Ostseepipeline: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Fortschritt der Verlegearbeiten ist stark von den Witterungsbedingungen abhängig.
Foto: ReutersWashington, Berlin. Selten hat es ein technisches Projekt gegeben, das politisch so aufgeladen ist wie Nord Stream 2. Die Gaspipeline spaltet einen ganzen Kontinent, nämlich Europa. Die USA und Russland führen über sie einen geostrategischen Streit, so als befänden wir uns auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.
Und die Bundesregierung, die das Projekt von Anfang an auf eine Privatangelegenheit der beteiligten Firmen reduzierte, hat mit Nord Stream 2 den geballten Furor von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen – zu einem Zeitpunkt, der ungelegener nicht sein könnte.
Spätestens seit dieser Woche ist klar: Die Amerikaner machen Ernst mit ihrem Widerstand gegen diese Ostseepipeline. Eine Pipeline, die aus ihrer Sicht eine Art energiepolitische Schicksalsgemeinschaft von Russland und Deutschland zulasten Dritter macht.
Nachdem das US-Repräsentantenhaus vergangenen Donnerstag für ein Sanktionsgesetz gestimmt hatte, hat an diesem Dienstag der Senat nachgelegt und mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Auch US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen.
Das Gesetz verpflichtet die Regierung, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die am Pipelinebau beteiligt sind. Das betrifft die Visapolitik – alle Anträge und auch schon erteilte Visa für „leitende Angestellte und kontrollierende Aktionäre“ der Unternehmen werden „mit sofortiger Wirkung widerrufen“. Außerdem würden alle Geschäfte dieser Firmen mit „US-Verbindung“ für illegal erklärt.
Die Amerikaner haben es eilig. Ein Wettkampf gegen die Zeit hat begonnen. Um zu verhindern, dass das Projekt – Gesamtkosten zehn Milliarden Dollar – eine Investitionsruine wird, will die Betreiberfirma die letzten 200 Kilometer der insgesamt 2400 Kilometer langen Röhre, die noch fehlen, so schnell wie möglich verlegen.
Fakten müssen geschaffen werden
Es geht darum, Fakten zu schaffen, bevor die Sanktionen greifen. Theoretisch können die beiden Verlegeschiffe des Dienstleisters Allseas aus der Schweiz, die für die Nord Stream 2 AG in der Ostsee im Einsatz sind, täglich mehrere Kilometer verlegen. Der Fortschritt der Arbeiten ist aber stark von den Witterungsbedingungen abhängig und daher nicht sicher prognostizierbar.
Offiziell äußern sich Vertreter der Nord Stream 2 AG vorsichtig: Man sei sich „der wachsenden Risiken von US-Zwangsmaßnahmen für das Vorhaben“ bewusst. Die Auswirkungen würden die europäischen Gaskunden treffen, warnt allerdings das Unternehmen, das zu 100 Prozent dem russischen Gaskonzern Gazprom gehört.
In Verhandlungskreisen heißt es, die Sanktionen könnten das Projekt zwar verzögern, aber nicht verhindern. Seit Monaten wird etwa darüber spekuliert, ob die Russen die Verlegearbeiten zur Not unter Rückgriff auf Schiffe russischer Eigner beenden könnten. Das würde länger dauern und könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben, sei aber grundsätzlich möglich.
Die „Pioneering Spirit“, das Flaggschiff von Allseas, das für die Nord Stream 2 AG im Einsatz ist, gilt zwar als das modernste und bei Weitem leistungsfähigste Schiff seiner Art; Experten sagen aber, es sei zwar nicht leicht, aber auch nicht unmöglich, die „Pioneering Spirit“ zu ersetzen.
Auch andere Gegenmaßnahmen wären aus Sicht von Experten möglich. So ließe sich die „Pioneering Spirit“ möglicherweise vorübergehend umflaggen oder auf eine andere Gesellschaft übertragen. „Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass man Mittel und Wege finden wird, die Sanktionen ins Leere laufen zu lassen“, sagt ein Brancheninsider. Allseas wollte sich nicht äußern.
Aber auch die Amerikaner geben sich siegesgewiss: Sie sind überzeugt, dass Allseas die Arbeit einstellen wird, um die Sanktionen zu vermeiden. Allseas-Chef Edward Heerema würde als Milliardär mit seinen zahlreichen Engagements erhebliche Geschäftsrisiken tragen, versichern Republikaner wie Demokraten.
Dass andere Firmen einspringen oder Teile des Projekts übernähmen, sei unwahrscheinlich. Auch dass Gazprom in der Lage sein werde, schnell eigene Kapazität für den Bau von Unterwasserpipelines zu entwickeln, halten die Amerikaner für ausgeschlossen.
Die letzte Option, nämlich dass Allseas die „Pioneering Spirit“ an Gazprom verkauft – auch das glaubt in Washington niemand. Denn das würde Allseas von Sanktionen nicht befreien. Diese könnten auf „jede ausländische Person ausgedehnt werden, die ein Schiff für den Bau von Nord Stream 2 „verkauft, verleast oder bereitstellt“, heißt es.
Tatsächlich haben sich die „extraterritorialen“ Sanktionen der USA bislang als äußerst wirksam erwiesen – trotz aller Kritik an dieser juristisch sehr umstrittenen Praxis. So hat etwa der deutsche Technologiekonzern Siemens alle Iran-Engagements umgehend eingestellt, als die USA im Zusammenhang mit dem Streit über den Atomvertrag Sanktionen gegen Firmen androhten.
Wer welche Interessen hat
Der Kampf um Nord Stream 2 ist längst ein Politikum. Denn hier prallen zentrale geostrategische Interessen aufeinander. Auf der einen Seite stehen Russland als Gaslieferant und Deutschland als Abnehmer – unterstützt von Österreich und den Niederlanden. Moskau will nicht nur Gas verkaufen, es will mit Nord Stream 2 auch die Ukraine umgehen – seit der Ukrainekrise und der Annektierung der Krim sind die beiden Länder in einem kriegsähnlichen Zustand.
Der Bundesregierung geht es vor allem um die langfristige Versorgungssicherheit. Denn in Europas größter Volkswirtschaft findet derzeit ein energiepolitisches Großexperiment statt: Als einziger Industriestaat steigt Deutschland fast gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aus.
Auf der anderen Seite stehen erstens die bisherigen Transitländer, allen voran die Ukraine, aber auch Polen und die baltischen Staaten. Ihnen entgehen künftig Einnahmen in Milliardenhöhe, nimmt Nord Stream 2 den Betrieb auf. Zweitens sind da vor allem die USA, die einerseits um jeden Preis verhindern wollen, dass Russland seine Einflusssphäre nach Westen ausdehnt.
Andererseits geht es den Amerikanern auch um knallharte ökonomische Interessen. Die USA sind in den vergangenen Jahren vom größten Energie-Importeur zu einem der größten Exporteure geworden. Und es ist in Washington kein Geheimnis, dass es den USA darum geht, ihr verflüssigtes Erdgas („Liquefied Natural Gas“, kurz LNG) nach Europa zu verkaufen – einen Markt, den Russland seit Jahrzehnten bedient.
So lässt US-Präsident Donald Trump fast keine Gelegenheit aus, darüber zu fluchen, dass Europa sich mit der Ostseepipeline zur „Geisel Russlands“ mache. Dass Russland über die vergangenen Jahrzehnte aus europäischer Sicht ein zuverlässiger Energielieferant war, verschweigen die Amerikaner. „Die USA unternehmen alles, was Russland als Energielieferanten unzuverlässig erscheinen lässt“, heißt es in Branchenkreisen. Diese Bemühungen dienten dem Zweck, der US-Gasindustrie zu helfen.
Nach ursprünglicher Planung sollte Nord Stream 2 in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verschiedene Verzögerungen, unter anderem das lange Zögern der Genehmigungsbehörden in Dänemark, durch dessen Gewässer die Pipeline verläuft, haben diesen Zeitplan zunichtegemacht. In der Branche gibt es Zweifel, ob die Fertigstellung noch innerhalb des ersten Quartals 2020 gelingen kann.
Vordergründig ist der russische Gaskonzern Gazprom der Eigentümer der Pipeline. Dahinter stehen allerdings verschiedene europäische Investoren. Neben den deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea sind die französische Engie, Österreichs OMV und die britisch-niederländische Shell-Gruppe engagiert. Sie tragen 50 Prozent der Finanzierung des Projekts. Zinsen für ihre Kredite allerdings sehen sie erst, wenn das Gas fließt.
Die Fertigstellung der Pipeline steht in direktem Zusammenhang mit dem Auslaufen der Vereinbarung für den Transit russischen Gases durch die Ukraine am 31. Dezember 2019. Im Kern geht es um die Frage, welche Mengen künftig zu welchen Konditionen transportiert werden und auf welche Vertragslaufzeiten man sich verständigt.
Nach ursprünglicher Planung hätte Nord Stream 2 bereits ab Januar einen erheblichen Teil dieses Gastransits überflüssig gemacht. Nun droht eine Lücke. Für russische Gaslieferanten wird es schwieriger, ihre Lieferverpflichtungen gegenüber westlichen Abnehmern zu erfüllen.
Die Europäer bemühen sich derzeit, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über den künftigen Gastransit voranzubringen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic twitterte am Dienstag, es sei „höchste Zeit, Märkten und Verbrauchern ein positives Signal“ von den Gesprächen zu senden. Russen und Ukrainer treffen sich am Donnerstag zu einer neuen Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission vermittelt.
Die Zeit rennt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Ukrainern signalisiert, sie werde sich dafür starkmachen, dass auch in Zukunft noch nennenswerte Gasmengen durch die Ukraine transportiert werden. Nun rennt die Zeit davon.
In Verhandlungskreisen hieß es, zuletzt habe die russische Seite sich verhandlungsbereit gezeigt. Die Ukraine dagegen tue sich bei der Suche nach Kompromissen schwer. Die Hoffnungen ruhen nun auch auf dem Treffen am Donnerstag.
Allerdings sind nicht nur die Ukrainer allein abhängig davon, dass die Russen auch künftig Erdgas durch ihr Land leiten; auch umgekehrt besteht ein Abhängigkeitsverhältnis: Nord Stream 2 kann den Transit durch die Ukraine nur zum Teil ersetzen. Wenn die Russen ihre Lieferverpflichtungen gegenüber westlichen Partnern erfüllen wollen, brauchen sie auch in Zukunft den Ukraine-Transit. Wenn Nord Stream 2 erst mit wesentlicher Verspätung fertig wird, erhöht sich die Abhängigkeit der Russen von der Ukraine. Die Russen haben daher hohes Interesse an einer Einigung.
Das heißt, solange Nord Stream 2 nicht einsatzbereit ist, ist Russland von der Pipeline über den Landweg durch die Ukraine abhängig, um sein Gas nach Europa zu verkaufen. Das heißt auch, Moskau braucht einen zuverlässigen Vertrag für den Fall, dass die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 doch greifen. Auch das wissen die Amerikaner. Sollte auch dieser Aspekt zu ihrem Sanktionskalkül gehören, hätte die aggressive Politik gegenüber dem europäischen Projekt auch einen positiven Aspekt.
Mehr: Das US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2. Die Entscheidung stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf die Probe.