Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz bei Wladimir Putin - wie der große Krieg verhindert werden soll

Der Kanzler will vor allem erfahren, was Putin will – und ihm Einblick geben, in den mit den westlichen Partnern abgestimmten Sanktionskasten. Und man erhöht auch den militärischen Druck

Warum droht eine Aufrüstungsspirale?

Als publik wurde, dass der französische Präsident Emmanuel Macron im Falle eines russischen Angriffs eine Revision der Nato-Russland-Grundakte von 1997 anstrebt, stellte sich gleich die Frage, ob er das im Alleingang macht oder auch mit Deutschland abgesprochen hat.

Doch auch Scholz sieht für den Fall, dass es zu einer Invasion der Ukraine oder der dauerhaften Stationierung russischer Truppen in Belarus kommt, die Bedingungen der Grundakte nicht mehr als erfüllt an.

Es wäre ein Vertragsbruch von russischer Seite. In der Nato-Russland-Akte wurde das partnerschaftliche Verhältnis nach dem Ende des Kalten Krieges mit Blick auf den damals bereits beschlossenen Nato-Beitritt von Ländern, die früherer dem Warschauer Pakt angehörten, formalisiert.

Sie enthält bereits die Sicherheitsgarantien, die Putin heute für Russland fordert, die Moskau damals aber auch anderen Staaten zusagte – und deren Zusage er derzeit bricht: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“.

Macron droht damit, dass Raketensysteme und umfangreiche Nato-Verbände in den baltischen Staaten und Polen stationiert werden könnten. Bisher hat die Nato nur als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 jeweils einen Gefechtsverband in die drei baltischen Staaten und nach Polen entsandt.

Deutschland führt das Bataillon in Litauen und stellt etwa die Hälfte der in Rukla stationierten 1200 Nato-Soldaten. Alle sechs Monate müssen die Kontingente rotieren, weil die Nato-Russland-Grundakte eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der Ostflanke des Bündnisgebiets verbietet. Unabhängig vor der akuten Krise kann diese aber auch für Deutschland eine Zäsur sein – der Druck wird stark wachsen, deutlich mehr in Aufrüstung und Verteidigung zu investieren.

Spricht Europa mit geeinter Stimme?

Bisher ja, die Krisendiplomatie verläuft vertraulich. Dabei bemühte sich Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren immer wieder, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu treiben. Demonstrativ hat er jüngst mehr als fünf Stunden lang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen und dabei Gaslieferungen zu Sonderkonditionen zugesagt.

Zuletzt beriet auch erstmals nach langer Zeit das Weimarer Dreieck im Kanzleramt wieder gemeinsam – Deutschland und Frankreich sind bemüht, über das Gesprächsformat Polen stärker als bislang einzubinden.

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Für die enge Abstimmung der EU-Partner spricht auch, dass Macron und Scholz sich ständig rückkoppeln, so telefonierten sie nach Macrons Telefonat mit Putin. Auch mit den USA zieht man an einem Strang, das zeigt auch das Gespräch von US-Präsident Joe Biden mit den wichtigsten west- und osteuropäischen Partnern sowie den Chefs von Nato und EU am vergangenen Freitag.

Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine würden erhebliche, schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen verhängt. „Die russischen Gesprächspartner werden von großem Maß an Einigung der westlichen Partner ausgehen müssen“, heißt es im Kanzleramt.

Mit Welcher Taktik soll Putin zum Einlenken bewegt werden?

Biden, Macron und Scholz verfolgen eine Doppelstrategie aus Dialogbereitschaft und Drohkulisse – teils bewusst mit verteilten Rollen. Biden darf das Aus von Nord Stream 2 verkünden, sollten russische Panzer über die Grenze der Ukraine rollen.

Scholz lässt wiederum erst mal Macron bei den Gesprächen mit Putin den Vortritt, sein Umfeld begründet das mit der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs. „Es ist jetzt nicht die Stunde der Resignation“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Scholz will bei seinem Besuch bei Putin ein Verständnis über Russlands Ziele bekommen, erfragen, ob es Wege zur Deeskalation gibt.

Und zugleich hinterlegen, dass umfassende, harte Sanktionen drohen im Falle einer Invasion. Parallel gibt es militärische Drohungen, dass dann auch vonseiten der Nato eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt und die Ostflanke des Bündnisses massiv verstärkt werden könnte.

Kanzler Scholz hat sich zum Thema Russland wiederholt mit Vorgängerin Angela Merkel beraten, zuletzt trafen sie bei der Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Scholz kennt Putin bisher fast gar nicht, als Erster Bürgermeister Hamburgs durfte er ihn 2017 beim G20-Gipfel begrüßen.

In SPD-Kreisen, die versuchen, auch die russische Seite zu verstehen, heißt es, dass die Situation so verfahren sei, dass man Putin zur Vermeidung eines Kriegs entgegenkommen müsse. Bisher lehnt Scholz aber zum Beispiel ein Nato-Beitrittsmoratorium ab.

Aber, es gibt hier Bewegung, es könnte auf ein verkapptes, von ukrainischer Seite akzeptiertes Moratorium hinauslaufen, das nur nicht so heißen darf. Der Kreml sieht in einer möglichen Abkehr der Ukraine vom Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft eine entscheidende Bedingung zur Entspannung der Lage.

Eine klare Dokumentation dessen wäre ein Schritt, „der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, seine Aussage aber später als „Missverständnis“ bezeichnet hatte.

Als Scholz am Montag in Kiew war, schoben er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen NATO-Beitritt in weite Ferne. Selenskyi nannte das einen „Traum“, Scholz sagte, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Ein klares Signal an Moskau. Auch die USA verhandeln über eine für alle halbwegs gesichtswahrende Lösung in dieser Frage, mehrfach telefonierten Präsident Biden mit Putin, was auch kein schlechtes Zeichen ist, bei aller Schärfe in den Worten.

Die Ukraine hatte 2019 einen Nato-Beitritt als Ziel in ihrer Verfassung verankert. In deutschen Regierungskreisen heißt es, dass BND-Quellen darauf hinweisen, „dass es keine hundertprozentige Sicherheit“ gibt, ob tatsächlich ein russischer Angriff kurz bevorsteht – auch die jüngsten Signale aus dem Gespräch von Putin und Lawrow sprechen dagegen.

War die Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion übertrieben?

Die USA haben in den vergangenen Tagen mehrfach Informationen über russische Truppenbewegungen und Pläne für angebliche Provokationen veröffentlicht, die als Vorwand für einen Angriff dienen sollen.

Dies gipfelte in einem Auftritt von Präsident Joe Biden, bei dem er eine Offensive von Mittwoch dieser Woche an für möglich erklärte. Geheimdienstinformationen sind für Medien nicht unabhängig überprüfbar. Das Misstrauen sitzt tief, nachdem die USA 2003 falsche Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Irak verbreitet hatten, ebenfalls unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste.

Die „New York Times“ analysierte Unterschiede zwischen beiden Fällen. Damals haben die USA sich auf die Dienste berufen, um den Irakkrieg zu rechtfertigen. Heute hingegen, um Russland einen Angriff auf die Ukraine zu erschweren.

Die Dienste sehen es ungern, wenn ihre Information öffentlich werden, schrieb die „Times“ weiter. Denn Russland könne daraus Rückschlüsse ziehen, wie viel die USA wissen und aus welchen Quellen.

Warum fordert Putin neue Sicherheitsgarantien der Nato?

Generell ist das Bedürfnis jedes Landes nach Sicherheitsgarantien legitim, sagt der frühere US-General Ben Hodges. Er war von 2014 bis 2017 US-Oberbefehlshaber in Europa. „Ich glaube aber nicht, dass Russland Angst vor einem Angriff der Nato hat. Sie suchen einen Vorwand, um ihre Aktionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen.“ Die Nato sei eine Verteidigungsallianz und „zu einem Überraschungsangriff strukturell nicht fähig“. Das wisse man im Kreml ganz genau.

„30 Staaten müssten einem Angriff zustimmen. Jedes Land hat ein Vetorecht“, erklärt Hodges. Auch historisch sei offenkundig, dass die Nato keine finsteren Absichten gegen Russland habe. „Als die Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges auf den Knien war, hat die Nato nicht angegriffen, sondern abgerüstet.“

Heute habe das militärisch stärkste Land der Allianz, die USA, gar nicht genug Truppen in Europa für eine Offensive. „Die USA und Großbritannien haben zusammen weniger Soldaten auf dem europäischen Kontinent, als in das Münchner Fußballstadion passen.“

Der frühere Bundeswehr-General Klaus Wittmann sieht es ähnlich. „Die Nato ist, ganz besonders gegenüber Russland, objektiv angriffsunfähig. Politisch, weil für einen solchen Beschluss der Konsens der 30 Mitglieder erforderlich wäre. Strukturell, weil ihre Truppenstärken und -aufstellung, ihre Infrastruktur, Logistik, Übungstätigkeit und Transparenz eindeutig auf Verteidigung ausgelegt sind. Putin und seine Militärs wissen das“, ist auch Wittmann überzeugt.

„Kein ernsthafter Beobachter glaubt, dass Russland sich von der Nato objektiv bedroht fühlt. Die Motive für Putins Drohkulisse sind machtpolitischer Natur. Und teilweise politisch-psychologische Befindlichkeiten.“

Ist ein Dialog mit Moskau noch möglich?

Der Kreml schottet sich gegenüber Kontaktversuchen nicht ab, im Gegenteil. Gespräche mit Russland auf höchster Ebene bleiben möglich, was die vielen persönlichen Treffen und Telefonate westlicher Staats- und Regierungschefs mit Wladimir Putin in jüngster Zeit beweisen.

Schließlich hat die russische Seite Forderungen wie die schriftliche Verzichtserklärung der Nato auf eine mögliche Osterweiterung aufgestellt, hat also ein Interesse an den Antworten des Westens – die in diesem Fall allerdings ablehnend ausfallen. Bestimmte Formate bedient Russland aber nicht mehr: So hat trotz vielfachere Einladungen bislang kein russischer Offizieller seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende zugesagt, wie deren Leiter Wolfgang Ischinger am Montag bedauerte.

Moskau hatte geklagt, die Veranstaltung sei einseitig transatlantisch, was Ischinger bestreitet. Der Spitzendiplomat bekräftigte seine Einladung für das internationale Treffen. Sofern ein „sprechfähiger autorisierter russischer Regierungsvertreter“ nach München komme, gebe es die Chance zu einem Austausch, sagte er.

Nach eigenen Angaben hatte Ischinger Putin, Außenminister Sergej Lawrow und den früheren Präsidenten Dimitri Medwedew eingeladen. „Das ist leider abgelehnt worden“, sagte er. In internationalen Organisationen ist Russland nach dem Urteil westlicher Diplomaten dazu übergegangen, Gesprächsformate zu boykottieren, die sich kritisch mit seiner Politik auseinandersetzen.

So blieben Moskaus Vertreter einer OSZE-Sitzung fern, die von baltischen Staaten beantragt worden war und „ungewöhnliche militärische Aktivitäten“ in Belarus behandeln sollte. Kanzler Scholz setzt jedenfalls – auch wenn es zunehmend schwer ist, auf verhandeln, er ist da vorgeprägt durch das Motto Willy Brandts: „So lange geredet wird, wird nicht geschossen“

Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen

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