Zollstreit: EZB-Präsidentin will stärkeren Euro als Antwort auf Trump
Berlin. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht im Zollstreit mit den USA eine große wirtschaftliche Bedrohung und plädiert für einen stärkeren Euro. Die seit Jahrzehnten bestehende Weltordnung werde derzeit „bis in ihre Grundfesten erschüttert“, sagte Lagarde in einer Rede an der Hertie School in Berlin.
„An die Stelle der multilateralen Zusammenarbeit sind Nullsummendenken und bilaterale Machtspiele getreten“, kritisierte sie, ohne US-Präsident Donald Trump und seine jüngste Zolldrohung gegen die EU konkret zu nennen. „Nun heißt es: Protektionismus statt Offenheit“. Selbst über die Vormachtstellung des Dollars herrsche Unsicherheit.
Diese Zäsur könne Risiken für Europa bergen, wo die Exporte fast ein Fünftel der Wertschöpfung ausmachten und 30 Millionen Arbeitsplätze absicherten.
Stärkung des Euros als Chance für Handel
Zugleich täten sich neue Chancen auf, sagte Lagarde. „Angesichts des derzeitigen Wandels scheint die Zeit reif zu sein für eine größere internationale Rolle des Euro.“ Rund 20 Prozent der Devisenreserven weltweit würden in Euro gehalten, auf den Dollar entfielen 58 Prozent. Seit Trump sein globales Zollpaket verkündet hat, steht der Dollar unter Druck. Der Euro ist gegenüber dem Dollar so stark wie seit über drei Jahren nicht.
„Eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro kann sich positiv auf den Euroraum auswirken“, so Lagarde. So könnten Kredite in der EU günstiger werden, was die Binnennachfrage stütze. Zudem hätten Wechselkursschwankungen dann weniger Folgen, da mehr Handel in Euro erfolge, und Europa sei besser gegen Sanktionen gefeit.
Um den globalen Status des Euro zu stärken, müsse Europa gleich auf mehreren Ebenen stärker werden: geopolitisch, wirtschaftlich und rechtlich. Europa brauche mehr Handelsabkommen und müsse militärisch aufholen, fordert Lagarde. Zudem solle die EU zu einem erstklassigen Ziel für internationales Kapital werden, indem es den Binnenmarkt vollende und den Kapitalmarkt vertiefe. Drittens müsse Europa „Rechtsstaatlichkeit verteidigen und als politische Einheit auftreten, damit wir Druck von außen standhalten können“.
Nachholbedarf auf europäischer Ebene
Lagarde zufolge wird der Euro aber nicht automatisch mehr Einfluss gewinnen. Er müsse sich das erst erarbeiten. Dafür müsse sich Europa unbeirrt für einen offenen Handel stark machen, ihn entsprechend absichern und auch verteidigen können. Zudem müsse Europa ein erstklassiges Ziel für internationales Kapital werden. „Tiefere und liquidere Kapitalmärkte werden dies unterstützen.“
Die EZB-Präsidentin macht sich schon seit längerem für eine engere Verzahnung der noch stark fragmentierten Kapitalmärkte in Europa stark. Allerdings stehen einer EU-Kapitalmarktunion, über die schon seit vielen Jahren diskutiert wird, immer noch sehr unterschiedliche nationale Gesetze entgegen.
Lagarde forderte, Europa müsse als politische Einheit auftreten, um Druck von außen standhalten zu können. „Da wir möglicherweise in eine neue Ära von Machtkämpfen zwischen den Großmächten eintreten und Länder aufgefordert werden, Partei zu ergreifen, werden wir wahrscheinlich unter Druck geraten, Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt in unserem Interesse liegen“, warnte Lagarde.
Die EZB-Chefin bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung, wichtige EU-Entscheidungen verstärkt mit qualifizierten Mehrheiten zu treffen statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip. „Wir wären dann in einer viel stärkeren Position, um unsere Werte und das weltweite Vertrauen in unsere Währung zu verteidigen und zu wahren.“