Nahost-Konflikt: Vier Szenarien: Die Zukunft Gazas nach dem Krieg
Wenn die Hamas besiegt ist, wird Gaza zerstört sein. Pläne für ein Wiederaufbauprogramm gibt es noch nicht.
Foto: dpaTel Aviv, Düsseldorf. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht bislang nicht über die Zeit nach dem Krieg. Jede Äußerung dazu könnte seine Regierung zerreißen. Denn innerhalb dieser Regierung liegen die Ansichten darüber, wie es mit Gaza weitergehen sollte, extrem weit auseinander. Israel konzentriert sich darum einstweilen auf das, worauf man sich einigen kann: die Strukturen der Hamas zu zerschlagen, um die unmittelbare Bedrohung abzuwenden.
Doch Israels Partner machen Druck: „Genau jetzt“ müsse man über einen nachhaltigen Weg zu Sicherheit und Frieden nachdenken, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende in Tel Aviv. „Nicht morgen, nicht nach dem Krieg, sondern heute.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass „wir heute schon anfangen, über das Morgen nachzudenken“. Dazu gehöre, wie die Sicherheit in der Region in Zukunft gewährleistet werden könne.
Experten weisen darauf hin, dass es mit der Zerstörung der Hamas-Strukturen nicht getan ist. „Die Hamas zu besiegen muss letztlich nicht nur ihre militärische Vernichtung bedeuten, sondern auch die Stärkung einer gemäßigten palästinensischen Alternative“, schreiben etwa die Politologen Jonathan Rynhold und Toby Greene von der Bar-Ilan-Universität.
US-General David Petraeus warnte im Handelsblatt: „Die USA haben im Irak ab 2003 auf die harte Tour gelernt, dass detaillierte, realistische und gründliche Pläne für die Zeit nach dem Konflikt enorm wichtig sind.“ Je eher die israelische Führung auch nur ein vages Konzept bekannt gebe und die Lebensqualität der Palästinenser verbessere, desto besser sei es.
Doch wie könnte eine neue Ordnung aussehen, wenn es der israelischen Armee tatsächlich gelingt, die bisher regierende Hamas zu zerschlagen?
Armeebesuch: Benjamin Netanjahu will bislang nicht über einen Zukunftsplan für Gaza sprechen.
Foto: IMAGO/ZUMA WireSzenario 1: Besetzung durch Israel
Die israelischen Bodentruppen rücken derzeit immer weiter in den Gazastreifen vor und versuchen, die Kontrolle zu erlangen, um dann gegen die in Tunneln verschanzten Hamas-Kämpfer vorzugehen. Wenn sie damit erfolgreich sind, könnten sie danach in Gaza bleiben und als neue Ordnungsmacht agieren.
Vor diesem Szenario fürchten sich viele Palästinenser. Auch in Israel wird der Gedanke nur von Extremisten verfolgt. Rechts-religiöse Politiker sprachen sogar schon vor den Anschlägen vom 7. Oktober über die Möglichkeit einer Besatzung. Einige von ihnen würden sogar die Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten befürworten.
Die Region mit ihren zwei Millionen Menschen dauerhaft besetzt zu halten, würde Israel viel Geld kosten und die Armee zu stark binden. Schon deswegen sind solche Gedankenspiele nicht sonderlich realistisch.
Doch dass es solche Gedankenspiele gibt, macht es aus Sicht von Experten umso notwendiger, schnell eine realistische und erträgliche Perspektive für die Palästinenser zu entwerfen.
Wahlkampf in Gaza 2006: Seit Jahren konnten die Palästinenser nicht mehr wählen.
Foto: REUTERSSzenario 2: Verstärkte Abriegelung
Wenn Israels Armee die Hamas weitgehend entwaffnet, könnte sie sich danach zurückziehen und sich auf den Schutz der Grenzbefestigung konzentrieren. Das wäre eine Art Rückkehr zum Status vor dem Krieg.
Vor dem Krieg war zwischen dem Gazastreifen und Israel ein begrenzter Handel möglich. Dies könnte Israel jederzeit verhindern. Es könnte auch die Sperrzone entlang des Gazastreifens verbreitern, um Abstand zur Hamas zu gewinnen.
Von einem solchen Szenario raten Israel-Verbündete nachdrücklich ab. „Keine anhaltende Blockade des Gazastreifens“, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. „Diese Politik hat nicht funktioniert.“ Die Wirtschaft sei eingebrochen, dennoch habe die Hamas ihr Waffenarsenal aufbauen können.
Szenario 3: Schnelle Übergabe an die Palästinenser
Es gebe Anzeichen dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in Gaza spielen könne, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums. Blinken traf sich am Wochenende mit Mahmud Abbas, der die Autonomiebehörde leitet.
Abbas ist für den Westen der erste Ansprechpartner unter den Palästinensern. Ob er für Ordnung in Gaza sorgen könnte, darf aber bezweifelt werden. Der 87-Jährige gilt unter Palästinensern als schwach und hat sich lange nicht mehr getraut, eine Wahl abzuhalten.
Auch im Westen ist Abbas umstritten. In Deutschland erzeugte er im vergangenen Jahr einen Eklat, als er Israel einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorwarf. Die Anschläge vom 7. Oktober hat er bislang nicht öffentlich verurteilt.
Als Nachfolger böte sich eventuell Mohammed Dahlan an, der aus Gaza stammt und vor Jahren Sicherheitschef der Autonomiebehörde war. Derzeit lebt er in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Israel und den USA wird er als „kooperativ“ eingeschätzt.
Ohne Hilfe würde die Autonomiebehörde wohl kaum die Sicherheit in Gaza garantieren können.
Szenario 4: Internationaler Friedenseinsatz
Ein Übergang hin zu einer palästinensischen Selbstverwaltung oder gar einem eigenständigen Palästinenserstaat, wie ihn die Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, bräuchte Unterstützung. Die Sicherheit müsste durch internationale Truppen garantiert werden, bis Wahlen stattgefunden haben und eine Regierung genug Zeit hatte, die Kontrolle zu übernehmen. Gleichzeitig bräuchte es ein massives Wiederaufbauprogramm mit Unterstützung der USA und anderer internationaler und regionaler Akteure, schreiben Rynhold und Greene.
Internationale Friedenseinsätze gibt es viele auf der Welt. Ein Mandat der Vereinten Nationen zu bekommen, wäre in diesem Fall aber wahrscheinlich schwierig, da zumindest Russland dagegen stimmen würde. Außerdem wären die Risiken groß: Übrig gebliebene Hamas-Kämpfer könnten die ausländischen Truppen angreifen, der Iran könnte sie dabei unterstützen.
Der ehemalige Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, spricht sich für einen Einsatz der Nato-Eingreiftruppe aus. Das wäre für Israel wahrscheinlich gangbar. Doch viele Palästinenser würden das wohl nicht akzeptieren.
Ami Ayalon, der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, plädiert für eine arabische Lösung, bei der ägyptische, jordanische und saudi-arabische Soldaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer Übergangsphase kontrollieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sollten Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könnte eine Rolle spielen bei einer Nachkriegsordnung für Gaza. Beliebt ist er dort nicht.
Foto: imago images/ZUMA PressBisher zeigt keiner der infrage kommenden Staaten seine Bereitschaft für einen militärischen Friedenseinsatz. Doch solche Lösungen werden es sein, die Blinken und andere Diplomaten ausloten, wenn sie in der Region unterwegs sind.
Mitarbeit: Dana Heide
Mehr: US-General Petraeus: „Schwierigste Häuserkämpfe seit Ende des Zweiten Weltkriegs“
Erstpublikation: 06.11.2023, 17:40 Uhr.