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Uiguren-Verfolgung Geheime Papiere belasten China schwer – Bundesregierung lehnt Sanktionen aber ab

Geheime Dokumente zeigen, wie die muslimische Minderheit der Uiguren in Lagern unterdrückt wird. Sanktionen gegen China plant die Bundesregierung allerdings nicht.
25.11.2019 - 18:10 Uhr Kommentieren
Unterlagen belegen die Existenz von Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang. Menschenrechtsexperten schätzen, dass darin bis zu eine Million Uiguren festgehalten werden. Quelle: AFP/Getty Images
Internierungslager

Unterlagen belegen die Existenz von Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang. Menschenrechtsexperten schätzen, dass darin bis zu eine Million Uiguren festgehalten werden.

(Foto: AFP/Getty Images)

Peking Neue Papiere, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht hat, belegen die systematische Verfolgung und Internierung von Uiguren in China. Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei, die von einem im Exil lebenden Uiguren an das Konsortium durchgestochen wurden, zeigen, wie die muslimische Minderheit in Nordwestchina von der chinesischen Regierung systematisch und umfassend unterdrückt wird.

Die Unterlagen belegen die Existenz von Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang. Menschenrechtsexperten schätzen, dass darin bis zu eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden. Die Regierung in Peking hatte stets behauptet, dass es sich bei den Lagern um Einrichtungen zur Berufsbildung handele. Zu den „China Cables“ genannten Veröffentlichungen gehört unter anderem auch eine Anleitung zum Betrieb der Lager.

Detailliert wird in den Unterlagen auch beschrieben, wie Datenbanken über die Menschen angelegt werden und sie mithilfe von chinesischen Botschaften und Konsulaten auch im Ausland bespitzelt werden.

Die durchgestochenen Unterlagen werden von Beobachtern auch als Beleg dafür gewertet, dass es in der Kommunistischen Partei Kritiker von Staats- und Parteichef Xi Jinping geben muss. Seitdem Xi die Macht in dem Einparteien-Staat hat, dringen kaum mehr Informationen über Parteiinterna nach außen.

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    Die Bundesregierung reagierte „mit größter Sorge“ auf die neuen Enthüllungen. Man sei seit geraumer Zeit mit der chinesischen Führung in „sehr ernstem Gespräch“, sagte eine Außenamtssprecherin in Berlin. Sie forderte eine Verbesserung der Menschenrechtslage sowie den Zugang internationaler Experten in Xinjiang.

    Opposition forderte ein entschlosseneres Vorgehen

    Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant – ebenso wenig wie eine Einflussnahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollen. Volkswagen und Siemens etwa sind in der Region tätig.

    Die Opposition forderte ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung. „Die „China Cables“ räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus“, sagte Gyde Jensen, Vorsitzende den Menschenrechtsausschusses des Bundestages.

    Sie belegten „systematische Gewalt und Verfolgung“. Der Zeitpunkt sei erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik „Sanktionen erwägen“ sollten. Die Grünen forderten individuelle Strafmaßnahmen der EU etwa gegen den Parteichef von Xinjiang, Chen Quanguo, und andere hohe Funktionäre. Deutschland müsse sich auch im UN-Sicherheitsrat dafür starkmachen, das Thema Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen.

    Maas: „China muss Verpflichtungen bei Menschenrechten nachkommen“

    Mehr: Hongkong in Flammen, die Xinjiang-Papiere und der Handelskrieg: Die zweite Amtszeit des chinesischen Präsidenten ist von Krisen durchzogen.

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