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Lee Jae-yong Bezirksgericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Samsung-Erben ab

Lee Jae-yong und zwei weitere verdächtige Führungskräfte bleiben vorerst frei. Dem Samsung-Erben droht allerdings weiterhin eine Gefängnisstrafe.
09.06.2020 - 08:14 Uhr Kommentieren
Lee ist bereits 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Quelle: AFP
Lee Jae-yong

Lee ist bereits 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

(Foto: AFP)

Tokio Lee Jae-yong, der Manager an der Spitze von Samsung, hat in der juristischen Aufarbeitung seiner Machtübernahme einen Etappenerfolg errungen. Die Staatsanwälte werfen Lee vor, bei der Fusion mehrerer Schlüsselfirmen des Konglomerats mit unsauberen Methoden gearbeitet zu haben, um die Kontrolle bei Samsung zu übernehmen. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul hat Dienstagnacht jedoch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Haftbefehl gegen den stellvertretenden Vorsitzenden von Samsung Electronics abgelehnt.

Die Richterin Won Jung-sook gestand der Staatsanwaltschaft zwar zu, viel belastendes Material gegen Lee und zwei weitere verdächtige Führungskräfte Samsungs gesammelt zu haben. Aber sie meinte auch: „Es gab keine ausreichende Erklärung für die Notwendigkeit, die Angeklagten gegen das Prinzip zu verhaften, Prozesse ohne Inhaftierung durchzuführen.“

Lee und seine Manager Choi Gee-sung und Kim Jong-joong, die damals Samsungs inzwischen aufgelöste informelle Schaltzentrale geleitet hatten, bleiben damit vorerst auf freiem Fuß. Das muss aber nicht so bleiben. Südkoreas Medien gehen bereits davon aus, dass die Staatsanwälte mit neuen Beweisen bald wieder einen Haftbefehl beantragen werden. Sie wirken angestachelt.

In einer schriftlichen Stellungnahme kritisierten die Ermittler die richterliche Entscheidung sogar offen als „Schande“. Ihre Drohung: „Ungeachtet des Ergebnisses werden wir unser Bestes tun, um die Untersuchung nach Recht und Gesetz fortzusetzen.“

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    Für Lee wächst damit die Gefahr, erneut ins Gefängnis zu wandern. In einem Korruptionsprozess gegen Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun-hye wurde Lee bereits 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zwar wurde er nach einjähriger Haft 2018 auf Bewährung entlassen, weil ein Berufungsgericht die Strafe verkürzt hatte. Diese Haftverkürzung wird nun neu verhandelt. Mögliche Tricksereien bei der Machtübernahme von seinem Vater Lee Kun-hee, der seit 2014 nach einer Herzattacke bettlägerig ist, könnten zu einer weiteren Gefängnisstrafe führen. 

    Erneuter Haftantrag als politisches Manöver

    Die Ermittler wollen beweisen, dass Lee an einem Plan beteiligt war, den Wert von Cheil Industries Inc. aufzublähen und den von Samsung C&T vor der Fusion im Jahr 2015 zu senken, die ihm die Kontrolle an der faktischen Holding der weitverzweigten Gruppe gab. Außerdem werden Lee und seine Helfer beschuldigt, den Wert von Samsung Bioepis, einem Joint Venture zwischen Samsung Biologics und der in den USA ansässigen Biogen Inc., um etwa 4,5 Billionen Won (3,64 Milliarden US-Dollar) in die Höhe getrieben zu haben.

    Samsung Biologics ist eine Tochtergesellschaft von Cheil Industries, deren größter Aktionär Lee mit einem Anteil von 23,2 Prozent war. Lee und die anderen zwei Tatverdächtigen haben die Vorwürfe bisher bestritten.

    Unabhängig vom Gehalt dieser Vorwürfe werten Südkoreas Medien den erneuten Haftantrag als ein politisches Manöver der Staatsanwaltschaft. Die linke Tageszeitung Hankyoreh beschrieb den Schachzug als Vergeltung für Lees Antrag, einen „Untersuchungsausschuss der Staatsanwaltschaft“ zu bilden. Dieser sollte sich aus gewöhnlichen Bürgern zusammensetzen, um die Rechtmäßigkeit der Anklage der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

    Der Autor des Leitartikels der Zeitung sieht jedoch das System der Chaebol genannten Familienkonglomerate mit der „imperialen Herrschaft der Eigentümerfamilie“ als den Kern des Problems. Als alternatives Modell fordert die Zeitung, Deutschlands „Hidden Champions“, also mittelständische Unternehmen mit einem kontrollierenden Weltmarktanteil in einer Nische, als Beispiel für bescheidenen, leistungsorientierten Familienbesitz zu betrachten. 

    Dabei hebt der Autor Haushaltsgerätehersteller Miele hervor, bei dem professionelle Manager mitentscheiden. „Es handelt sich um ein unhaltbares Phänomen, dass Menschen Autorität erben, ohne ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, nur weil sie Nachkommen des Gründers sind - und dass verschiedene Familienmitglieder wie Parasiten Gewinne von Unternehmen abziehen“, kritisiert die Zeitung. 

    Samsungs Patriarch Lee versucht bereits, diese Kritik zu entschärfen. Vorigen Monat kündigte er an, die Macht nicht an seine Kinder übergeben zu wollen. Aber er selbst will vorerst weiter das Sagen haben. Eine erneute mehrjährige Haftstrafe könnten diesen Plan jedoch vereiteln.
    Mehr: Neuer Haftbefehl gegen Samsung-Erbe Lee Jae Yong

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