsse. Auch ihr niederländischer Kollege Caspar Veldkamp unterstrich bei seinem Treffen mit Baerbock diese Position.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederum hatte mehrfach erklärt, das Ziel des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sei es, die vom Iran unterstützte Hamas zu zerstören. Er hatte auch abgelehnt, dass die Hamas in einer Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens eine Rolle spielt.
Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober 2023 in Israel eingedrungen und hatten rund 1200 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln verschleppt. Bei dem anschließenden Krieg im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden mehr als 38.000 Palästinenser getötet.
Israels Außenminister Katz kritisierte die Palästinenser-Pläne Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarme Fatah-Anführer Mahmud Abbas „die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht“, erklärte er auf der Online-Plattform X. Dies werde aber nicht geschehen, „denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen werden, und Abbas wird den Gazastreifen aus der Ferne beobachten. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben“.
Eine Reaktion von Benjamin Netanjahu, der sich aktuell in Washington aufhält, gibt es bislang noch nicht.
Große Zusammenkunft in Peking
Insgesamt 14 palästinensische Gruppen, darunter die Anführer von Fatah und Hamas, nahmen an den Gesprächen teil und waren den Angaben zufolge auch mit Chinas Außenminister Wang zusammengekommen.
Der wichtigste Punkt der Erklärung von Peking sei die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, die die Angelegenheiten der Palästinenser regeln soll, sagte der führende Hamas-Funktionär Hussam Badran. Eine Regierung der nationalen Einheit werde die Angelegenheiten der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland verwalten, den Wiederaufbau überwachen und die Voraussetzungen für Wahlen schaffen. Dies sei die Position der Hamas, die sie seit den ersten Wochen des Kampfes im Gazastreifens gefordert und vorgeschlagen habe.
Die Vereinbarung ist ein erneuter diplomatischer Coup für Peking und Zeichen für seinen wachsenden Einfluss im Nahen Osten. 2023 hatte China bereits ein Friedensabkommen zwischen den langjährigen regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran vermittelt.
Westlichen Staaten wird von arabischen Länder und den Palästinensern vorgeworfen, sich zu einseitig auf die Seite Israels zu stellen. Dabei geht es vor allem darum, dass Israel nie für die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten sanktioniert wurde. Der Internationale Gerichtshof hatte am Freitag ein Gutachten veröffentlicht, in dem der Siedlungsbau als illegal bezeichnet und ein sofortiges Ende gefordert wird.
Die Hamas und Fatah hatten sich erstmals im April in Peking getroffen, um über Versöhnungsbemühungen zur Beendigung der rund 17 Jahre andauernden Streitigkeiten zu sprechen. Chinesische Vertreter haben sich in den vergangenen Monaten in internationalen Foren verstärkt für die Palästinenser eingesetzt und eine größere israelisch-palästinensische Friedenskonferenz sowie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert.