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Abgasaffäre Daimler-Aktionäre begehren auf: Autobauer drohen 900 Millionen Euro Schadenersatz

219 Anleger haben beim Landgericht Stuttgart Klage eingereicht. Der Vorwurf: Daimler hätte sie über illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen informieren müssen.
07.01.2020 Update: 07.01.2020 - 15:42 Uhr Kommentieren
Die Anleger werfen Daimler vor, im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2018 nicht über finanzielle Risiken informiert zu haben, die durch den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen entstanden seien. Quelle: dpa
Daimler

Die Anleger werfen Daimler vor, im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2018 nicht über finanzielle Risiken informiert zu haben, die durch den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen entstanden seien.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Es wird teuer, so viel ist sicher: Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Daimler-Konzern bereits im ersten Halbjahr 2019 in der Abgasaffäre für Rückrufe und Rechtsverfahren verbucht. Jetzt droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. 219 institutionelle Aktionäre des Autobauers fordern 896 Millionen Euro Schadenersatz.

Sie haben nun beim Landgericht Stuttgart Klage eingereicht. Ihr Vorwurf: Daimler soll seine kapitalmarktrechtlichen Pflichten verletzt haben. Jahrelang habe der Konzern illegale Abschalteinrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen verbaut, ohne die Aktionäre über die damit verbundenen Risiken und Kosten zu informieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Aktionäre wegen des Dieselskandals entschädigt werden wollen. Wegen vergleichbar gelagerter Vorwürfe hatten zuvor Anteilseigener von Volkswagen und der Holding Porsche SE geklagt – Anlegern von Porsche wurde bereits Schadenersatz zugesprochen, im Falle VW läuft derzeit ein Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.

Bei den Klägern, die nun gegen Daimler vorgehen, handelt es sich um Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungen und Pensionsfonds aus dem In- und Ausland. Sie gehen davon aus, dass sie Daimler-Aktien über einen Zeitraum von fast sechs Jahren, konkret zwischen Juli 2012 und Juni 2018, zu teuer erworben haben. 

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    „Ein Emittent börsennotierter Wertpapiere muss den Kapitalmarkt über Insiderinformationen unverzüglich und vollumfänglich in Kenntnis setzen. Dies hat Daimler nach unserer Überzeugung nicht getan, weder in seinen Finanzberichten noch in Ad-hoc-Mitteilungen“, sagt der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, der mit seiner Kanzlei die Klage im Auftrag der Investoren einreichte.

    „Die Kläger haben deshalb die Daimler-Aktien zu teuer erworben. Dafür haftet Daimler nach unserer Überzeugung auf Schadenersatz“, so Tilp. Eine Daimler-Sprecherin erklärte auf Nachfrage, dass das Unternehmen die Klage noch nicht kenne, sich gegen die Vorwürfe aber mit allen juristischen Mitteln verteidigen werde.

    Erster Daimler-Rückruf 2018

    Daimler hatte, als der Dieselskandal bei VW 2015 bekannt wurde, eigene Manipulationen zurückgewiesen. So erklärte der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche, ein Defeat Device, also eine illegale Software, die die Abgasreinigung abschaltet, komme „bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz“. Seither sind aber schwere Verdachtsmomente aufgekommen, die an Zetsches Aussage zweifeln lassen.

    Im Mai 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dann den Rückruf erster Daimler-Fahrzeuge an. Nach Meinung der Behörde hätte Daimler die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen nicht abschalten dürfen. Daimler bestreitet das bis heute und argumentiert, dass solche „Thermofenster“ dem Motorenschutz dienten.

    Es half dem Autobauer wenig. Im Juni 2018 gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekannt: „Der Bund wird für deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen. In Europa sind 774.000 Fahrzeuge betroffen.“

    Im September 2019 erließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart überdies ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro. Nach ihrer Auffassung wurden bei Daimler Aufsichtspflichten auf Abteilungsleiterebene verletzt. Dadurch konnten Dieselfahrzeuge eine behördliche Genehmigung erhalten, obwohl sie teils mehr Stickoxide ausstießen als erlaubt.

    Darüber hinaus ermitteln die Strafverfolger gegen „vier namentlich bekannte“ Daimler-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, die Steuerungssoftware von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Für die Anleger sind diese Entwicklungen das Einfallstor für Schadenersatzansprüche. Sie machen dabei Kursdifferenzschäden geltend.

    Diese bestimmen sich unabhängig vom tatsächlich eingetretenen Schaden und ergeben sich aus der Differenz zwischen gezahltem Kaufpreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßer Publizität gebildet hätte. Das Interessante: Die Beweislast liegt bei Kursdifferenzschäden im Wesentlichen beim Unternehmen.

    Der Anleger muss lediglich darlegen, dass, wäre eine Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen wäre, als er tatsächlich war. Ihre Ansprüche stützen die 219 Investoren auf Käufe der Daimler-Aktie zwischen dem 10. Juli 2012 und dem 20. Juni 2018. In dieser Zeit verloren die Papiere rund 50 Prozent an Wert, der Kurs sackte von 90 auf 60 Euro ab.

    Auch Dieselkunden bereiten Sorge

    Das Datum im Juli 2012 als Startzeitpunkt für die sogenannte Desinformationsphase ist dabei aus rein juristischen Gründen gewählt und knüpft an eine vorläufige Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig an. Dies hatte im Fall von VW möglichen kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen vor Juli 2012 wegen Verjährung eine Absage erteilt.

    Einen tatsächlichen Einschnitt in die Bekanntmachungen Daimlers markiert dagegen der 20. Juni 2018. An diesem Tag veröffentlichte der Dax-Konzern eine Gewinnwarnung und gab bekannt, dass das Ergebnis unter anderem durch den Rückruf von Dieselfahrzeugen belastet werde.

    Nicht nur die Aktionäre bereiten dem Autobauer Sorgen. Die Zahl der Dieselkunden, die sich gegen Daimler wenden, steigt stetig. Rund 5000 Fälle liegen bei den Gerichten, die meisten am Landgericht Stuttgart. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, einige Niederlagen musste Daimler aber schon einstecken.

    So sprach die 20. Kammer dem Fahrer eines Mercedes GLC 220d 4Matic Schadenersatz zu. Das Fahrzeug sei ohne wirksame Typengenehmigung in Verkehr gebracht worden, so das Gericht. Zudem könne sich die Konzernführung nicht mit Unwissenheit herausreden.

    Auch die Dritte und die 22. Kammer fällten Entscheidungen zugunsten der Autofahrer. Jüngst bündelte der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle 22 Verfahren, um sie dem EuGH vorzulegen. Ob es so weit kommt, ist indes offen: Daimlers Anwälte lehnen Reuschle wegen Befangenheit ab. Auch in der Sache gibt der Konzern nicht nach. Daimler will sich gegen alle negativen Urteile wehren.

    Mehr: 1,3 Millionen Dieselautos musste Daimler im Dieselskandal bereits überarbeiten. Doch das KBA soll nun einen weiteren Rückruf prüfen.

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