Netanjahu trotz Haftbefehl zu Besuch in Budapest eingetroffen

Budapest. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Israelische Medien berichteten über seine Ankunft am frühen Donnerstagmorgen. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.

Er folgte einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, der sich an die Bestimmungen des Gerichtshofs nicht gebunden fühlt. Netanjahus Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Eine Festnahme droht dem israelischen Regierungschef in Ungarn nicht. Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und diesen als kontraproduktiv und unsinnig abgetan, dabei hat Ungarn das Statut des IStGH selbst ratifiziert.

Kritiker werfen dem mit autoritären Methoden regierenden Rechtspopulisten Orban vor, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben und diesen Kurs trotz aller Proteste unbeirrt weiterzuverfolgen.

Israelischen Medienberichten zufolge wird Netanjahu am Donnerstag neben Orban auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Der heikle Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu liegt auf der Hand.