Wie Milliardär Babis die Kriegsangst schürt
Konkurrenten in der Präsidenten-Stichwahl in Tschechien.
Foto: APBerlin. Die Ergebnisse der ersten Runde der tschechischen Präsidentenwahl waren vor zwei Wochen gerade verkündet, da ließ der Milliardär Andrej Babis im ganzen Land Plakate aufstellen mit dem Versprechen, Tschechien nicht in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Er sei Diplomat, kein Militär, versicherte der frühere Regierungschef.
Damit war das Thema für die Stichwahl gesetzt, die an diesem Freitag und Sonnabend stattfindet. Babis hatte in der ersten Runde nur knapp hinter seinem Kontrahenten Petr Pavel gelegen.
Der ist zwar als General pensioniert, aber Militär durch und durch. Er war tschechischer Generalstabschef und bis 2018 als Chef des Militärausschusses in der höchsten Positionen der Nato.
Kampf um das liberale Lager
Der gewiefte Populist Babis versuchte nun, die Wähler des liberalen Lagers davon abzuhalten, ihre Stimme für Pavel abzugeben. Deshalb suggerierten seine Plakate, als Präsident werde der General a. D. die Mobilmachung anordnen und Tschechen in den russischen Krieg gegen die Ukraine schicken.
„Was er (Babis) behauptet, ist einfach Unsinn“, konterte die liberale Zeitung Hospodarske noviny“. Das tschechische Staatsoberhaupt ist zwar formell Oberbefehlshaber der Armee, doch das Präsidentenamt hat in unserem Nachbarland vorrangig zeremonielle Funktionen.