Prozess gegen Juwi-Gründer: Ein unmoralisches Angebot
Matthias Willenbacher hat immer wieder versucht, das Verfahren gegen Geldauflage zu beenden.
Foto: HandelsblattMeiningen. Er schuf aus einer Studentenbude einen Milliardenkonzern und schrieb nebenbei noch einen Bestseller. An diesem Montag steht Matthias Willenbacher, Gründer und Ex-Vorstand des Windparkbauers Juwi, vor Gericht. Vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen (Thüringen) muss er sich wegen Korruption verantworten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
In seinem Buch „Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ versprach Willenbacher 2013, die Hälfte seines Unternehmens zu verschenken, wenn Angela Merkel bis 2020 die Energiewende gelingt. Sein Prozess in Meiningen dreht sich um ein anderes unmoralisches Angebot. Willenbacher soll den früheren ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Eisenach geschmiert haben, um in der Region leichter an Flächen für neue Windparks und an Aufträge für die Modernisierung bestehender Windräder („Repowering“) zu gelangen.
Im Kern geht es um einen Beratervertrag aus dem Jahr 2010, den Willenbacher als damaliger Vorstand der Juwi AG mit dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) abgeschlossen hat. Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“. Das Problem: Gegenstand der Vereinbarung sollen auch mögliche Amtshandlungen von Köckert in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Eisenach gewesen sein.
Unter anderem beeinflusste Köckert zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Stadtrats zur Erweiterung von „Windvorranggebieten“. Außerdem beschaffte er dem Unternehmen wohl eine behördeninterne Liste mit Standortkoordinaten bestehender Windräder.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sah in all dem eine unerlaubte Vorteilsgewährung von Willenbacher an Köckert - und klagte beide im Sommer 2013 an. Während der Ex-Innenminister bereits im Frühjahr 2015 vom Bundesgerichtshof für schuldig befunden wurde, hält sich der Unternehmer weiter für unschuldig. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Köckert in Eisenach Amtsträger war, sagte sein Verteidiger Gernot Zimmermann dem Handelsblatt. Auch sei die Frage der Amtsträgereigenschaft laut Zimmermann strittig, denn inzwischen lägen gegenteilige Bewertungen durch ein Gutachten der Uni Halle-Wittenberg vor.
Matthias Willenbacher hat immer wieder versucht, das Verfahren gegen Geldauflage zu beenden. Das Gericht in Meiningen soll dafür offen gewesen sein. Doch die Staatsanwaltschaft strebte offenbar unbedingt einen Prozess an. Eine Einstellung des Verfahrens soll für die Behörde nur gegen Zahlung einer Auflage von mehr als zwei Millionen Euro in Betracht gekommen sein. Das war dem Angeklagten aber wohl zu viel. Weder Willenbacher, noch die Staatsanwalt äußerten sich dazu.
Willenbachers Verteidiger könnten beim Prozessbeginn erneut versuchen, eine Einstellung zu erreichen. „Unser Ziel ist natürlich ein Freispruch. Um das Verfahren abzukürzen und diesem nach nunmehr vier Jahren ein Ende zu setzen, können wir uns eine Einstellung des Verfahrens gut vorstellen“, sagte Anwalt Zimmermann. Das Gericht dürfte weiter für eine schnelle Lösung offen sein: Die Strafkammer hat nur einen einzigen Verhandlungstag angesetzt und keine Zeugen geladen.
Und so kommt es wohl darauf an, ob die Staatsanwaltschaft hart bleibt. Deren Sprecherin sagte dem Handelsblatt: „Wir gehen nicht mit dem Ziel einer Einstellung in den Prozess.“ Kommt es tatsächlich zur Hauptverhandlung, müssten Zeugen zur Beweisaufnahme auftreten. Dann könnte es ein längeres Verfahren werden. Die Strafverfolger sind jedenfalls darauf vorbereitet: Zu dem Prozess haben sich zwei Staatsanwältinnen aus Erfurt angekündigt.
Einen ausführlichen Report zum Schmiergeld-Fall Juwi finden Sie hier.