Russische Opposition: Wie Nawalnys Tod jetzt Putins Gegner einen könnte
Moskau. Michail Chodorkowski muss nicht lange überlegen, um die richtigen Worte zu finden. „Die russische Opposition steht der Scheinwahl geeint gegenüber“, sagt er zu Journalisten vor Beginn der dreitägigen Abstimmung. Immer wieder habe er in den vergangenen Tagen versucht, über die Umstände dieser vermeintlichen Wahl aufzuklären, betonte der russische Exil-Oppositionelle.
Von Freitag bis Sonntag findet in Russland, in den besetzten Gebieten der Ukraine und in russischen Botschaften im Ausland die sogenannte Präsidentschaftswahl statt. Schon am Freitagmorgen bildeten sich in Russlands Hauptstadt Moskau Schlangen vor einigen Wahllokalen. Erstmals haben Russinnen und Russen in 29 Regionen auch die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben, was etwa ein Drittel aller Wähler nutzen könnte. Auf den entsprechenden Plattformen haben sich bislang zehn Millionen Menschen registriert.
Schon im Vorfeld hatte Russlands Präsident Wladimir Putin akribisch dafür gesorgt, dass ihm seine Gegner während des Wahlwochenendes politisch nicht gefährlich werden. Ausgerechnet der bisher noch ungeklärte Tod des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny in russischer Lagerhaft könnte die seit Langem zersplitterten Oppositionsgruppen im Exil jetzt aber zusammenrücken lassen.
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Beobachter kritisieren die Abstimmung als „Scheinwahl“, als weder frei noch fair. Auch der prominente Putin-Kritiker Chodorkowski findet dafür klare Worte: „Das Ergebnis repräsentiert nicht wirklich den Willen der Bevölkerung“, alle Vertreter der verschiedenen Oppositionsgruppen „werten diese Wahlen als unrechtmäßig“.
Tatsächlich gehorcht die Abstimmung keinen demokratischen Prinzipien: Kremlkritische Kandidaten sind nicht zugelassen, auf dem Wahlzettel finden sich neben Amtsinhaber Wladimir Putin lediglich drei Kandidaten, die in ihren Kernpositionen mit dem Kreml übereinstimmen und in der Bevölkerung eher unbekannt sind. Mit Boris Nadeschdin wurde auch der letzte mögliche Kandidat ausgeschlossen, der sich gegen den Krieg gegen die Ukraine ausspricht.
Zudem sehen Experten Putins Wiederwahl schon deshalb als illegitim an, weil die Verfassung ursprünglich lediglich zwei Amtszeiten vorsah. Seit 2020 gilt diese Regel aber nicht mehr für Menschen, die das Präsidentenamt schon vor 2020 ausübten. So kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.
Hinzu kommt, dass der Kreml auch in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine sowie auf der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wählen lässt. Aus dem Osten der Ukraine kursieren Videos und Berichte, die den Schluss zulassen, dass Bewohner ihre Stimmen in Anwesenheit schwer bewaffneter russischer Soldaten abgeben müssen.
Die internationale Kritik ist entsprechend groß. Sam Greene, Direktor am Center for European Policy Analysis in Washington, sagte der Nachrichtenagentur AP: „Die Wahlen sind eine Ausweitung der militärischen Besatzung und des Krieges selbst, hier geht es nicht darum, demokratisches Wahlrecht auszuüben.“ Unabhängige Beobachter der OSZE hat Russland diesmal im Gegensatz zur vergangenen Wahl nicht eingeladen, stattdessen sind offenbar AfD-Politiker zur Beobachtung eingeladen worden.
Kaum noch Opposition innerhalb Russlands
Welche Alternativen bleiben den Wählern nun? Die organisierte Opposition oder „demokratische Opposition“, wie Chodorkowski sie nennt, befindet sich fast ausschließlich im Exil oder im Gefängnis. Und: „Der wichtigste Gegner ist getötet worden.“
Chodorkowski spricht von Alexei Nawalny, Putins prominentestem Widersacher, dessen Tod am 16. Februar im sibirischen Straflager „Polarwolf“ die ansonsten so zersplitterte russische Exil-Opposition nun näher zusammenbringen könnte. Denn so unterschiedlich die Gruppierungen auch sind, werfen sie doch Putin unisono vor, direkt für Nawalnys Tod verantwortlich zu sein.
Für Sabine Fischer, Russlandexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist der Umgang des Kremls mit der Opposition ein Zeichen der Angst. „Putin hat vor der Wahl Wohnungen durchsuchen lassen, Oppositionelle wurden verprügelt, sein Widersacher Alexei Nawalny ist tot. Zeigt das nicht seine Angst? Doch!“, sagte sie dem Handelsblatt. Das Regime drohe „drakonische Strafen an, damit Eliten und Bevölkerung nicht rebellieren“, betont die Politikwissenschaftlerin.
Genau deshalb beteuern führende Köpfe der Exil-Opposition nun, näher zusammenrücken zu wollen. Es sei wichtig, mit allen oppositionellen Kräften zusammenzuarbeiten, sagt Chodorkowski. Es gehe darum, „den Krieg zu beenden und auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten, durch freie und faire Wahlen“.
Eine der gemeinsamen Strategien: Verschiedene Oppositionelle rufen westliche Politiker nun dazu auf, Putin „nicht als legitimen Präsidenten Russlands anzuerkennen“, wie Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja in einem kürzlich veröffentlichten Artikel schrieb. Nach dem Tod ihres Mannes hatte sie angekündigt, dessen Arbeit fortsetzen zu wollen.
Allerdings ist bislang über einzelne Aussagen hinaus keine langfristige Strategie erkennbar, die der Arbeit der russischen Opposition zugrunde liegt. Treffen und Absprachen finden in verschiedenen Foren und auf Plattformen statt, eine einzelne, feste Organisationsform gibt es bislang nicht. Berichten zufolge hielt beispielsweise ausgerechnet Nawalnys Team in der Exilheimat Vilnius bisher weitgehend Distanz zur dort ansässigen russischen Dissidentengemeinschaft.
Dass die Opposition nicht mit einer Stimme spricht, sieht Chodorkowski als Stärke. „Die russische Opposition wird niemals der Machtvertikalen des russischen Regimes ähneln.“ Chodorkowski hält es für „sehr gefährlich“, nach einem „guten Zar“ zu suchen. Stattdessen sieht er in der Vielzahl der Ansätze in der Opposition genau die Meinungsvielfalt, die in Russland unter Putin nicht mehr existiert.
„Flash Mob“ am Sonntag geplant
Zumindest ruft die Exil-Opposition größtenteils geeint zur Aktion „Mittag gegen Putin“ auf. Die Idee: Am Sonntag, dem letzten Wahltag, sollen Regimegegner um zwölf Uhr mittags zu den Wahllokalen strömen, um einen riesigen Menschenauflauf zu bilden. Man hofft auf einen „Flash Mob“, gegen den die Polizei machtlos wäre. Schließlich ist es nicht verboten, sondern ausdrücklich gewünscht, zur Wahl zu gehen.
„Unser Ziel ist es, dass die Menschen einander sehen und merken, dass sie nicht allein sind“, sagt Chodorkowski. Damit formuliert er eine bescheidene Hoffnung. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich kürzlich Nawalny-Verbündeter Wladimir Aschurkow in einem Interview: „Niemand erwartet, dass das der Beginn einer Revolution wird.“
Das Fehlen markiger Worte hat einen Grund: Für die Teilnehmer steht viel auf dem Spiel. Die Behörden drohen bereits mit Gegenmaßnahmen wie Gefängnisstrafen, wie das russische Exil-Onlinemedium Meduza berichtet. Laut der Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die in Russland zum „ausländischen Agenten“ deklariert wurde, seien russische Wahlhelfer entsprechend instruiert worden. Sie sollen nach Wählern Ausschau halten, die „pazifistische Symbole“, Nawalny-Embleme, ukrainische Flaggen oder die Farben weiß-blau tragen. Diese deuten die sogenannte russische Friedensflagge an. Dort ist die rote Farbe, die nach Ansicht von Dissidenten an Krieg und Blut erinnert, durch weiße Farbe ersetzt worden.
Nach der Scheinwahl, das weiß auch Russlands Exil-Opposition, können noch weitaus schwierigere Zeiten kommen. Wiederholte Attacken auf Kremlgegner treten zunehmend auch im Ausland auf, zuletzt wurde der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow in Litauen brutal angegriffen. Kenneth Roth, früherer Direktor der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, schrieb am Freitag auf X, ehemals Twitter, das Schlimmste sei nicht, dass Putin wieder gewinne. Das Schlimmste sei, „wie viel repressiver er in den nächsten sechs Jahren als Präsident werden wird“.