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Pipeline

Der Fortschritt der Verlegearbeiten ist stark von den Witterungsbedingungen abhängig.

(Foto: Reuters)

Ostseepipeline US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen. Jetzt beginnt ein Rennen gegen die Zeit – damit das Projekt nicht zur Investitionsruine wird.
17.12.2019 - 19:17 Uhr 9 Kommentare

Washington, Berlin Selten hat es ein technisches Projekt gegeben, das politisch so aufgeladen ist wie Nord Stream 2. Die Gaspipeline spaltet einen ganzen Kontinent, nämlich Europa. Die USA und Russland führen über sie einen geostrategischen Streit, so als befänden wir uns auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Und die Bundesregierung, die das Projekt von Anfang an auf eine Privatangelegenheit der beteiligten Firmen reduzierte, hat mit Nord Stream 2 den geballten Furor von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen – zu einem Zeitpunkt, der ungelegener nicht sein könnte.

Spätestens seit dieser Woche ist klar: Die Amerikaner machen Ernst mit ihrem Widerstand gegen diese Ostseepipeline. Eine Pipeline, die aus ihrer Sicht eine Art energiepolitische Schicksalsgemeinschaft von Russland und Deutschland zulasten Dritter macht.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus vergangenen Donnerstag für ein Sanktionsgesetz gestimmt hatte, hat an diesem Dienstag der Senat nachgelegt und mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Auch US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen.

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    Das Gesetz verpflichtet die Regierung, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die am Pipelinebau beteiligt sind. Das betrifft die Visapolitik – alle Anträge und auch schon erteilte Visa für „leitende Angestellte und kontrollierende Aktionäre“ der Unternehmen werden „mit sofortiger Wirkung widerrufen“. Außerdem würden alle Geschäfte dieser Firmen mit „US-Verbindung“ für illegal erklärt.

    Die Amerikaner haben es eilig. Ein Wettkampf gegen die Zeit hat begonnen. Um zu verhindern, dass das Projekt – Gesamtkosten zehn Milliarden Dollar – eine Investitionsruine wird, will die Betreiberfirma die letzten 200 Kilometer der insgesamt 2400 Kilometer langen Röhre, die noch fehlen, so schnell wie möglich verlegen. 

    Fakten müssen geschaffen werden

    Es geht darum, Fakten zu schaffen, bevor die Sanktionen greifen. Theoretisch können die beiden Verlegeschiffe des Dienstleisters Allseas aus der Schweiz, die für die Nord Stream 2 AG in der Ostsee im Einsatz sind, täglich mehrere Kilometer verlegen. Der Fortschritt der Arbeiten ist aber stark von den Witterungsbedingungen abhängig und daher nicht sicher prognostizierbar.

    Offiziell äußern sich Vertreter der Nord Stream 2 AG vorsichtig: Man sei sich „der wachsenden Risiken von US-Zwangsmaßnahmen für das Vorhaben“ bewusst. Die Auswirkungen würden die europäischen Gaskunden treffen, warnt allerdings das Unternehmen, das zu 100 Prozent dem russischen Gaskonzern Gazprom gehört.

    In Verhandlungskreisen heißt es, die Sanktionen könnten das Projekt zwar verzögern, aber nicht verhindern. Seit Monaten wird etwa darüber spekuliert, ob die Russen die Verlegearbeiten zur Not unter Rückgriff auf Schiffe russischer Eigner beenden könnten. Das würde länger dauern und könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben, sei aber grundsätzlich möglich.

    Die „Pioneering Spirit“, das Flaggschiff von Allseas, das für die Nord Stream 2 AG im Einsatz ist, gilt zwar als das modernste und bei Weitem leistungsfähigste Schiff seiner Art; Experten sagen aber, es sei zwar nicht leicht, aber auch nicht unmöglich, die „Pioneering Spirit“ zu ersetzen.

    Grafik

    Auch andere Gegenmaßnahmen wären aus Sicht von Experten möglich. So ließe sich die „Pioneering Spirit“ möglicherweise vorübergehend umflaggen oder auf eine andere Gesellschaft übertragen. „Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass man Mittel und Wege finden wird, die Sanktionen ins Leere laufen zu lassen“, sagt ein Brancheninsider. Allseas wollte sich nicht äußern.

    Aber auch die Amerikaner geben sich siegesgewiss: Sie sind überzeugt, dass Allseas die Arbeit einstellen wird, um die Sanktionen zu vermeiden. Allseas-Chef Edward Heerema würde als Milliardär mit seinen zahlreichen Engagements erhebliche Geschäftsrisiken tragen, versichern Republikaner wie Demokraten.

    Dass andere Firmen einspringen oder Teile des Projekts übernähmen, sei unwahrscheinlich. Auch dass Gazprom in der Lage sein werde, schnell eigene Kapazität für den Bau von Unterwasserpipelines zu entwickeln, halten die Amerikaner für ausgeschlossen.

    Die letzte Option, nämlich dass Allseas die „Pioneering Spirit“ an Gazprom verkauft – auch das glaubt in Washington niemand. Denn das würde Allseas von Sanktionen nicht befreien. Diese könnten auf „jede ausländische Person ausgedehnt werden, die ein Schiff für den Bau von Nord Stream 2 „verkauft, verleast oder bereitstellt“, heißt es.

    Tatsächlich haben sich die „extraterritorialen“ Sanktionen der USA bislang als äußerst wirksam erwiesen – trotz aller Kritik an dieser juristisch sehr umstrittenen Praxis. So hat etwa der deutsche Technologiekonzern Siemens alle Iran-Engagements umgehend eingestellt, als die USA im Zusammenhang mit dem Streit über den Atomvertrag Sanktionen gegen Firmen androhten.

    Wer welche Interessen hat

    Der Kampf um Nord Stream 2 ist längst ein Politikum. Denn hier prallen zentrale geostrategische Interessen aufeinander. Auf der einen Seite stehen Russland als Gaslieferant und Deutschland als Abnehmer – unterstützt von Österreich und den Niederlanden. Moskau will nicht nur Gas verkaufen, es will mit Nord Stream 2 auch die Ukraine umgehen – seit der Ukrainekrise und der Annektierung der Krim sind die beiden Länder in einem kriegsähnlichen Zustand.

    Der Bundesregierung geht es vor allem um die langfristige Versorgungssicherheit. Denn in Europas größter Volkswirtschaft findet derzeit ein energiepolitisches Großexperiment statt: Als einziger Industriestaat steigt Deutschland fast gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aus.

    Auf der anderen Seite stehen erstens die bisherigen Transitländer, allen voran die Ukraine, aber auch Polen und die baltischen Staaten. Ihnen entgehen künftig Einnahmen in Milliardenhöhe, nimmt Nord Stream 2 den Betrieb auf. Zweitens sind da vor allem die USA, die einerseits um jeden Preis verhindern wollen, dass Russland seine Einflusssphäre nach Westen ausdehnt.

    Andererseits geht es den Amerikanern auch um knallharte ökonomische Interessen. Die USA sind in den vergangenen Jahren vom größten Energie-Importeur zu einem der größten Exporteure geworden. Und es ist in Washington kein Geheimnis, dass es den USA darum geht, ihr verflüssigtes Erdgas („Liquefied Natural Gas“, kurz LNG) nach Europa zu verkaufen – einen Markt, den Russland seit Jahrzehnten bedient.

    So lässt US-Präsident Donald Trump fast keine Gelegenheit aus, darüber zu fluchen, dass Europa sich mit der Ostseepipeline zur „Geisel Russlands“ mache. Dass Russland über die vergangenen Jahrzehnte aus europäischer Sicht ein zuverlässiger Energielieferant war, verschweigen die Amerikaner. „Die USA unternehmen alles, was Russland als Energielieferanten unzuverlässig erscheinen lässt“, heißt es in Branchenkreisen. Diese Bemühungen dienten dem Zweck, der US-Gasindustrie zu helfen.

    Nach ursprünglicher Planung sollte Nord Stream 2 in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verschiedene Verzögerungen, unter anderem das lange Zögern der Genehmigungsbehörden in Dänemark, durch dessen Gewässer die Pipeline verläuft, haben diesen Zeitplan zunichtegemacht. In der Branche gibt es Zweifel, ob die Fertigstellung noch innerhalb des ersten Quartals 2020 gelingen kann.

    Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
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    9 Kommentare zu "Ostseepipeline: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nicht ganz ernst gemeint: Wie wäre es, "America First" ein "Germany First" entgegenzusetzen und bis auf Weiteres den Marktzugang von Amazon zu sperren. Zur Unterstützung des deutschen Einzelhandels. Blöd nur, dass Trump Jeff Bezos nicht leiden kann. ;-)

    • Aus Tagesschau.de "Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüßte die Sanktionen als "ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen". Das ist natürlich Blödsinn. Den USA geht es nur um das Geschäft.

    • Deals, Deals, Deals!
      Das will Herr Trump! Ist doch ganz einfach! Statt zu lamentieren und das unsägliche Vorgehen der USA negativ zu würdigen, könnten wir einfach Geschäfte machen.
      Mein Vorschlag mal mit einer Anfrage an die USA über 500 Black Hawk und 100 F 35 starten. Wir brauchen dringend Fluggeräte und die Amis wollen dass wir mehr ins Militär investieren. Wetten das klappt!
      Handel statt Reden machen statt labern!


    • Wer solche Freunde hat wie die USA braucht keine Feinde mehr.

      Glaube keiner das würde sich ohne/nach Trump ändern, die sog. Demokraten sind hier keinen Deut besser.

      Unsere sonst so großmäuligen Politiker/innen bis hin zur Bundeskanzlerin sind hier doch peinlich schweigsam.

      Hier geht es zu wie in der deutschen Politik eingeübt, nach unten treten nach oben buckeln.

    • Ich glaube schimpfen hilft nicht. Wir müssen den USA eine Kompensation anbieten und Flüssiggas importieren oder ein anderes Gut. Dafür ist unser Wirtschaftsminister zuständig.

    • Mittlerweile dürfen alle Idioten dieser Welt auf und in Deutschland rumtrampeln und sich in a l l e Angelegenheiten einmischen.
      Wo bleiben denn die Antworten der sich sonst so wichtigtuenden Politiker und den selbsternannten Eliten? (auch Gewerkschaftler und Grüne)

      Haben diese Leute ihre Ersparnisse bereits aus Deutschland und der EU abgezogen?

      Darf wieder der deutsche "Michel" für diese Versager den Kopf hinhalten?

    • Die Art wie die USA ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen ist schon stark imperialistisch.
      Ich hoffe mal die Regierung hat mal die Eier den Trumpeltierchen die Stirn zu bieten. Wahrscheinlich vergebliche Hoffnung, schließlich ließ sie sich ja ausspionieren (NSA auf dem Merkel-Handy u.a.) ohne dass das bisher irgendwelche Konsequenzen hatte.

    • Hurra!! Dann bekomme ich meine russischen Ergasaktien noch etwas länger preiswert!! :-D

    • Das war klar, dass die Amis so agieren.

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