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Streikende Arbeiter in der weißrussischen Stadt Grodno

Mit Streiks wollen Arbeiter den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Fall bringen. Ihre Ausstände kosten bereits jetzt 500 Millionen Dollar. Dem Land droht der Staatsbankrott.

(Foto: AP)

Staatskrise Werksschließungen, Proteste, Bankkunden in Panik – Weißrusslands Wirtschaft kollabiert

Diktator Alexander Lukaschenko greift gegen die Opposition hart durch. Sein Land steht gleichzeitig vor dem Staatsbankrott.
24.08.2020 - 17:13 Uhr Kommentieren

Berlin Die anhaltenden Massenproteste und Streiks in wichtigen Betrieben des Landes führen in Weißrussland inzwischen zu erheblichen Wirtschaftsproblemen. Schon am Freitag hatten sich erste Menschenschlangen vor den Banken gebildet. Am Montagmorgen standen die Kunden bereits vor Öffnung der Banken an, um ihr Geld umzutauschen.

Doch das war meist vergebens, denn weißrussische Rubel werden kaum noch in Euro oder Dollar gewechselt. Und es darf nicht alles Geld vom Konto abgehoben werden.

Diktator Alexander Lukaschenko hatte angeordnet, dass ab Montag alle Streikenden entlassen und alle bestreikten Betriebe geschlossen werden sollen. Damit verschärft sich die Wirtschaftskrise, die nun weite Teile des Finanz- und Produktionssektors des Landes erfasst.

Schon jetzt seien ökonomische Schäden in Höhe von über 500 Millionen Dollar entstanden, sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Waleri Belski, der weißrussischen Agentur Belta. „Der verzögerte Schaden wird auf Milliarden geschätzt.“ Die Investitionsattraktivität des Landes habe gelitten, räumte er ein.

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    Allein das Abschalten des Internets zu Beginn der Proteste nach der manipulierten Wahl vom 9. August kostete das Land mit seiner durchaus bedeutenden IT- und Outsourcing-Industrie mehr als 50 Millionen Dollar pro Tag, sagen Branchenexperten.

    Die Generalstreiks sind deutlich teurer. Die Proteste haben Minsk faktisch von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten, und das Land wird in diesem Jahr von irgendwoher drei Milliarden Dollar aufbringen müssen, um seine internationalen Verpflichtungen zu finanzieren.

    Da das Land keine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stärkung der Währungsreserven in Krisenzeiten hat und auch mit keiner der anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) in irgendeiner sinnvollen Weise zusammenarbeitet, ist Weißrussland bei der Staatsfinanzierung fast vollständig von Russland und den internationalen Kapitalmärkten abhängig. Der Kreml und der von Moskau geführte Eurasische Fonds für Stabilisierung und Entwicklung (EFSD) sind die wichtigsten Quellen staatlicher Auslandskredite und werden in diesem Jahr benötigt, um die Schulden zu refinanzieren.

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    Denn laut dem weißrussischen Finanzministerium muss der öffentliche Sektor in den nächsten fünf Jahren jährlich 2,5 bis drei Milliarden Dollar Auslandsschulden zurückzahlen. Die gegenüber Russland aufgelaufenen Schulden belaufen sich auf acht Milliarden Dollar.

    Ein kontinuierlicher und ununterbrochener Zugang zu den internationalen Finanzmärkten sei für Weißrussland „von entscheidender Bedeutung, da das Land nur über Reserven in Höhe von acht Milliarden Dollar verfügt. Die Unfähigkeit, die externen Verpflichtungen zu erfüllen, wäre ohne eine erhebliche Anpassung des Wechselkurses nicht zu lösen“, sagt Artem Zaigrin, Chefökonom bei Sova Capital Brokerage.

    Die Landeswährung ist seit Ausbruch der Proteste im freien Fall. „Die Kunden geraten in Panik und heben massiv Geld von ihren Konten ab“, meldet der Branchendienst banki24.by. Dies habe zu einem starken Anstieg der Nachfrage nach Liquiditätshilfen geführt, aber die Zentralbank könne nur unzureichend Gelder an die Geschäftsbanken transferieren, deren Zahlungsfähigkeit nun in Gefahr gerate.

    In der Realwirtschaft sieht es ebenfalls düster aus. Die bestreikten großen Staatsfabriken haben nach Analystenberechnungen im Vorjahr zehn Milliarden Dollar Einnahmen für die Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 60 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie stünden für sieben Milliarden Dollar Exporte und etwa zwölf Prozent der Steuereinnahmen.

    Darunter sind so bedeutende Firmen wie MAZ, die weltmarktfähige Lkws und Militärlaster baut, das Minsker Traktorenwerk, das einst die ganze Sowjetunion belieferte, und der Düngemittelriese Belaruskali. Auch gibt es eine exportstarke IT-Industrie und eine starke Agrarwirtschaft.

    Fast 60 Prozent der Importe des Landes kommen aus Russland, wohin knapp 40 Prozent der weißrussischen Ausfuhren gehen. Das Land ist extrem von billigen russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig. Die deutschen Exporte in das Land sind im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent auf 703 Millionen Euro gesunken, die Importe um drei Prozent auf 266 Millionen Euro.

    Mehr: Weißrussische Sonderpolizei nimmt prominente Oppositionelle fest

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