Rede in Dresden: Emmanuel Macron warnt vor Rechtsruck in Europa
Dresden. Die Menge vor der Frauenkirche in Dresden reagiert begeistert, als Emmanuel Macron seine Rede beim Europafest in der sächsischen Hauptstadt auf Deutsch beginnt: Der französische Präsident spricht über seine Erfahrungen mit Deutschland, erzählt von einem Schüleraustausch zwischen seiner Heimatstadt Amiens und Dortmund.
Auch die wichtigste Botschaft seiner Rede formuliert er in deutscher Sprache: „Deutschland kann auf Frankreich zählen. Frankreich zählt auf Deutschland. Europa kann auf uns zählen. Wir zählen auf Europa.“ Der Auftritt in Dresden am Montagabend war ein Höhepunkt von Macrons dreitägigem Staatsbesuch.
Der Élysée-Palast hatte eine „Rede an die Jugend Europas“ angekündigt, der Präsident richtete sich aber nicht nur an die jungen Generationen oder an die Menschen auf dem Neumarkt in Dresden, die seine Worte immer wieder mit Applaus und Jubel unterbrachen. Die Rede war auch ein Signal an Olaf Scholz.
Macron und Scholz schreiben Gastbeitrag
Gemeinsam mit dem Bundeskanzler möchte er am Dienstag beim deutsch-französischen Ministerrat an einer „neuen Agenda für die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa“ arbeiten. Was sich der Kanzler und der Präsident darunter vorstellen, legten sie in einem am Montagabend veröffentlichten Gastbeitrag für die „Financial Times“ dar.
„Wir sollten den EU-Haushalt fit für die Zukunft machen und Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter priorisieren“, heißt es dort. Dazu müsse das Budget der EU unabhängiger von nationalen Zuweisungen werden und sich teilweise auch über eigene Steuermittel finanzieren können.
Außerdem sei eine „ehrgeizige Agenda für den Bürokratieabbau“ nötig. Die EU müsse ihre Wirtschaft und Industrie stärker unterstützen, damit diese im Wettbewerb mit China und den USA bestehen könne. Schlüsselbereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Raumfahrt und Green-Tech-Innovationen müssten gefördert werden. Erneut forderten sie eine Kapitalmarktunion, damit mehr privates Geld für Investitionen in den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft bereitsteht.
Allerdings: Macron denkt bei vielen Punkten anders als Scholz. Bei deutsch-französischen Streitpunkten wie etwa der Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden in der EU liefert der Beitrag in der „Financial Times“ keine Anzeichen für eine Annäherung.
Zum ebenfalls kontroversen Thema Handelspolitik schreiben sie vage über „faire Freihandelsverträge“, die „Interessen der EU befördern“ sollten. Deutschland will das Mercosur-Abkommen mit Südamerika finalisieren, doch Macron blockiert. Der Präsident wirbt für ein härteres Vorgehen gegen China, der Bundeskanzler sieht Maßnahmen wie Zölle auf E-Autos dagegen skeptisch.
Macron hatte bereits Ende April eine Grundsatzrede zu Europa an der Pariser Universität Sorbonne gehalten. Viele der Sorbonne-Bausteine sprach der Präsident auch in Dresden an, insbesondere in dem auf Französisch gehaltenen Mittelteil der Rede.
Als es um Fragen der europäischen Haushaltspolitik ging, fiel der Applaus dann auch spärlicher aus. Doch mit seinen emotionalen Appellen auf Deutsch beeindruckte der Präsident das Publikum – wie schon im Januar beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble, als Macron im Bundestag ebenfalls eine Rede in deutscher Sprache gehalten hatte.
„Unsere beiden Länder stehen vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Polarisierung der Gesellschaft, ein Erstarken der Extreme, wieder Kriege auf unserem Kontinent, Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Werte“, sagte Macron. Angesichts der Veränderungen auf der Welt würden sich viele Franzosen die gleichen Fragen stellen wie die Deutschen.
Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstünden, wenn Europa gemeinsam handle, könnten Frieden und Wohlstand gesichert werden. „Unser Europa muss ein neues Wachstumsmodell für die künftigen Generationen schaffen“, sagte er. Der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff auf ganz Europa. „Wir befinden uns in einem beispiellosen Moment unserer Geschichte und müssen unsere Sicherheit als Europäer neu denken.“
Wie schon an der Sorbonne mahnte Macron, dass Europa „sterblich“ sei, wenn jetzt die „falschen Entscheidungen“ getroffen würden. „Errichten wir ein mächtiges, ein souveränes und ein humanistisches Europa“, forderte er.
Ausdrücklich richtete sich Macron gut zwei Wochen vor den Europawahlen an die jungen Menschen. „Die neue Generation“ müsse dafür sorgen, dass Europa seine „eigene Stimme in der Welt erhält“, und dürfe „nicht den Versuchungen der Spaltung“ erliegen.
Macron: „Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!“
Der Präsident warnte vor einem Rechtsruck in der EU. „Der üble Wind der extremen Rechten in Europa ist eine Realität“, sagte er. „Wir müssen aufwachen.“ In Frankreich steuert der Rassemblement National von Marine Le Pen auf einen deutlichen Sieg bei den Europawahlen zu.
Macron verlieh seiner Mahnung auch eine geschichtliche Dimension: Nach dem Mauerfall hätten viele gedacht, dass Demokratie und Freiheit nun in Europa selbstverständlich seien. „Aber lasst uns heute um uns schauen! Lasst uns die Faszination für autoritäre Regime anschauen. Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!“
Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. Ausdrücklich nannte er dabei das Ungarn von Viktor Orban und die frühere nationalkonservative PiS-Regierung in Polen.
Eigentlich wollte Macron schon im Sommer 2023 an der Frauenkirche eine Rede halten, damals musste er seinen Staatsbesuch aber kurzfristig absagen wegen der Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle. Nun begrüßte er die Dresdener mit der deutschen Redewendung: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“
Die Reise nach Deutschland ist der erste Staatsbesuch mit vollen protokollarischen Ehren eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Am Sonntag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gast im Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Am Dienstagmorgen erhält Macron in Münster den Westfälischen Friedenspreis, ehe er zu den politischen Gesprächen mit Scholz beim Ministerrat in Meseberg weiterreist. Am späten Dienstagabend will er wieder zurück in Paris sein.