Gastbeitrag: Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon

Gastbeitrag
Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon

Angesichts kräftig gestiegener Spitzeneinkommen können Reiche wesentlich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine Luxussteuer ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollte man an anderer Stelle die Steuerschraube anziehen.

Die hohe Kunst der Steuerpolitik besteht darin, den Staat zu finanzieren ohne einzelne Gruppen übermäßig zu belasten und die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. „Optimal taxation“ heißt das auf Neudeutsch. Luxussteuern haben dabei auf den ersten Blick große Vorteile. Sie treffen keine Armen und lösen auch keine große Steuervermeidung aus, soweit mit dem Luxuskonsum Exklusivität, Distinktion und Sozialstatus demonstriert werden. Aber was genau soll belastet werden und kann man mit Luxussteuern ein nennenswertes Aufkommen erzielen?

Wirkliche Luxusgüter lassen sich kaum wirksam besteuern. Jachten am Mittelmeer oder in der Karibik kann das deutsche Finanzamt nur schwer bewerten. Privatflugzeuge werden gerne auch dienstlich genutzt. Schmuck und Edelmetalle kann man leicht im Ausland kaufen. Kunst oder andere wertvolle Sammlungen in Privatwohnungen aufzuspüren und zu bewerten ist auch nicht leicht.

Ein größeres Steueraufkommen lässt sich nur erzielen, wenn man gehobene Konsum-güter breiter belastet. Früher gab es für solche Produkte in vielen Ländern höhere Mehrwertsteuersätze und Sonderverbrauchsteuern. Sie wurden Anfang der 90er Jahre abgeschafft, als mit der Einführung des Europäischen Binnenmarkts die Zollkontrollen wegfielen. Wenn solche Sondersteuern wieder eingeführt werden sollen, müsste dies wohl europaweit koordiniert werden, um Direktkäufe über die Grenzen zu begrenzen. Dazu ist Einstimmigkeit im EU-Ministerrat erforderlich, die sich nur langwierig erreichen lässt.

Größere nationale Handlungsspielräume gibt es bei den Steuern auf Kraftfahrzeuge, von denen die skandinavischen Länder weidlich Gebrauch machen. In Dänemark beträgt die Zulassungsteuer 105 Prozent auf Preise bis 11.000 Euro und 180 Prozent für übersteigende Beträge. Dergestalt alle Autos zum Luxusgut zu machen geht in der Autofahrernation Deutschland natürlich gar nicht.

Zumindest könnte man hierzulande schwere Dienstfahrzeuge und SUVs mit solchen Abgaben belasten. Doch das führt schnell zu skurrilen Abgrenzungsproblemen und Gestaltungen, von denen die Steuergeschichte voll ist. Als in den 70er Jahren in Italien eine empfindliche Sondersteuer auf Autos mit mehr als 2 Liter Hubraum galt, wurden dort prompt Sportwagen mit speziellen Turboladern angeboten, um trotzdem eine standesgemäße Beschleunigung zu erreichten. „Ferrari fiscale“ nannte der Volksmund diese Modelle liebevoll.

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"Sozialneiddebatten wie in Frankreich vermeiden"

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