Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Österreich Bundeskanzler Kurz sucht den Schulterschluss mit Osteuropa

Österreichs Kanzler strebt nach Nähe zu den Visegrad-Staaten. Doch die sind auf Distanz zu Wien. Sie sind auch ohne Kurz in Europa bestens vernetzt.
16.01.2020 - 20:20 Uhr Kommentieren
Viktor Orban (l-r), Premierminister von Ungarn, Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, Andrej Babis, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, und Peter Pellegrini (verdeckt), Premierminister der Slowakei, nehmen nach einem gemeinsamen Treffen an einer Pressekonferenz teil. Quelle: dpa
Treffen der Visegrad-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz

Viktor Orban (l-r), Premierminister von Ungarn, Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, Andrej Babis, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, und Peter Pellegrini (verdeckt), Premierminister der Slowakei, nehmen nach einem gemeinsamen Treffen an einer Pressekonferenz teil.

(Foto: dpa)

Wien Seinen ersten Besuch eines Nachbarlandes hat der österreichische Kanzler 2.0, Sebastian Kurz, ausgerechnet zum Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn am Donnerstag in Prag unternommen. Das Reiseziel des österreichischen Regierungschefs war mit politischem Kalkül gewählt. Denn der Kanzler aus Wien will sich als Osteuropa-Versteher inszenieren und damit einen Gegenpol zu seiner Berliner Amtskollegin Angela Merkel bilden.

Kurz definiert seine Rolle als selbst ernannter Brückenbauer zwischen Ost und West. Er möchte „Gräben zuschütten“ und nicht „nur mit dem erhobenen Zeigefinder“ unterwegs sein, wie er betont. „Ganz entscheidend finde ich es, diesen Ländern mit Respekt zu begegnen“, sagte der 33-Jährige in Hinblick auf das Visegrad-Quartett. Es gebe keine Länder erster und zweiter Klasse in Europa.

Mit seinem medialen perfekt inszenierten Auftritt und seinen provokanten Äußerungen hinter freundlicher Fassade nutzt Kurz der EU in keiner Weise. Er droht ihr sogar mit seiner Haltung zu schaden. Denn im Fall von Polen und Ungarn geht es nicht um angeblichen fehlenden Respekt, sondern um mehr Recht. Gegen beide osteuropäische EU-Länder laufen Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7.

Die rechtspopulistischen Regierungen in Warschau und Budapest zeigen nicht nur im Umgang mit ihrer Justiz, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereich wie Schulen, Universitäten, Kultur oder Medien einen fragwürdigen Umgang. Auf die demokratischen Defizite in den osteuropäischen Ländern hinzuweisen und Verstöße zu ahnden, ist die verpflichtende Aufgabe der EU-Kommission. Einen solchen Einsatz für Demokratie als Vorgehen „mit dem erhobenen Zeigefinger“ zu brandmarken, wie es Kurz macht, stellt nicht nur für Brüssel eine Zumutung dar.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der österreichische Kanzler mit seinem Ehrgeiz, sich als Brückenbauer zu inszenieren, überschätzt seine Rolle. Die Visegrad-Staaten brauchen längst keinen Vermittler mehr, um beispielsweise mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Frankreichs Präsident Macron oder Merkel zu sprechen.

    Ungarns Premier Viktor Orbán oder sein tschechischer Amtskollege und Multimilliardär Andrej Babiš verfügen längst über sämtliche Gesprächskanäle in der EU. Gerade in Böhmen und Mähren, aber auch in Ungarn als einstige Bestandteil des Habsburger-Kaiserreiches ist man traditionell besonders sensibel auf Anmaßungen aus Wien.

    Große Meinungsverschiedenheiten

    Ohnehin sind die Meinungs- und Interessenskonflikte zwischen den Visegrad-Staaten und Österreich kaum zu überwinden. Beispielsweise setzt Tschechien in seiner Energie- und Klimapolitik auf den raschen Ausbau der Atomenergie. Bis 2040 soll rund die Hälfte des tschechischen Stroms aus dieser „sauberen“ Energiequellen kommen.

    Für Österreich sind die Kernkraftwerke im Nachbarland hingegen seit langem ein Dorn im Auge – auch wenn die Alpenrepublik durchaus Atomstrom aus Tschechien importiert. Eine nachbarschaftliche Lösung ist nicht in Sicht.

    Das Buhlen von Kurz um die Gunst der Visegrad-Staaten kommt für seine Amtskollegen zu einem günstigen Zeitpunkt. Um ihre Isolation innerhalb der EU zu durchbrechen, benutzen die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babiš (Tschechien), Peter Pellegrini (Slowakei) und Viktor Orbán (Ungarn), den österreichischen Kanzler und seine Popularität im konservativen Lager.

    Denn Visegrad steht in Europa allein da. Rumäniens konservative und proeuropäischer Staatspräsident Klaus Johannis geht beispielsweise deutlich auf Distanz. Außer eine rigiden Ausländer- und Flüchtlingspolitik besitzt Visegrad+, wie man die Gesprächsrunde mit Österreich nennen kann, ohnehin kaum mehr Schnittmengen.

    Schwerwiegende Konflikte sind programmiert - beispielsweise beim EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2028 ohne die Milliarden aus Großbritannien. Denn während Österreich sich dagegen wendet, mehr in die Brüsseler Kasse zahlen zu müssen, wollen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hingegen Kürzungen bei den EU-Subventionen verhindern. „Wir brauchen mehr Geld“, sagte Ungarns Premier Orban in Prag.

    Ausgerechnet der österreichische Haushaltskommissar Johannes Hahn, einst Ziehvater des jungen Kurz in der konservativen ÖVP, soll diese finanzpolitische Quadratur des Kreises schaffen. Das wird nicht ohne harte Diskussionen oder gar Friktionen über die Bühne gehen.

    Kurz sollten bei der Suche nach neuen politischen Freunden im Osten besonders vorsichtig sein. Ausgerechnet der tschechische Premier Babis kämpft seit Monaten mit Protesten im eigenen Land wegen des Verdachts auf Betrug von EU-Subventionen für ein Hotelresort südlich von Prag. Die EU-Kommission lässt das umstrittene Projekt des Multimilliardärs überprüfen.

    Deutschland hat Osteuropa viel zu verdanken

    Doch wenn es ihm politisch nützt, war der österreichische Kanzler in der Vergangenheit bei der Auswahl seiner Freunde nie zimperlich. Das hat er bereits im eigenen Land bei seiner Koalition mit den Rechtspopulisten demonstriert. Dem Bündnis war im Mai durch die Ibiza-Affäre der früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache unerwartet ein unfreiwilliges Ende gesetzt worden.

    Die Aufmerksamkeit, die Kurz den Visegrad-Staaten schenkt, wäre auch für die deutsche Regierung wünschenswert. Berlin muss sich angesichts ihrer Bedeutung stärker wie in der Vergangenheit um die Visegrad-Staaten bemühen. Deutschland hat seinen osteuropäischen Nachbarn beim Fall des Eisernen Vorhangs vor 31 Jahren sehr viel zu verdanken – das fängt bei der Solidarnosc-Bewegung von Lech Walesa an, geht über die demokratische Bewegung in Prag bis hin zur ungarischen Grenzöffnung für DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989.

    Doch es gibt nicht nur eine historisch-politische Bedeutung, vor allem eine ökonomische. Der Außenhandelsumsatz Deutschland mit Polen ist schließlich höher als der mit Großbritannien. Längst die Volkswirtschaften viel enger verknüpft als es hierzulande wahrgenommen wird. Eine noch engere Kooperation mit den attraktiven Investitionsländern mit überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum ist daher dringend geboten.

    Zudem brechen beinahe unbemerkt auch in den Visegrad-Staaten neue Zeiten an. Beispielsweise herrscht die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen oder die rechtspopulistische Fidesz nicht mehr im Alleingang. Die Hauptstädte Warschau und Budapest werden schließlich längst von liberalen Bürgermeistern regiert – genauso wie Prag und Bratislava.

    Die Stadtoberhäupter wenden sich dort gegen Populismus und treten für europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein. In der Slowakei wurde ohnehin mit Zuzana Čaputová im vergangenen Jahre eine liberale Bürgerrechtsaktivistin zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Zeiten des europakritischen Blocks nach Visegrad gehen langsam zu Ende – auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen.

    Mehr: Victor Orban kritisiert die ÖVP und will eine neue Gruppierung gründen

    Startseite
    Mehr zu: Österreich - Bundeskanzler Kurz sucht den Schulterschluss mit Osteuropa
    0 Kommentare zu "Österreich: Bundeskanzler Kurz sucht den Schulterschluss mit Osteuropa"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%