Russland: Putins fünfte Amtszeit beginnt mit Festakt, aber ohne deutschen Botschafter
Riga. Der rote Teppich, über den Russlands Präsident Wladimir Putin im großen Kremlpalast zu seiner Amtseinführung schreitet, ist breiter als gewöhnlich. Rechts und links von ihm stehen ausgewählte Unterstützer, Politiker, Künstler. Mit zufriedenem Gesichtsausdruck läuft der alte und neue Kremlchef am Dienstag der Zeremonie entgegen, die den offiziellen Startpunkt seiner fünften Amtszeit markiert.
Weitere sechs Jahre kann Putin nun im Amt bleiben. Doch wichtiger als die Feierlichkeiten ist für Beobachter die Frage, wie das neue Kabinett Russlands aussehen wird.
Nach russischem Recht geht die Inauguration des Präsidenten mit der Auflösung der alten Regierung einher: die verkündete der bisherige Ministerpräsident Michail Mischustin am Dienstag. Die neue Regierung wird berufen, sobald Putin einen neuen Ministerpräsidenten ernannt hat. Dabei kann es sich allerdings auch um dieselbe Person handeln.
Westliche Wirtschaftsvertreter, die noch in Russland agieren, sind gespannt. Sollten Schlüsselposten wie im Wirtschafts- oder Finanzministerium oder in der Notenbank fortan mit besonders nationalistisch eingestelltem Personal besetzt werden, könnte der Druck auf ausländische Unternehmer zunehmen.
Erst vergangene Woche war eine vorläufige Entscheidung eines Moskauer Gerichts bekannt geworden, der zufolge Vermögenswerte der Commerzbank in Russland im Wert von mehr als zwölf Millionen Euro gepfändet werden sollen.
Einige Manager sehen darin einen Warnschuss für andere Geldhäuser, möglicherweise auch für Unternehmen aus anderen Branchen, und fürchten eine Häufung solcher Fälle. Zuvor hatte es zudem eine Reihe von De-facto-Enteignungen bei ausländischen Konzernen gegeben.
Putins Entscheidung über den nächsten Ministerpräsidenten könnte noch am Dienstag fallen. Über weitere Personalien gibt es Gerüchte.
Deutscher Botschafter bleibt Feierlichkeiten fern
Der Kremlchef zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit: „Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht“, sagte er nach Ableistung des Amtseids in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.
Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit des vor zwei Jahren begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Besucht haben die Feierlichkeiten vor allem führende Regierungsvertreter. Unter den Gästen befanden sich zudem der US-Schauspieler Steven Seagal, der auch über die russische Staatsbürgerschaft verfügt, der tschetschenische Machthaber und Putin-Unterstützer Ramsan Kadirow, Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, sowie der Popstar Shaman, der wiederholt auf Kremlveranstaltungen auftrat und mit nationalistischen Texten und Symbolik auffällt.
Der Kreml hatte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch die in Russland ansässigen ausländischen Botschafter der EU-Mitgliedstaaten eingeladen. Von denen blieben aber viele den Feierlichkeiten fern, darunter der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff. Das deutsche Außenministerium hatte den Diplomaten als Zeichen des Protests gegen mutmaßliche russische Spionageangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche nach Berlin abgezogen.
Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in diesem Kontext, eine Teilnahme des Botschafters an der Zeremonie wäre „unangemessen“.
Auch die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, befand sich außer Landes. Der französische Botschafter hingegen nahm an der Feier teil, mit der Begründung, die Brücken nach Russland nicht abbauen zu wollen. Die baltischen Staaten hatten schon vorab angekündigt, Putins nächste Amtszeit nicht mit Anwesenheit ihrer Diplomaten legitimieren zu wollen.
Putin hatte für weitere Amtszeit Verfassung ändern lassen
Im Amtseid hatte Putin unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Doch während seiner vorigen Amtszeit nahm die Verfolgung Andersdenkender, der politischen Opposition und unabhängiger Medien deutlich zu.
Putin hatte vor vier Jahren extra die Verfassung ändern lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.
Der 71-Jährige, der die russische Politik seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.
Im Anschluss an die live übertragene Zeremonie paradierte das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill absegnen.
Dabei sagte er dem Präsidenten auch die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zu: „Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt.“
Kirill gilt als enger Vertrauter von Putin und Unterstützer von dessen Krieg gegen die Ukraine. „Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen“, träfe er sie nicht, hätte das gefährliche Folgen für Staat und Volk, sagte Kirill nun Bezug nehmend auf den von Putin vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Putin hat freie Hand bei Neubesetzung des Kabinetts
Russische Oppositionelle im Exil äußerten sich kritisch zur Amtseinführung. Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, veröffentlichte am Tag der Amtseinführung eine Videobotschaft.
„Woran erinnern Sie sich aus Putins vorheriger Amtszeit? Natürlich an den Krieg, den er begonnen hat“, sagt Nawalnaja darin. „Er kann es nennen, wie er will, aber man kann die Leute, die an die Front getrieben werden, nicht täuschen“, sagte sie weiter.
Putin habe Angst, die wahren Opferzahlen zu nennen, so Nawalnaja, der Krieg sei „blutig und sinnlos“.
Mit Agenturmaterial