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Sonderverwaltungsregion Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong - Warnung aus Washington

Der Erlass eines Sicherheitsgesetzes soll bei der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses Thema sein. Peking würde damit seinen Griff auf Hongkong verstärken.
21.05.2020 Update: 22.05.2020 - 00:26 Uhr 1 Kommentar
Auf der Jahrestagung des Volkskongresses soll das Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden. Quelle: dpa
Volkskongress in China

Auf der Jahrestagung des Volkskongresses soll das Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden.

(Foto: dpa)

Hongkong Die USA haben China davor gewarnt, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong einzuführen und die Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Die Autonomie und die Achtung der Menschenrechte seien Grundpfeiler für die Sicherung des Sonderstatus der chinesischen Sonderverwaltungszone, sagte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Donnerstag in Washington. US-Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse zwar niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber sehr deutlich reagieren. In der früheren britischen Kronkolonie ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen eine Aushöhlung von Freiheiten und einen zu starken Einfluss Chinas gekommen.

In einem kontroversen Schritt plant Chinas Führung den Erlass eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Der Volkskongress werde auf seiner Jahrestagung in Peking von Freitag an den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete der Sprecher des chinesischen Parlaments, Zhang Yesui, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Dieser Punkt stehe auf der Tagesordnung.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament des autonom verwalteten Hongkongs umgehen. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Damit würde die chinesische Regierung ihren Griff auf Hongkong verstärken.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das überraschende Vorgehen dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.

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    Schon seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richten. Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut.

    Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren.

    „Wenn das kommt, wird der Status 'Ein Land, zwei Systeme' ausradiert“, sagte der Demokrat Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. „Das ist das Ende Hongkongs.“ Im Internet wurden die Bürger aufgefordert, sich noch am Donnerstag erneut an Protesten zu beteiligen.

    Hongkong war britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten, die im Zuge der Rückübertragung festgeschrieben worden waren. Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass mit dem wachsenden Einfluss Chinas diese Rechte ausgehöhlt werden. Die in der Viruskrise in den Hintergrund getretenen Spannungen waren Mitte April durch den Repräsentanten der Pekinger Regierung in Hongkong verstärkt worden. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen.

    Mehr: Die chinesische Wirtschaft erholt sich langsamer von der Coronakrise als erhofft. Ökonomen fürchten eine zweite Infektionswelle. Das Land wartet auf die Signale des Volkskongresses.

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "Sonderverwaltungsregion: Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong - Warnung aus Washington"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Auch mit Masken lässt das imperialistische Regime Chinas jetzt seine Masken fallen. Nach den Tibetern und Uiguren stehen jetzt die Hongkonger im Visier der chinesischen Kommunisten.

      Für eine Entschuldigung gegenüber der Weltöffentlichkeit für das in Wuhan ausgebrochene Virus, das durch Zensieren und Versagen (Xi Jinping wusste nach eigenem Bekunden bereits am 7, Januar Bescheid, informierte aber erst zwei Wochen später) der chinesischen Behörden zur Pandemie wurde, wird der Anstand wohl nicht mehr reichen.

      Es wird höchste Zeit, darauf zu reagieren und die Lieferketten zu China abzubrechen. Die Welt müsste die Lehren aus der Apeasement-Politik gelernt haben. Aggessoren müssen für ihr Handeln einen Preis zahlen.

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