Ukrainekrise: Scheibchentaktik statt großer Wurf: Die EU-Sanktionen schaden Russland kaum
Der russische Präsident zeigt sich von den Sanktionen des Westens bislang wenig beeindruckt.
Foto: APDüsseldorf, Berlin, Brüssel. In der EU war von einem „Big Bang“-Paket an Sanktionen gegen Russland die Rede. Doch die erste Runde der verkündeten Strafmaßnahmen von USA, EU, Großbritannien, Japan und Kanada ist in ihren Folgen für die russische Wirtschaft sehr begrenzt. Das liegt auch daran, dass der Westen zunächst nur einen kleinen Teil seiner erdachten Strafmaßnahmen umsetzt.
Kurzfristig dürften die bisherigen Sanktionen keine große Wirkung auf die russische Wirtschaft haben, urteilte Clay Lowery vom Internationalen Bankenverband IIF. Das russische Außenministerium sprach höhnisch davon, es seien die 101. Sanktionsschritte der USA gegen Moskau. Das Land habe bewiesen, dass es in der Lage sei, den Schaden zu minimieren. „Und sicherlich ist der Sanktionsdruck nicht in der Lage, die Entschlossenheit zu beeinträchtigen, unsere Interessen entschieden zu verteidigen.“ Das Ministerium kündigte Gegensanktionen an – „kalibriert und sensibel für die US-Seite“.
Der kremlkritische Ökonom Wladislaw Inosemzew sieht Russland derzeit makroökonomisch wegen des hohen Ölpreises und großer Haushaltsüberschüsse in einer stabilen wirtschaftlichen Verfassung. „Sanktionen werden unsere Wirtschaft auch auf längere Sicht nicht zerstören“, sagt er.
Allerdings ist die Abschottung der russischen Wirtschaft Lowery zufolge durchaus ein Problem für das Land, da die Isolation die langfristigen Wachstumsaussichten belaste. Die Sanktionen sollen diese Entwicklung verstärken. Ein Blick auf die Maßnahmen, die verhängt oder diskutiert werden.
Handelsverbot von Staatsanleihen
Die USA, Großbritannien und die EU untersagen den Handel mit russischen Staatsanleihen – und wollen Moskau so den Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung US-Finanzinstitutionen bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, also bei der Neu-Emission, nicht aber auf dem wichtigen Sekundärmarkt, wo bereits begebene Bonds gehandelt werden.
Vasily Astrov, Russlandexperte des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) bezweifelt jedoch die Wirkung des erweiterten Handelsverbots. Russland sei kaum auf Gelder aus dem Ausland angewiesen. „Das Land hat eine extrem niedrige Staatsverschuldung.“ Das benötigte Geld könne sich Moskau von den eigenen Banken leihen oder auf den nationalen Wohlstandsfonds zurückgreifen. Die Staatsverschuldung liegt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds bei rund 18 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). „Zudem hat das Land Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden Dollar.“
Sanktionen gegen russische Banken
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen zwei Banken verhängt: die staatliche Förderbank VEB und die PSB , die eine zentrale Rolle für Russlands Verteidigungsbranche spiele. Beide Institute werden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, die Vermögenswerte unter US-Zuständigkeit eingefroren. Für die Institute wird es damit deutlich schwieriger, Transaktionen in Dollar abzuwickeln. Den Zugang zum weltweit dominanten Dollar ist eine der mächtigsten Sanktionswaffen im Arsenal der USA.
Auch Großbritannien verhängte Sanktionen gegen die PSB sowie vier weitere Banken. Russlandexperte Astrov rechnet jedoch nicht mit direkten Auswirkungen für die Banken: „Staatsbanken werden durch die Regierung geschützt“, sagt er.
Die größeren Institute Sberbank und VTB wurden in der aktuellen Ukrainekrise bisher nicht sanktioniert. Dies planen die Europäer und Amerikaner, sollte Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnen. Ein Verbot für Großbanken, in Euro und Dollar zu handeln, wäre wirksam, hoffen sie. „Wenn wir den Zugang zum westlichen Finanzsystem beschneiden, lähmt das die gesamten Handelsbeziehungen“, sagt Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.
Das Instrument dafür ist zwar nicht der Ausschluss vom Zahlungsdienstleister Swift. Dieser gilt Sanktionsexperten immer noch als die stärkste Drohung gegen Russland, weil dann alle Zahlungen mit dem Ausland äußerst schwierig würden. Die EU zielt dagegen eher auf die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagt.
Sanktionen gegen Einzelpersonen
Sanktionen gegen Einzelpersonen machen es den Anhängern des russischen Präsidenten Putins schwerer und sind politische Zeichen. Gegen hunderte Personen und Unternehmen will die EU Sanktionen verhängen, darunter alle Abgeordneten der Duma, die für die Anerkennung der ukrainischen Separatistenregionen als eigener Staat gestimmt haben. Auf der Sanktionsliste steht unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, aber auch Dmitri Grigorenko, stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsbank VTB sowie Igor Schuwalow, Chef der staatlichen Entwicklungsbank VEB. Schuwalow und seine Familie haben, wie das Antikorruptionsteam um den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny berichtet hat, Immobilien in London und andernorts in Europa.
Importverbote von Öl- und Gaslieferungen
Die größten negativen Wirtschaftsfolgen würde der Westen erreichen, wenn er einen Handelsstopp mit Gas aus Russland verfügen würde, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft errechnet. Dieser würde die russische Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent einbrechen lassen. Ein Handelsstopp mit Öl würde immerhin noch für einen Dämpfer von 1,2 Prozent sorgen.
Mit maximalem Druck könne der Westen „einen Schaden von fünf bis zehn Prozent der russischen Wirtschaftsleistung verursachen“, sagt Bruegel-Direktor Wolff. Allerdings ist das Theorie: Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte sind nicht im Big-Bang-Paket enthalten. Die befürchteten Rückwirkungen auf Europa seien zu groß. Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 hat indes dem Moskauer Energieexperte Michail Krutychin zufolge keine wirtschaftlichen Belastungen für Russland zu bedeuten. Es gebe genügend andere Exportkapazitäten für russisches Erdgas.
Exportverbote für Technologiegüter
Für eine nächste Eskalationsstufe halten USA und die EU umfassende Exportverbote für High-Tech-Güter bereit. Die geheime Liste reicht dem Vernehmen nach von Microchips über Komponenten für Systeme künstlicher Intelligenz bis zu Bauteilen für Quantencomputer. Damit soll die Modernisierung der russischen Wirtschaft verhindert werden, die nötig ist, wenn das Land nicht dauerhaft bloßer Rohstofflieferant bleiben will.
Den USA ist es mit einem Chip-Embargo gelungen, den chinesischen Tech-Konzern Huawei, den Washington als Sicherheitsbedrohung ausgemacht hat, massiv zu schädigen. Bruegel-Ökonom Wolff gibt allerdings zu bedenken, dass ein Tech-Embargo zwei bis drei Jahre benötigt, bevor sich die Folgen zeigen, da russische Firmen Vorräte angelegt hätten. Auch Export von Flugzeuggütern – von Airbus und Boeing – könnte Russland hart treffen.