Südkorea: Präsident Yoon will gegen Strafverfolger vorgehen
Seoul. Nach der gescheiterten Festnahme des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat dieser rechtlichen Schritte gegen die Beteiligten angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, erklärte Yoons Anwalt, am Montag eine Beschwerde gegen rund 150 Strafverfolgungsbeamte einreichen zu wollen, darunter auch den Leiter der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde (CIO).
Die CIO hat nun wiederum die Polizei darum gebeten, die Festnahme Yoons zu vollstrecken. Ob die Polizei dem Anliegen der CIO nachkommen wird, ist bislang unklar. „Wir führen intern eine rechtliche Prüfung durch“, sagte ein Polizeibeamter der Nachrichtenagentur Yonhap.
Unter Führung der CIO hatten Dutzende Ermittler am Freitag mehr als fünfeinhalb Stunden lang versucht, Yoon festzunehmen. Grund war eine Befragung über die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember.
Auf dem Gelände der Residenz des Präsidenten stellten sich jedoch etwa 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes den Behörden in den Weg.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser am 3. Dezember in einem Haushaltsstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für seine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vizeministerpräsident Choi Sang-mok die Staatsgeschäfte.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs
Die Vorwürfe gegen Yoon lauten auf Machtmissbrauch und Aufruhr. Vor dem Festnahme-Versuch hatte er drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung ignoriert. Diese beantragte schließlich bei einem Gericht erfolgreich seine Festnahme.
Wie Yonhap berichtete, könnten die Ermittler noch am Sonntag erneut versuchen, Yoon festzunehmen. Sollte ihnen dies gelingen, hätten sie demnach 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie ihn wieder freilassen oder einen Haftbefehl gegen ihn beantragen.
Ein Gericht in Seoul lehnte am Sonntag einen Antrag des suspendierten Präsidenten ab, der zum Ziel hatte, den Haftbefehl gegen Yoon für ungültig zu erklären.
Demonstrationen für und gegen Yoon
Am Sonntag demonstrierten außerdem Tausende Menschen trotz starken Schneefalls in Seoul für und gegen die Verhaftung von Yoon. Da der Haftbefehl gegen Yoon wegen angeblichen Aufruhrs am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft, versammelten sich mehrere Gruppen in der Nähe seiner Residenz. Einige forderten seine sofortige Festnahme, andere protestierten dagegen.
Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, um gegen die Opposition vorzugehen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, sie sei Handlanger des kommunistischen Nordkoreas und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt.
Nach massiven Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf. Yoon hatte sich für sein Vorgehen zwar entschuldigt, Forderungen nach einem Rücktritt aber zurückgewiesen.
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, für das das Parlament am 14. Dezember gestimmt hatte. Mit dem Votum der Abgeordneten wurden dem konservativen Staatschef die Befugnisse entzogen. Er bleibt aber suspendiert im Amt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. In dem Amtsenthebungsverfahren soll es am 14. Januar eine erste mündliche Verhandlung geben.