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Interview Staatssekretär Kukies zum Einstieg bei Lufthansa: „Der Staat geht ein erhebliches Risiko ein“

Als Finanzstaatssekretär hat Ex-Investmentbanker Jörg Kukies den Einstieg bei der Lufthansa mit verhandelt. Anders als Großaktionär Thiele findet er das Angebot fair.
03.07.2020 - 17:18 Uhr Kommentieren
Der Bund stützt die Airline mit insgesamt neun Milliarden Euro. Quelle: AFP
Lufthansa-Flugzeuge in Frankfurt

Der Bund stützt die Airline mit insgesamt neun Milliarden Euro.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Das Ringen um die Zukunft der Lufthansa hatte am 25. Juni endlich ein Ende. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten die Aktionäre dem staatlichen Rettungspaket zu, trotz massiver Kritik im Vorfeld. Vor allem der Einstieg des Staates zu einem Vorzugspreis von 2,56 Euro störte die Anteilseigner, allen voran Großaktionär Heinz Hermann Thiele.

Hinzu kam Kritik an der Verzinsung der geplanten stillen Einlage, die nach 2027 auf 9,5 Prozent steigen soll. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hält Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dagegen: „Der Staat geht ein erhebliches Risiko ein. Er bekommt dafür faire Verzinsungen und faire Bedingungen“, sagte er.

Der frühere Investmentbanker und ehemalige Co-Vorstandschef von Goldman Sachs Deutschland leitet den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss, der über Corona-Hilfen in Form von Garantien oder direkten Staatsbeteiligungen entscheidet.

Der Bund stützt die Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro als Kredit der staatlichen Förderbank KfW, 5,7 Milliarden Euro als stille Einlage und 300 Millionen Euro für einen 20-prozentigen Aktienbesitz. „Jeder, der sagt, wir hätten Vorzugskonditionen bekommen, muss den Beweis antreten, dass privatwirtschaftliche Akteure das Paket hätten auch stemmen können“, so Kukies weiter. „Man darf nicht nur die Sahnehäubchen rausholen und die Aktien kaufen.“

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    Mit dem staatlichen Rettungspaket ist der Weg nun frei, die Überlebensfähigkeit der größten deutschen Airline zu sichern. Doch auf Vorstandschef Carsten Spohr wartet ein harter Sanierungsprozess. Auf der Hauptversammlung kündigte er „schmerzhafte Personalmaßnahmen“ an.

    „Das Unternehmen verhandelt schon sehr lange mit den Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitnehmer. Wir sind sicher, dass es auch da eine faire Lösung geben wird“, sagte Kukies. Aber: „Wir wollen uns nicht einmischen.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Kukies, Sie haben in den letzten Wochen den Staatseinstieg bei der Lufthansa mit verhandelt. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni haben die Aktionäre dem neun Milliarden Euro schweren Rettungspaket zugestimmt. Sind Sie erleichtert?
    Wir haben unsere Linie konsequent verfolgt. Wir haben aus unserer Sicht ein sehr faires Angebot gemacht aus Fremdkapital, stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung. Der Staat geht ein erhebliches Risiko ein. Er bekommt dafür faire Verzinsungen und faire Bedingungen. Das Unternehmen hat sehr lange nach privaten Investoren gesucht. Es gab aber niemanden, der bereit und in der Lage war, in dieser Breite alle Teile der Kapitalstruktur abzubilden. Von daher finden wir es eine gute Nachricht, dass 98 Prozent der Aktionäre uns willkommen heißen.

    Der frühere Investmentbanker und ehemalige Co-Vorstandschef von Goldman Sachs Deutschland leitet den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss, der über Corona-Hilfen in Form von Garantien oder direkten Staatsbeteiligungen entscheidet. Quelle: Dietmar Gust, EUROFORUM
    Jörg Kukies

    Der frühere Investmentbanker und ehemalige Co-Vorstandschef von Goldman Sachs Deutschland leitet den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss, der über Corona-Hilfen in Form von Garantien oder direkten Staatsbeteiligungen entscheidet.

    (Foto: Dietmar Gust, EUROFORUM)

    Der neue Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele findet das Angebot nicht fair. Er sagt, die Zinsen seien zu hoch.
    Wir haben dem Vorstand der Lufthansa bis zum Schluss gesagt: Wenn es privatwirtschaftliche Akteure gibt, die dieses Paket in seiner Gänze darstellen können und wollen – und das auch noch zu einem günstigeren Preis und zu günstigeren Konditionen –, dann sind wir die Allerersten, die das für die bessere Lösung halten. Jeder, der sagt, wir hätten Vorzugskonditionen bekommen, muss den Beweis antreten, dass privatwirtschaftliche Akteure das Paket hätten auch stemmen können. Man darf nicht nur die Sahnehäubchen rausholen und die Aktien kaufen. Und sobald jemand in der Zukunft bereit sein wird, uns abzulösen, sind wir gerne zu einem beschleunigten Exit bereit.

    Sie haben sehr lange im Investmentbanking gearbeitet. Wie schauen Sie mit dieser Erfahrung generell auf Staatseinstiege bei Unternehmen – sei es in dieser Coronakrise bei der Lufthansa oder in der Finanzkrise bei der Commerzbank? Der Staat ist ja eigentlich nie der bessere Unternehmer oder der bessere Investor.
    Das behauptet niemand. Aber natürlich mussten wir durch die Krise einen Großteil der Mechanismen, die unsere Marktwirtschaft erfolgreich machen, außer Kraft setzen. Wenn es wegen einer Pandemie keine Flüge gibt, dann kann man nicht mit rein marktwirtschaftlichen Antworten darauf reagieren. Das ist ja auch der Grund, warum auf der ganzen Welt in irgendeiner Form der Staat an der Luftfahrtindustrie beteiligt ist. Die Luftfahrtindustrie wurde sehr hart getroffen und hat nur begrenzte Möglichkeiten, die Kosten runterzufahren. Von daher ist der Staatseinstieg in der Luftfahrtindustrie fast eine Zwangsläufigkeit.

    Manche Aktionäre befürchten, dass in Unternehmen mit Staatsbeteiligung nicht radikal genug saniert wird, auch nicht in der Krise. Teilen Sie diese Befürchtung? Dem Staat ist natürlich immer auch daran gelegen, dass Jobs erhalten bleiben.
    Uns ist an Stabilisierung gelegen. Das ist der entscheidende Punkt. Und wir haben ganz bewusst im Fall der Lufthansa beschlossen, dass wir uns aus den geschäftspolitischen Entscheidungen raushalten. Und dazu stehen wir auch – bis hin zur Entscheidung, wie die Aufsichtsräte besetzt werden. Der Unternehmensvorstand hat ja von sich aus gesagt, und wir sind natürlich dazu mit Herrn Spohr und Herrn Niggemann in Kontakt, dass der Anpassungsprozess sozialverträglich sein muss.

    Das Unternehmen verhandelt schon sehr lange mit den Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitnehmer. Wir sind sicher, dass es auch da eine faire Lösung geben wird. Aber, wie gesagt, wir wollen uns nicht einmischen. Wir haben eine sehr bewährte Tarifautonomie. Verhandelt wird zwischen den Vertreterinnen und Vertretern im Betriebsrat und den Vorständen. Wir intervenieren nicht.

    Gibt es denn schon Kandidaten für den Aufsichtstrat?
    Rein formal und offiziell sind wir ja noch gar keine Aktionäre. Der Prozess der Eintragung läuft. Wir können natürlich erst dann den Prozess starten, wenn wir offiziell registrierte Aktionäre sind. Das kommt aber bald.

    Sie haben es eben gesagt, dem Staat ist bei der Lufthansa daran gelegen, relativ zügig wieder auszusteigen. Aber wie realistisch ist das? Wenn wir jetzt auf die Commerzbank schauen, dort ist der Staat noch immer der größte Einzelaktionäre mit über 15 Prozent.
    Ja, man muss immer aus Entwicklungen lernen. Wir haben uns bei der Lufthansa sehr bewusst und aus guten Gründen selbst die Hände gebunden. Das heißt, in den Rahmenvereinbarungen, jetzt auch im Vertrag, haben wir einseitige Rechte des Lufthansa-Vorstands und Aufsichtsrats festgeschrieben. Wenn die die Lufthansa also Investoren findet, die den Staat ablösen, können wir uns dagegen nicht wehren, sondern sind sogar gezwungen auszusteigen. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Privatinvestoren für das Paket interessieren.

    Herr Kukies, Sie haben eine Tochter. Wie erklären Sie ihr, dass die Milliarden an Schulden, die der Bund gerade macht, früher oder später auf ihrer Generation lasten werden?
    Meine Tochter ist sechs Jahre alt. Sie versteht im Moment ein bisschen mehr von Bibi und Tina und dem Sternenfohlen als von Verschuldungskapazitäten und Rückzahlungsmodalitäten. Aber das mit der Lufthansa hat sie im Radio gehört und gesagt: „Papa, da warst Du dabei.“ Generell ist es völlig klar, dass die Krise im Moment gesamtwirtschaftlich zu einem Anstieg der Verschuldung führt. Aber nicht gegenzuhalten wäre im Endeffekt noch teurer.

    Außerdem hilft uns ja auch das Grundkonzept, mit dem sowohl Wirtschaft als auch Staat in Deutschland erfolgreich gewirtschaftet haben: konsequent in den guten Zeiten Vorsorge treffen, damit wir in Krisensituationen wie jetzt reaktionsstark sein können. Und da hilft uns im Moment, dass wir im europäischen Vergleich vor der Krise sehr viel niedrigere Staatsschuldenquoten hatten als andere Länder. Und auch, dass unsere Unternehmen im Schnitt sehr gute Eigenkapitalquoten hatten.

    Herr Kukies, vielen Dank für das Interview.

    Das Gespräch wurde im Rahmen der Handelsblatt-Veranstaltung „Mit Schwung aus der Krise“ geführt.

    Mehr: Ende der großen Lufthansa-Pläne: Ein Airline-Riese macht sich klein.

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