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Zypern-RettungEnteignung kostet Vertrauen

Die Zwangsabgabe auf zypriotische Einlagen sorgt für Unruhe: Schwerer als die Milliarden, die auf dem Spiel stehen, wiegt der mögliche Vertrauensverlust. Anleger könnten sich fragen, ob ihr Geld in Europa sicher ist.Dietmar Neuerer und Jörg Hackhausen 18.03.2013 - 16:38 Uhr aktualisiert Artikel anhören

Ein-Euro-Münze aus Zypern: Mit dem hoch verschuldeten Zypern hat das inzwischen fünfte Land offiziell Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt.

Foto: dapd

Kleines Land, große Sorgen: Das geplante Rettungspaket für Zypern sorgt an den Finanzmärkten kurzfristig für Unsicherheit. Schwerer als die Milliarden, die auf dem Spiel stehen, wiegt der mögliche Vertrauensverlust. Besonders die mögliche Zwangsabgabe auf Spareinlagen bei zypriotischen Banken sorgt für Unruhe unter Investoren. Sie fragen sich, wie sicher ihr Geld in der Euro-Zone ist.

„Obwohl die Politiker bei der Pressekonferenz zum Hilfspaket versucht haben, dies als einmaliges Ereignis darzustellen, waren sie nicht bereit, ähnliche Maßnahmen woanders auszuschließen. Nicht dass das eine Rolle spielen würde, denn das Vertrauen ist weg. Wenn man dies einmal tun kann, kann man es wieder tun“, sagte Lars S. Christensen, Chef der dänischen Saxo Bank.

Bereits am Schuldenschnitt für Griechenland mussten sich Investoren beteiligen. Ein Einzelfall sei das, hieß es damals. Nun droht mit Zypern der nächste „Einzelfall“, bei dem diesmal sogar Bankeinlagen betroffen wären.

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Der Euro rutschte am Morgen zeitweise auf 1,2883 Dollar ab, anschließend erholte er sich etwas. Anleihen aus Spanien, Italien und Portugal gerieten unter Druck. Gefragt waren dagegen Bundesanleihen. Die Kurse für zehnjährige Papiere stiegen, die Rendite fiel auf 1,4 Prozent, nach 1,452 Prozent am Freitag.

Auch an den Aktienmärkten reagierten die Anleger angespannt. Die Volatilitätsindizes VDax und VStoxx, die die Nervosität der Anleger messen, schossen in der Spitze um jeweils etwa 20 Prozent in die Höhe. Im Gegenzug fiel der Dax um ein Prozent. In Tokio war der Nikkei zuvor mit einem Minus von 2,7 Prozent aus dem Handel gegangen.

Infografik

Zypern

Basisdaten

BIP-Wachstum und Haushaltssaldo

in Prozent


Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's hätte die Zwangsabgabe schwerwiegende Folgen nicht nur für heimische Bankkunden. Auch für Gläubiger von Banken anderer europäischer Länder ergäben sich negative Implikationen, schreibt die Agentur in einem Bericht vom Montag. Unter anderem erhöhe die Entscheidung der Eurogruppe vom Wochenende das Risiko der Kapitalflucht aus anderen Euro-Krisenländern.

Die Ansteckungseffekte über die Anleihemärkten schätzt die Agentur indes geringer ein. Die Gefahr einer Umschuldung wie in Griechenland, als Inhaber von Staatsanleihen auf einen Großteil ihres Kapitals verzichten mussten, sei vorerst gebannt. Allerdings weiche der Beschluss, Bankkunden eine Zwangsabgabe auf ihre Einlagen aufzubürden, entscheidend von vorherigen Fällen ab, so Moody's.

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„Die Bedingungen des Hilfspakets für Zypern können nicht isoliert betrachtet werden. Die Signale, die damit an angeschlagene Euro-Länder und ausländische Bankkunden gesendet werden, sind unmissverständlich“, sagte Simon Evenett, Professor an der Universität von St. Gallen. „Dies ist zwar keine Situation wie Lehman Brothers, das mangelnde Bewusstsein für die systemischen Gefahren ist aber offenkundig.“

Ökonomen fürchten, dass die Euro-Krise wieder aufflammen könnte. Die Kapitalflucht aus dem Euro war eigentlich gestoppt – dank der Erklärung von EZB-Chef Mario Draghi. Er hatte Ende Juli des vergangenen Jahres erklärt, die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu retten. Das Signal wirkte. Kapital floss zurück nach Europa, besonders die Krisenstaaten in Südeuropa profitierten davon. Sollte sich nun erneut Unsicherheit unter den Investoren breit machen, könnte die Welle nun wieder zurückschwappen. Die Befürchtungen, dass Bankkunden in europäischen Ländern ihre Konten leerräumen könnten, haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Bank-Run, wie ihn manche Experten prophezeit hatten, ist außerhalb Zyperns kein Thema.

Laut dem Beschluss der Eurogruppenländer müssen Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.

Ein Rentner mit 100.000 Euro auf der hohen Kante hat also am Dienstag, wenn die Banken nach einem Feiertag wieder öffnen, fast 10.000 Euro weniger auf dem Konto - und das trotz einer in der gesamten EU geltenden Einlagensicherung für Guthaben für bis zu 100.000 Euro.

Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. Zypern hatte ursprünglich Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro gefordert. Die Beteiligung der Sparer soll nun 5,8 Milliarden Euro beitragen.

Die zyprischen Banken werden bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dies berichtete das zyprische Fernsehen unter Berufung auf Kreise des zyprischen Finanzministeriums. Eine offizielle Erklärung werde es am Nachmittag geben, hieß es. Die Regierung will so verhindern, dass Milliarden ins Ausland fließen.

Angesichts des Proteststurms in Zypern gegen die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen bemüht sich die Regierung um eine Änderung der Rettungsvereinbarung. Wie Reuters von einer den Beratungen nahestehenden Person erfuhr, will die Regierung bei den Gesprächen mit den Geldgebern die Höhe der Sonderabgabe nun zugunsten von Kleinsparern zumindest abmildern. Dabei gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 zu belasten. Im Ausgleich solle die Belastung für größere Geldbeträge auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen. Die Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wurde auf Dienstag vertagt. Die Zustimmung der Abgeordneten ist jedoch ungewiss.

Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, verteidigte die geplanten Maßnahmen. Zugleich betonte Asmussen am Montag in Berlin, dass die Situation in Zypern einzigartig sei. Der Bankensektor in Zypern habe eine ganz andere Struktur, sagte er.

Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein und wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen.

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Auch in Deutschland sehen Ökonomen die Beteiligung von Bankkunden am Rettungspaket für Zypern mit großer Sorge. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. Einerseits sei es fair und für die Mehrheitsfindung in den nationalen Parlamenten richtig, die von der Euro-Gruppe beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken zu erheben. „Andererseits kann dies die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen.“ Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der EZB zu beenden wäre.

Kritisch sieht die Sonderabgabe für Bankkunden auch Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management. „Die Maßnahme muss bei allen, die Sparguthaben bei Euro-Banken halten, begründetes Misstrauen heraufbeschwören, vor allem deshalb, weil die Politik ganz offensichtlich bereit ist, geltendes Recht zu verletzen, um der Überschuldungskrise zu begegnen“, sagte Polleit Handelsblatt Online.

„Jeder Investor im Euro-Raum sollte die Maßnahme in Zypern als Warnschuss begreifen“, fügte er hinzu. Denn: „Die Euro-Überschuldungskrise wird aller Vorrausicht nach auf weitere Schuldenschnitte, Geldentwertung oder – und das erscheint am wahrscheinlichsten – eine Kombination aus beidem hinauslaufen.“

Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger plädierte dafür, dass die Euro-Finanzminister ihre Zypern-Entscheidung zurücknehmen. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Passauer Neuen Presse“.

„Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können“, betonte Bofinger.

Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“, so der Experte. Im Oktober 2010 sei die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. „Das gilt nun auch für die Einlagen von Sparern. Das ist der zweite Tabubruch“, sagte Bofinger.

„Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen.“ Der Sachverständige erwartet, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren.“

Die Bundesregierung hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert, erklärte Schäuble in einem „Tagesthemen“-Interview. „Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären“, sagte Schäuble.

Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste. "Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt." Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines „Nein“ seien die zyprischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. "Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage."

Ökonom Polleit nannte es bedenklich, dass die Zypern-Entscheidungen ganz offensichtlich nicht der nationale Souverän getroffen habe, sondern ein „internationaler Regierungsverbund“, der nicht die Interessen der national Betroffenen im Auge habe. „Das kann dauerhaft kein gangbarer Weg zur Krisenbewältigung sein.“

Horn schlug Alternativen zu der Zwangsabgabe vor: „Es wäre besser gewesen, keine Kundenabgabe, sondern eine Bankenabgabe zu beschließen, die nach deren erfolgreicher Rettung fällig wäre“, sagte der IMK-Chef. Ebenso hätte der zypriotische Staat oder der permanente Euro-Rettungsschirm ESM sich Eigentumsanteile an den Banken in Höhe des Rettungsbetrages geben lassen sollen, um nach einem Erfolg der Maßnahmen davon zu profitieren. Dann könnten die Staatsschulden entsprechend zurückgeführt werden. „So bleiben erneut – wie schon im Fall Griechenland – eine gebrochene Garantie und erhöhte Unsicherheit als unerwünschte Nebenwirkungen. Und der Staat zahlt“, so Horn.

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Mit Material von Reuters und dpa

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