Tempomessung mit Lasergerät
Kein Vier-Augen-Prinzip bei Tempomessung

Um einen Tempoverstoß bei einer Lasermessung zu protokollieren, reicht ein Polizeibeamter aus - eine Kontrolle der abgelesenen Geschwindigkeit durch einen zweiten Beamten ist nicht notwendig.
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HammEin "Vier-Augen-Prinzip" gibt es bei Tempo-Messungen mit einem Lasergerät nicht, das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt. Die Richter verwarfen damit die Beschwerde eines Temposünders gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. III-3 RBs 35/12). Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.

Grundlage war die Zeugenaussage eines Polizisten, der das per Laser gemessene Tempo allein vom Anzeigefeld des Gerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Werte durch einen anderen Polizeibeamten gab es nicht. Der Temposünder machte daraufhin eine Verletzung des "Vier-Augen-Prinzips" geltend, weshalb das protokollierte Messergebnis nicht gegen ihn verwertbar sei.

Dagegen entschied das OLG, das von dem Verurteilten ins Feld geführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert vor Gericht allein durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem Polizisten festgestellten Messwertes untersage.

Kommentare zu " Tempomessung mit Lasergerät: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Tempomessung"

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  • Mir wurde vorgeworfen (vom Ordnungsamt Wuppertal), dass ich auf einer Schnellstrasse mit Tempolimit 90 km/h mit 199 km/h gemessen worden sei.

    Ich habe dann alle möglichen Fakten zusammengesucht und Berechnungen angestellt, um nachzuweisen, dass ich unmöglich so schnell gewesen sein konnte.

    Nach gut einer Woche kam dann die Nachricht, ich sei nicht mit 199 km/h, sondern nur mit 99 km/h gemessen worden (Ablesefehler).

    Ordnungswidrigkeit, 10 €.

    Entschuldigung: keine.

  • Das ist falsch:
    Die Verkehrsteilnehmer sind nicht erst "bald" der Willkür bzw. dem Unvermögen der messenden Polizeibeamter ausgesetzt, sondern sie sind es schon die ganze Zeit.

    Insbesondere bei kritischen Ablesungen, von denen zum Beispiel abhängt, ob der Führerschein entzogen wird oder nicht, hat man keine Handhabe.

    Mir ist genau das mal passiert:
    Ich wurde gelasert und ca. 30 m vor meinem Fahrzeug ist dann ein Polizeibeamter auf die Straße gesprungen und hat mich rausgezogen.
    Angeblich soll ich mit über 80 km/h unterwegs gewesen sein.
    Auf meinen Einwand hin, daß ich ja noch nicht mal eine Vollbremsung machen mußte, um zum Stehen zu kommen, zuckte der eigentlich schon tote Beamte mit den Schultern und sagte, daß ich ja klagen können.

  • Speichern die Geräte die Geschwindigkeitswerte mit Datum, Uhrzeit?
    Ansonsten sind Verkehrsteilnehmer bald der Wilkür von Polizeibeamten ausgesetzt! Zu was ein Zahlendreher im Messprotokoll führen kann...

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