USA: Berichte über US-Militär nur noch nach Freigabe durch Pentagon erlaubt
Washington. Das US-Verteidigungsministerium will Journalisten künftig nur noch zuvor genehmigte Informationen verwenden lassen. Ansonsten verlieren sie ihre Akkreditierung, heißt es in einem Memo des Pentagon-Sprechers Sean Parnell.
Journalisten müssen demnach künftig ein zehnseitiges Formular unterzeichnen, um eine Presseakkreditierung für die Berichterstattung über das Verteidigungsministerium zu er- und zu behalten. Mit der Unterzeichnung erklären sich alle Medienschaffenden damit einverstanden, dass Informationen des Pentagons „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden müssen, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“.
Zur Rechtfertigung der neuen Beschränkung erklärte das Pentagon, es müsse geheime Informationen zur nationalen Sicherheit sowie alle als „kontrollierte, nicht klassifizierte Informationen“ eingestuften Informationen schützen.
Scharfe Kritik an neuer Presseregelung des Pentagons
In der Medienbranche folgte prompt Kritik an den neuen Regeln. In einer Erklärung der „New York Times“ heißt es, diese stünden „in krassem Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen für eine freie Presse in einer Demokratie“. US-Präsident Donald Trump hatte erst kürzlich eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ und den weltgrößten Verlag Penguin Random House wegen angeblicher Verleumdung angekündigt. Ein US-Bundesrichter wies die Klage allerdings zurück.
Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska übte scharfe Kritik an der neuen Presserichtlinie. Diese sei „so dumm“, dass er es kaum glauben könne, schrieb er auf X.
„Wir wollen nicht, dass eine Reihe von Prawda-Zeitungen nur die offizielle Position der Regierung propagiert“, sagte er in Anspielung auf das sowjetische Medium. „Eine freie Presse macht unser Land besser.“
Der Konflikt zwischen Trump und den Medien hatte in dieser Woche bereits eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Fernsehsender ABC nahm die Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ aus dem Programm. Zuvor war es zu heftiger Kritik unter amerikanischen Konservativen an Äußerungen des Moderators zur Ermordung des republikanischen Aktivisten Charlie Kirk gekommen.
Zudem hatte der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, dem Sender ABC sogar mit möglichen Maßnahmen aufgrund der Äußerungen des Moderators gedroht. Die Behörde reguliert Radio-, Fernseh- und Kabelunternehmen in den USA. Trump bezeichnete die Absetzung der Sendung später als „gute Nachricht für Amerika“.