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Vermuteter Wahlbetrug EU-Außenminister beraten am Freitag über Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union denkt über neue Maßnahmen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nach. Bei Protesten kommt es unterdessen erneut zu Festnahmen.
11.08.2020 Update: 12.08.2020 - 10:46 Uhr Kommentieren
Bei Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko wurden in Belarus zahlreiche Menschen festgenommen. Quelle: Reuters
Proteste in Belarus

Bei Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko wurden in Belarus zahlreiche Menschen festgenommen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die EU-Außenminister wollen in einer Sondersitzung am Freitag über Sanktionen gegen Belarus beraten. Die schwedische Ressortchefin Ann Linde sagte am Mittwoch in einem Radiointerview, die Einladung zu den Beratungen sei am Morgen eingegangen. Die EU erwägt, die vor einiger Zeit aufgehobenen Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen.

Hintergrund ist die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko offiziellen Angaben zufolge mir rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und wirft Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor.

Westliche Beobachter stuften die Abstimmung, wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land, als weder frei noch fair ein. Die EU kritisierte ebenso wie die Bundesregierung zudem einen „unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt“.

Man werde die Beziehungen gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind.“

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    Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.

    Am Dienstagabend war es in Minsk erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Protestierenden vor. Tausende Menschen waren auf den Straßen. Die Demonstranten liefen klatschend durch die Stadt und riefen „Haut ab!“.

    Dutzende Personen wurden festgenommen. Reuters-Reporter beobachteten, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und wie Fotografen angegriffen und deren Kameras zerstört wurden.

    Mehr: „Ich will kein Blut und keine Gewalt“: Oppositionsführerin richtet sich an Demonstranten in Belarus

    • dpa
    • rtr
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