Europa-Urteil: Arbeitgeber dürfen Chatprotokolle ausspähen

Arbeitgeber dürfen laut einem Urteil die privaten E-Mails und Nachrichten aus Chatverläufen ihrer Angestellten lesen – und verletzen dabei nicht die Privatsphäre oder Menschenrechte. Sogar wenn es um Sex geht.

Khang Nguyen

15.01.2016 - 13:39 Uhr

Artikel anhören

Wer bei der Arbeit per Mail oder Chat kommuniziert, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber das im Zweifelsfall lesen kann.

Foto: ap

Brüssel. Unternehmen dürfen die Arbeitsrechner ihrer Angestellten überwachen, ohne den Vorwurf fürchten zu müssen, die Privatsphäre der Beschäftigten zu verletzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche. Es müsse gewährleistet sein, dass die vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vollständig während der Arbeitszeit erfüllt werden.

Hintergrund war ein Fall aus Rumänien: Ein Mann hatte gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt und warf ihm vor, seine Privatsphäre verletzt zu haben. Ihm wurde 2007 wegen privater Nachrichten gekündigt, die er über den Yahoo Messenger verschickt hatte.

Urteile zu privaten Mails im Büro

Erst fragen, dann löschen

Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mails im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG Dresden, Az.: 4 W 961/12).

Keine Exzesse am Arbeitsplatz

Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit „exzessiv“ private E-Mails schreibt, unterliegt die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot (LAG Niedersachsen, Az.: 12 SA 875/09).

Zugriff im Notfall erlaubt

Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt und hat er es versäumt, eine Mailumleitung oder Abwesenheitsassistenz zu aktivieren, darf der Chef auf dessen dienstliche E-Mails auch dann zugreifen, wenn im Unternehmen die private Nutzung des Mail-Accounts erlaubt ist (LAG Berlin-Brandenburg Az.: 4 Sa 2132/10).

Neugier wird bestraft

Ein Systemadministrator, der unberechtigt fremde E-Mails liest, begeht damit einen so schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass seine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist (LAG München, Az.: 11 Sa 54/09).

Verbotene Spionage

Mit der heimlichen Installation und Anwendung eines Kontrollprogramms auf dem Rechner eines Arbeitnehmers verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betreffenden Mitarbeiters. Dadurch erlangte Beweise dürfen nicht verwertet werden (ArbG Augsburg, Az.: 1 BV 36/12).

In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle, bei denen Mitarbeiter aufgrund von privater Kommunikation am Arbeitsplatz entlassen wurden. In Deutschland ist eine Überwachung am Arbeitsplatz zulässig – allerdings nur, wenn der Betriebsrat damit einverstanden ist. Zudem muss die Überwachung zweckmäßig sein und dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Ist eine private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt, darf der Arbeitgeber nichts kontrollieren.

Das neue Urteil des EGMR ist für alle Länder rechtskräftig, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Deutschland zählt dazu.

Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, hat Verständnis für das Urteil: „Die traditionellen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit lösen sich mit der fortschreitenden Digitalisierung immer mehr auf.“ Aus diesem Grund müsste man im Einzelfall prüfen, ob der ordnungsgemäße Betrieb durch die Nutzung privater Nachrichtendienste gewährleitet ist. Unabhängig davon fordert Steinruck einen europaweit einheitlichen Arbeitnehmerdatenschutz, der Persönlichkeitsrechte garantiert.

So finden Sie den Spaß im Job wieder!

Tipps vom Ex-Banker

"Keinen Bock mehr?" lautet der Titel des Buches von Klaus Schuster. Der ehemalige Vorstand einer internationalen Bankengruppe gibt Tipps, wie Sie wieder mehr Spaß bei der Arbeit haben. Das Buch ist im Redline Verlag erschienen.

Bullshit-Jobs bekämpfen!

Sie müssen die gleiche Tätigkeit immer wieder erfüllen - ohne, dass sich ein Sinn ergibt: Sprechen Sie mit Ihrem Chef. Ist es zum Beispiel ein Statusbericht, greifen Sie auf den alten zurück und aktualisieren Sie lediglich die Daten. Wenn der Chef dahinterkommt, ist ein Gespräch immer noch möglich. Es ist die Entscheidung zwischen Kadavergehorsam und Emotional Leadership.

Seien Sie nicht die Spaß-Bremse!

Ein langer Konflikt im Vorstand eines Unternehmens. Alle Beteiligten schreiben einen Brandbrief, der zur Klärung auffordert und mit Streik droht. Beteiligen Sie sich daran.

Entscheidungsprozesse optimieren!

Wenn Arbeit keine Freude bereitet, dann liegt das oft daran, dass eine Entscheidung verschleppt wurde. Treffen Sie diese! Wenn Sie nicht zuständig sind, bringen Sie einen übergeordneten Entscheidungsträger auf Trab. Opfer haben wenig Spaß, Spaß haben die Gestalter.

Lassen Sie aus dem Spaß keine Sucht werden!

Kennen Sie den Unterschied? In vielen Führungsjobs gibt es die Gefahr, dass man es mit dem Spaß übertreibt, einfach zu viel davon haben will. Es gibt Gründe, wieso einige Manager zerrüttete Familien haben, Ehefrauen sich scheiden lassen, die Gesundheit leidet und die Kinder verhaltensauffällig sind. Wieso? Weil man sich selbst verarscht. Spaß muss gemanagt werden - bevor man eine Überdosis davon schnupft. Sonst nutzt er nicht.

Erfolg ist keine Sünde, man schämt sich nicht dafür!

Es eröffnet sich für Sie eine Chance, eine potentielle Erfolgsgelegenheit - hadern Sie nicht lange: Treffen Sie die Entscheidung. Sonst zieht sie an Ihnen vorbei. Es gilt: Du bist Manager! Du willst Erfolg! Und für Erfolg schämt man sicht nicht! Diese Imperative sollte man konsequent im Alltag beherzigen und verfolgen. Das ist Emotional Leadership.

Je mehr Offenheit, desto mehr Vertrauen!

Wenn man Ihnen mit beruflichem Misstrauen begegnet, versuchen Sie die Gründe zu finden und reagieren Sie darauf. Sprechen Sie die Person darauf an. Vielleicht können Sie den Spieß sonst umdrehen. Seien Sie in jedem Fall so offen wie möglich - das schafft Vertrauen!

Menschen haben keine Freude an Produkten, sondern an Problemlösungen!

Niemand braucht einen Hammer. Aber viele einen Nagel in der Wand. So weit der Leitspruch. Das sollte man auch im Geschäftsalltag beherzigen. Wenn es um den Verkauf geht zum Beispiel. Eine Schuhverkäuferin sollte es nicht darum gehen, um jeden Preis ein Paar zu verkaufen. Sondern als Emotional Leader auch dem Kunden ein gutes Gefühl mitgeben. Dann kommt er wieder.

Lernen Sie Ihre Präferenzen besser kennen!

Je besser Sie sich selbst kennen, desto mehr Spaß haben Sie an Leben und Arbeit. Es gibt verschiedene Typen: Exra- und Introvertierte, Kopf- und Bauchmenschen, Praktiker und Visionäre, Ordnungsliebende und Spontane. Wenn Sie wissen, welcher Typ Sie selbst sind, können Sie Ihre eigenen Entscheidungen besser einschätzen und wissen, wie Sie damit umgehen sollten.

Bleiben Sie Ihrer Erfolgsdefinition treu!

Es geht um Mohrrüben: Chefetagen halten sie Managern gerne vor die Nase. Sie wollen den Mitarbeitern Anreize geben. Das führt oft dazu, dass man sich zu Falschem verleiten lässt und über das Ziel hinaus schießt. Vermeiden Sie Pyrrhus-Siege, lassen Sie sich nicht aufs Kreuz legen - bleiben Sie Ihrer Erfolgsdefinition treu.

Spaß macht Erfolg!

Sich die Zähne putzen - ob man dabei Spaß hat oder nicht, das Ergebnis ist das gleiche. Anders ist es im Job. Den großen Durchbruch, Quantensprünge im Job dagegen, das ist viel leichter, wenn wir Freude an unserer Arbeit haben.

Freude ist ein Tool. Setzen Sie es verantwortungsvoll ein!

Natürlich ist Freude eine Emotion, aber auch ein Tool. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie zu viel Spaß abgekommen, verhalten Sie sich wie ein Emotional Leader: Ziehen Sie sich selbst aus dem Verkehr und gehen Sie zum Beispiel für drei Tage in eine Therme. Sie sollten die Kontrolle über Ihren eigenen Spaß behalten.

Vertrauen ist Supermotivation!

Schenken Sie Ihren Mitarbeitern Vertrauen: Nicht den Dumpfbacken und Lemmingen, wohl aber den selbstständig denkenden und engagierten Kollegen. Setzen Sie mehr kontrolliertes Vertrauen in Ihre Leistungsträger. Als Lohn bekommen Sie Motivation, Engagement, Respekt, Loyalität und Leistung.

Auch als Kopfmensch können Sie Ihr Baugefühl aktivieren!

Zwei junge Leute kommen zu Reinhard, er ist im Vorstand einer Volksbank tätig. Als Bauchmensch will er ihnen eine Freude machen. Damit hilft er dem jungen Paar. Die sind so dankbar, dass sie bald darauf zu ihm kommen und ihr ganzes Geld mitbringen: Sie vertrauen ihm. Er soll alles anlegen. Die größte Freude ist das Vertrauen des Kundens. Es ist mehr wert als Preis, Qualität und Leistung. Deshalb versuchen Sie auch als Kopfmensch Ihr Baugefühl zu aktivieren.

Es zählen nicht nur Zahlen, Umsatz und Preis!

Notieren Sie die Liste mit fünf Kundennamen. Was fällt Ihnen, wenn Sie die Namen durchgehen, bei den Einzelnen auf Anhieb ein. Dem Emotional Leader fällt sofort ein, was dem jeweiligen Geschäftspartner am meisten Spaß im Leben oder im Business bringt. Das ist das Sesam-öffne-dich jeder Verhandlung.

Im Fall aus Rumänien arbeitete der Kläger im Sales-Bereich eines Energieunternehmens. Auf Bitten seines Arbeitgebers errichtete er einen Yahoo Messenger Account. Mit diesem sollte er auf Kundengespräche und -anfragen reagieren. Doch der Kläger nutzte den Messenger nicht ausschließlich für die Arbeit: Auf 45 Seiten präsentierte ihm sein Arbeitgeber jene Gespräche, die er mit seiner Verlobten und seinem Bruder über Themen wie seine Gesundheit oder sein Sexleben führte. Dem Arbeitgeber war das zu viel: Er kündigte dem Mitarbeiter.

Verwandte Themen

Deutschland

Internet

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun, dass die Aufzeichnungen der privaten Gespräche keine Privatsphäre verletzten. Zum einen sei die Überwachung zweckgebunden und verhältnismäßig gewesen. Zum anderen, urteilten die Richter, war die Verwendung des Messenger Account ausschließlich zur Kundenkommunikation gedacht. Zudem sei es verständlich, dass Arbeitgeber sicherstellen möchten, dass ihre Angestellten ihre Aufgaben komplett erfüllen.

Das Urteil schränkt allerdings nur das Recht auf E-Mail und Chat-Anwendungen ein, die während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken genutzt werden. Einer der sieben Richter monierte, dass ein generelles Verbot des Internets für private Zwecke nicht akzeptabel sei und einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle.