Welthandel: WTO-Urteil: US-Zölle auf chinesische Waren illegal
Der US-Präsident hat Strafzölle auf Waren aus China verhängt.
Foto: AFPGenf. Die von den USA im Handelsstreit mit China verhängten Zölle über 200 Milliarden Dollar auf chinesische Waren sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation illegal. In dem am Dienstag ergangenen ersten WTO-Urteil zu einer Serie von sogenannten Strafzöllen, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere Länder verhängte, heißt es, dieses Vorgehen sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation nicht zulässig. Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet.
Die WTO verwarf in ihrer Entscheidung die US-Argumentation, China wende im Handel mit den USA Praktiken an, die für die USA schädlich seien. Sie entschied auch gegen US-Vorwürfe im Zusammenhang mit Diebstahl geistigen Eigentums, Technologietransfer und Innovation.
Das Urteil der Streitschlichtungsstelle der WTO gibt China das Recht, seinerseits als Vergeltung Zölle in Milliardenhöhe auf US-Waren zu verhängen. Allerdings muss der Rechtsweg dafür abgeschlossen sein.
Die US-Regierung kann die Entscheidung noch anfechten – doch die Berufungsinstanz der WTO ist zur Zeit handlungsunfähig. Das liegt vor allem daran, dass die USA sich weigern, neue Mitglieder für diese Instanz zu akzeptieren.
Die USA hatten unter Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter. Der seit Jahren schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.