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Datenschutz Deutsche Politiker äußern Vorbehalte gegen chinesische Unternehmen

Datenschutz, Spionage, Sabotage: Politiker von Regierung und Opposition sprechen sich für eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Digitalkonzernen aus.
20.07.2020 - 16:19 Uhr Kommentieren
Chinesische Konzerne stehen unter Verdacht, eng mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten. Quelle: Bloomberg
Sicherheitskamera in Hongkong

Chinesische Konzerne stehen unter Verdacht, eng mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Deutsche Digitalpolitiker haben zur Vorsicht gegenüber chinesischen Unternehmen gemahnt, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen. „Angesichts des zunehmend selbstbewussten Auftretens der chinesischen Regierung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitserwägungen immer mitzudenken, wenn es um die Expansion chinesischer Unternehmen in Europa geht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dem Handelsblatt. „Dazu sollten wir perspektivisch ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Partner erreichen, dadurch stärken wir den Standort Europa im globalen Wettbewerb.“

Auch die Grünen warnen. „Wegen der engen Verflechtungen zwischen dem chinesischen Staat beziehungsweise der Kommunistischen Partei und Teilen der chinesischen Wirtschaft ist auf jeden Fall höchste Vorsicht geboten, gerade in sensiblen Bereichen wie digitaler Infrastruktur, Sozialen Medien oder Bezahlsystemen“, sagte der industriepolitische der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

„Die Volksrepublik China ist eine autoritäre Diktatur, die massiv digitale Technologien zur Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung nutzt.“ Und die Vorgänge in Hongkong oder die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas zeigten mehr als deutlich, wie wenig völkerrechtliche Verpflichtungen, Rechtsstaatlichkeit oder auch Ansehen in der Weltöffentlichkeit derzeit für Peking zählen.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann gab zu bedenken, dass ausländische Internetunternehmen auf dem chinesischen Markt gezwungen würden, sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beteiligen. „Im Vergleich dazu sind die Vorbehalte gegenüber chinesischen Unternehmen in Europa geradezu niedlich“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Er halte es indes für „legitim, chinesische Unternehmen in Europa ebenfalls anders zu behandeln“.

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    Die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft folge nicht nur dynamischen Marktgesetzen, sondern auch strategischen Überlegungen des Staates. „Insofern müssen Unternehmen aus China immer auch im Kontext strategischer Überlegungen der Staatsführung betrachtet werden“, sagte Zimmermann.

    So sieht es auch der FDP-Politiker Manuel Höferlin. Vor allem wegen des politischen Systems dahinter halte er die Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Unternehmen „grundsätzlich für absolut berechtigt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses dem Handelsblatt.

    Genau darin liege auch der entscheidende Unterschied zu anderen Tech-Nationen wie den USA. „Während die Unternehmensstrukturen dort transparent und die Rechtswege bekannt sind, werden wir von chinesischer Seite über die Strukturen der dortigen Internetfirmen und deren Verflechtungen zum Staatsapparat bewusst im Dunkeln gelassen.“

    Auch Probleme in den USA

    Auch der Grünen-Politiker Janecek vertraut den USA mehr als China. Die USA unter Präsident Donald Trump seien zwar leider „kein verlässlicher Partner Europas“, aber noch immer seien die Vereinigten Staaten ein funktionierender Rechtsstaat und hätten eine lebendige Zivilgesellschaft. „Das ist ein fundamentaler Unterschied“, betonte der Abgeordnete. „Aber natürlich dürfen wir mit Blick auf die USA nicht naiv sein“, fügte Janecek hinzu.

    Dass hier beim Umgang mit Daten „massive Probleme“ bestünden, zeige auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“.

    Bei US-Firmen müsse trotz aller aktuellen Differenzen „immer noch unsere gemeinsame transatlantische Wertegemeinschaft berücksichtigt werden“, betonte der CDU-Politiker Schipanski. Das konkrete Vorgehen gegen chinesische Unternehmen hänge hingegen vom jeweiligen Technologiesektor ab. „Ich habe da großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“

    Bei Huawei setzt Schipanski auf das geplante IT-Sicherheitsgesetz, das unter anderem die politische Vertrauenswürdigkeit von IT-Ausrüstern regeln soll. Janecek und Höferlin halten es dagegen für unabdingbar, sich von bestimmten chinesischen Unternehmen abzugrenzen. Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise der 5G-Technologie, müsse auf die Beteiligung von Unternehmen verzichtet werden, deren Produkte „Kern von Systemen zur Massenüberwachung und -unterdrückung in anderen Ländern“ seien, sagte FDP-Mann Höferlin. „Schon deshalb sollte keine Technik von Huawei in unseren Mobilfunknetzen verbaut werden.“

    Außerdem seien die Möglichkeiten der Spionage und der Sabotage ein „unkalkulierbares Risiko für die Sicherheit und Integrität unserer Kommunikationsnetze“. Nicht umsonst habe der Verfassungsschutz den Ausbau des 5G-Netzes als Ziel chinesischer Geheimdienste ausgemacht. „Das sollte Warnung genug sein, um seitens der Bundesregierung endlich Klarheit zu schaffen - wie beispielsweise Großbritannien es vorgemacht hat - bevor die Unternehmen beim Ausbau Fakten schaffen“, betonte Höferlin.

    Mehr: Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan.

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