
US-Zölle: Chip-Zölle nur „erste Phase“ – weitere Schritte möglich



Trump: Venezuela wird bis zu 50 Millionen Barrel Öl abgeben
Trump droht Indien im Streit über russisches Öl wieder mit höheren Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Indien wegen des Kaufs russischen Öls erneut mit massiven Zöllen. Die USA könnten die Abgaben auf Produkte aus Indien erhöhen, wenn das südasiatische Land nicht die Käufe von russischem Öl beschränke, sagte Trump. Er erhöhte damit den Druck auf die Regierung in Neu-Delhi, während die Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Indien weiter ergebnislos verlaufen.Der indische Ministerpräsident Narendra Modi sei ein guter Kerl, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) zu Reportern an Bord der Air Force One. „Er wusste, dass ich nicht glücklich war, und es war wichtig, mich glücklich zu machen.“ Auf eine Frage zu Indiens russischen Ölkäufen sagte Trump: „Sie treiben Handel, und wir können die Zölle sehr schnell erhöhen.“ Von der indischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Trump verschiebt Zollerhöhung - US-Möbelhändler legen zu
Der Aufschub geplanter Zollerhöhungen treibt die Aktien von US-Einrichtungshäusern an. Die Papiere des Online-Möbelhändlers Wayfair, der stark von Importen aus China und Vietnam abhängig ist, verteuern sich um 5,3 Prozent. Die Aktien des Luxus-Einrichtungshauses RH springen um fast sieben Prozent nach oben, während die des Konkurrenten Williams-Sonoma um knapp vier Prozent zulegen.Die höheren US-Zölle auf Möbelimporte, die ursprünglich zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollten, werden nun um ein Jahr verschoben. Das geht aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervor. US-Präsident Donald Trump hatte im September angeordnet, die Zölle auf Polstermöbel sowie Küchen- und Badschränke auf 30 und 50 Prozent von derzeit 25 Prozent zu erhöhen.
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Weißes Haus: 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar
Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summer hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.

Chef des US-Wirtschaftsrats glaubt an Zoll-Bestätigung
Der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, ist optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Präsident Donald Trumps bestätigt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Richter die Zölle erlauben, sagte Hassett in einem Interview der TV-Sendung „Face the Nation“ auf CBS. Kritiker hatten infrage gestellt, ob Trump die hohen Einfuhrzölle gegen Dutzende Länder verhängen darf, ohne sich dafür die Zustimmung im US-Kongress zu holen.
„Ich glaube sogar, dass, wenn sie nicht an unserer Seite stehen, es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sie Rückerstattungen anordnen, weil das ein Verwaltungsproblem wäre“, sagte Hassett. Auf den Kommentar von Moderatorin Margaret Brennan „Das klingt nach Chaos“, antwortete er: „Und deshalb glaube ich, dass es der Supreme Court nicht anordnen würde.“


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Trump droht Mexiko in Wasserstreit mit Strafzoll
US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarn Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social vor, den Vereinigten Staaten nicht genügend Wasser zu überlassen und damit die Viehzucht in Texas zu gefährden. Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat hatten den Republikaner zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.Gemäß einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit – vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.
Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump nun. Bis zum 31. Dezember müsse knapp ein Viertel dieser Menge freigegeben werden, der Rest dann bald folgen.
Bis jetzt habe Mexiko nicht reagiert, und das sei sehr unfair gegenüber US-Landwirten, die dieses dringend benötigte Wasser verdienten, schrieb Trump. Deshalb habe er die nötigen Vorbereitungen getroffen und Genehmigungen erteilt, um einen Strafzoll von fünf Prozent auf mexikanische Importe in die USA zu erheben, „wenn dieses Wasser nicht SOFORT freigegeben wird“.
Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle
„Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen“, schrieb er vollständig in Großbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, „hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!“.

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US-Handelsbeauftragter: Handel mit China sollte kleiner werden
Britische Pharma-Exporte in die USA künftig zollfrei
Anders als die Länder der Europäischen Union um Deutschland haben Großbritannien und Nordirland einen Null-Prozent-Zollsatz für Pharmaexperte in die USA ausgehandelt. Das berichtete am Abend die Nachrichtenagentur PA mit Verweis auf die Regierung. Im Gegenzug soll der nationale Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs (NHS - National Health Service) mehr Geld für US-Medikamente ausgeben können. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte schon am heutigen Mittag Insiderberichte über die Einigung öffentlich gemacht.
USA heben Zölle auf brasilianisches Rindfleisch und Kaffee auf

Trump senkt nach Wahlniederlagen Zölle auf Rindfleisch, Kaffee und andere Lebensmittel
USA und Schweiz einigen sich auf Zoll-Senkung

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China setzt Hafengebühren aus
Entspannung im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt: Die Volksrepublik hat die Hafengebühren für Schiffe mit US-Bezug ausgesetzt. Dies teilte das chinesische Verkehrsministerium am Montag mit. Die Aussetzung trat demnach um 13.01 Uhr Ortszeit in Kraft und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Am Wochenende hatte die US-Regierung ihrerseits angekündigt, alle Strafmaßnahmen gegen den chinesischen Schifffahrts- und Schiffbausektor für ein Jahr auszusetzen. Diese waren nach einer Untersuchung wegen unfairer Handelspraktiken erhoben worden.
Die gegenseitigen Aussetzungen stehen im Einklang mit Vereinbarungen, die US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping auf einem Gipfeltreffen in Südkorea im Oktober getroffen hatten. Das chinesische Handelsministerium bezeichnete die US-Maßnahme als „wichtigen Schritt“. China hoffe, dass die Vereinigten Staaten in die gleiche Richtung arbeiten werden, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stabilisieren, hieß es in einer separaten Erklärung. Man sei bereit, mit den USA auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu verhandeln. Der US-Handelsbeauftragte hatte ebenfalls Verhandlungen angekündigt.
Das Handelsministerium setzte zudem am Montag die Sanktionen gegen fünf mit den USA verbundene Tochtergesellschaften des südkoreanischen Schiffbauers Hanwha Ocean für ein Jahr aus.