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Plattform-to-Business-Verordnung Online-Anbieter müssen allgemeine Geschäftsbedingungen ändern

Eine neue EU-Verordnung zwingt Online-Plattformbetreiber und Suchmaschinen zu mehr Transparenz. Auch Sperrungen und Löschungen sind nicht mehr so einfach.
24.02.2020 - 17:17 Uhr Kommentieren
Mit der neuen Verordnung werden nun deutlich mehr Plattformen zu Fairness und Transparenz verpflichtet. Quelle: Science Photo Library
Illustration von einem Einkaufswagen

Mit der neuen Verordnung werden nun deutlich mehr Plattformen zu Fairness und Transparenz verpflichtet.

(Foto: Science Photo Library)

Berlin Es ist noch nicht lange her, da bezwang das Bundeskartellamt Amazon Marketplace. Über die Internetplattform können gewerbliche Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen. Das US-Unternehmen zog hier aber häufig die Daumenschrauben an: intransparente Sperrungen und Kündigungen von Accounts, einbehaltene oder verzögerte Zahlungen und unverhältnismäßige Haftungsregeln. Auf Druck von Deutschlands obersten Wettbewerbshütern musste der Onlinemarktplatz schließlich seine Geschäftsbedingungen ändern.

Das kommt nun grundsätzlich auf „Online-Vermittlungsdienste“ und Suchmaschinen zu, denn in gut 100 Tagen tritt die „Plattform-to-Business-Verordnung“ in Kraft, kurz P2B-VO. Sie gilt ab dem 12. Juli unmittelbar in jedem EU-Land. „Für gewerbliche Plattformnutzer ist das ein wichtiger Schritt“, sagt Kartellrechtler Simon Spangler von der Kanzlei Oppenhoff & Partner. „Plattformbetreiber müssen nun mögliche problematische Praktiken überdenken und Änderungen einleiten.“

Ob Amazon Marketplace, Google Shopping, Ebay, Rakuten oder App Stores, ob Shops in sozialen Netzwerken wie Facebook, Reise- und Hotelbuchungsportale oder Preisvergleichsportale wie Idealo mit Direktkauf – diese Anbieter müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern. Laut Wirtschaftskanzlei DWF sind rund 7000 unterschiedliche Plattformen für Onlinehandel und Suchmaschinen von der Verordnung betroffen.

Dabei geht es vor allem um Transparenz: „Künftig müssen die Plattformbetreiber genau begründen, unter welchen Umständen einzelne Waren oder Dienstleistungen von Händlern eingeschränkt oder Händler sogar gesperrt werden“, erklärt Rechtsexperte Spangler. „Pauschale Angaben reichen nicht mehr.“ Die Betreiber müssten nun so etwas wie einen Kriterienkatalog in die AGBs aufnehmen.

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    Dort ist auch kenntlich zu machen, ob der Onlinevermittlungsdienst selbst Produkte anbietet, die dann bevorzugt vertrieben werden. Ein Verbot der Selbstbegünstigung wird allerdings nicht eingeführt.

    Wichtigste Hauptparameter offenlegen

    Beim Ranking von Waren und Dienstleistungen – das erheblichen Einfluss auf den geschäftlichen Erfolg der Händler hat – sind die wichtigsten Hauptparameter und deren Gewichtung offenzulegen. „Ausschlaggebend können hier insbesondere der Preis, Abnahmemengen, Kundenrezensionen oder die Produktpräsentation sein“, sagt Rechtsanwalt Spangler. Algorithmen müssten aber nicht offengelegt werden. „Das wäre ein harter Schlag für Amazon und Co. gewesen“, meint Spangler.

    Über ein internes Beschwerdemanagement und Mediation sollen Konflikte zwischen Plattformbetreibern und Händlern künftig leichter und schneller beigelegt werden. Bislang hatten vor allem die Kartellbehörden ein Auge auf die unfairen Handelspraktiken der Onlinevermittlungsdienste. Allerdings können sie nur marktbeherrschende Unternehmen überprüfen und bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung sanktionieren, also relativ wenige Unternehmen.

    Mit der P2B-Verordnung werden nun deutlich mehr Plattformen zu Fairness und Transparenz verpflichtet. „Grundsätzlich ist eine Anwendung auch auf Dienste mit Sitz außerhalb der EU denkbar“, betont André Schmidt von der Wirtschaftskanzlei Lutz Abel.

    Denn die Verordnung mache keine Einschränkung aufgrund des jeweiligen Niederlassungsortes oder Sitzes der Plattformbetreiber. „Maßgeblich ist nur, dass die gewerblichen Nutzer, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ihren Niederlassungsort oder Wohnort in der EU haben und über den Vermittlungsdienst Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Verbrauchern anbieten“, erklärt Schmidt. Der Zugriff etwa auf chinesische Onlinevermittler dürfte sich jedoch als schwierig erweisen.

    „Sollte es nach Inkrafttreten der Verordnung zu unsauberen Geschäftspraktiken der Plattformen kommen, werden die Händler trotzdem weiterhin genau überlegen, ob es sich lohnt, einen Rechtsstreit zu führen“, sagt Anna-Gesine Zimmermann, Expertin für Prozessführung bei Oppenhoff & Partner. „Es dürfte aber etwas leichter sein, doch mal gegen eine Herabstufung bei den Suchergebnissen vorzugehen.“

    Mehr: Nachdem Facebook, Amazon und Google über Jahrzehnte lasch reguliert worden sind, soll jetzt verstärkt gegen die Tech-Monopole vorgegangen werden.

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