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Proteste in Frankreich Macron verzichtet auf eigene Pensionsansprüche

Beim Streit um die Rentenreform setzt der französische Präsident ein ungewöhnliches Zeichen. Er verzichtet nach Ende seiner Amtszeit auf knapp 20.000 Euro – pro Monat.
22.12.2019 - 14:31 Uhr Kommentieren
Gegen die geplante Rentenreform des französischen Präsidenten seit Wochen demonstriert. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Gegen die geplante Rentenreform des französischen Präsidenten seit Wochen demonstriert.

(Foto: AFP)

Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Ende seiner Amtszeit keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen. Der 42-Jährige werde auf die Zahlung von monatlich 6220 Euro verzichten, erklärte der Elysée-Palast. Ebenso werde der Präsident auch nicht auf einen Sitz im Verfassungsrat pochen, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit zusteht.

Der Präsident will damit ein Zeichen im Streit über die geplante Rentenreform setzen, die eines seiner zentralen Wahlversprechen war. Macron ist der erste Präsident Frankreichs, der seit der Einführung der Pensionsvergütung für Staatschefs auf die Zahlung verzichtet.

Der 42-Jährige geht sogar noch weiter und will die großzügigen Pensionsansprüche für Präsidenten abschaffen und künftig mit demselben Punktesystem regeln, das er für alle Franzosen einführen möchte.

Macron will das komplizierte System mit seinen 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und zudem das Renteneintrittsalter erhöhen, um so das Milliardendefizit in den Rentenkassen abzubauen. Umfragen zufolge ist jedoch eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.

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    Trotz Zugeständnissen wie langer Übergangsfristen regt sich daher weiter heftiger Widerstand. Der seit zweieinhalb Wochen andauernde Streik von Bahnmitarbeitern führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Frankreich. Kurz vor Weihnachten rief Macron zu einer Streikpause auf. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, das sollte doch bitte akzeptiert werden.

    Die gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnete sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen. Dies zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Ebenso sind geplante Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften auf Januar vertagt worden.

    Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende auf erhebliche Störungen einstellen. Der Zugverkehr nach Deutschland ist von den Streiks ebenfalls betroffen. Es gebe Ausfälle und Verspätungen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Wie viele es genau sind, ist bisher nicht bekannt.

    Mehr: Laurent Pietraszewski: Dieser Mann muss die Franzosen mit der Rentenreform versöhnen.

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