Gastbeitrag: Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon

GastbeitragLuxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon

Angesichts kräftig gestiegener Spitzeneinkommen können Reiche wesentlich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine Luxussteuer ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollte man an anderer Stelle die Steuerschraube anziehen.
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Die hohe Kunst der Steuerpolitik besteht darin, den Staat zu finanzieren ohne einzelne Gruppen übermäßig zu belasten und die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. „Optimal taxation“ heißt das auf Neudeutsch. Luxussteuern haben dabei auf den ersten Blick große Vorteile. Sie treffen keine Armen und lösen auch keine große Steuervermeidung aus, soweit mit dem Luxuskonsum Exklusivität, Distinktion und Sozialstatus demonstriert werden. Aber was genau soll belastet werden und kann man mit Luxussteuern ein nennenswertes Aufkommen erzielen?

Wirkliche Luxusgüter lassen sich kaum wirksam besteuern. Jachten am Mittelmeer oder in der Karibik kann das deutsche Finanzamt nur schwer bewerten. Privatflugzeuge werden gerne auch dienstlich genutzt. Schmuck und Edelmetalle kann man leicht im Ausland kaufen. Kunst oder andere wertvolle Sammlungen in Privatwohnungen aufzuspüren und zu bewerten ist auch nicht leicht.

Ein größeres Steueraufkommen lässt sich nur erzielen, wenn man gehobene Konsum-güter breiter belastet. Früher gab es für solche Produkte in vielen Ländern höhere Mehrwertsteuersätze und Sonderverbrauchsteuern. Sie wurden Anfang der 90er Jahre abgeschafft, als mit der Einführung des Europäischen Binnenmarkts die Zollkontrollen wegfielen. Wenn solche Sondersteuern wieder eingeführt werden sollen, müsste dies wohl europaweit koordiniert werden, um Direktkäufe über die Grenzen zu begrenzen. Dazu ist Einstimmigkeit im EU-Ministerrat erforderlich, die sich nur langwierig erreichen lässt.

Größere nationale Handlungsspielräume gibt es bei den Steuern auf Kraftfahrzeuge, von denen die skandinavischen Länder weidlich Gebrauch machen. In Dänemark beträgt die Zulassungsteuer 105 Prozent auf Preise bis 11.000 Euro und 180 Prozent für übersteigende Beträge. Dergestalt alle Autos zum Luxusgut zu machen geht in der Autofahrernation Deutschland natürlich gar nicht.

Zumindest könnte man hierzulande schwere Dienstfahrzeuge und SUVs mit solchen Abgaben belasten. Doch das führt schnell zu skurrilen Abgrenzungsproblemen und Gestaltungen, von denen die Steuergeschichte voll ist. Als in den 70er Jahren in Italien eine empfindliche Sondersteuer auf Autos mit mehr als 2 Liter Hubraum galt, wurden dort prompt Sportwagen mit speziellen Turboladern angeboten, um trotzdem eine standesgemäße Beschleunigung zu erreichten. „Ferrari fiscale“ nannte der Volksmund diese Modelle liebevoll.

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"Sozialneiddebatten wie in Frankreich vermeiden"

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  • Da hat der Link nicht geklappt, interessant und lesenswert zum Tema Luxus: www.nobelio.de Eine Luxusdefinition findet sich hier: http://www.nobelio.de/wohnen-und-lifestyle/luxus-ein-ausdruck-der-personlichkeit-3057.html

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der 'DIW-Reichtum' bezieht nicht den Millionen-Reichtum überhöhter Polit-Pensionen und betrieblicher Manager-Renten ein. Warum wohl?
    Liegt es daran: 'Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.' ? Ist diese Diskussion nicht auch von den heimlichen Reichen und linken Parteipolitikern von Trittin bis Nahles, Lafontaine und Gysi in Szene gesetzt worden ohne die eigenen, unglaublich hohen Reichtumspensionen in Frage zu stellen?
    Solange die Reichtumsdiskussion nicht die Vermogenswerte der völlig überhöhten Pensionen und Managerrenten mit einbezieht, bleibt sie unglaubwürdig UND z.B. gegenüber einem Mittelständler, dessen Rente ausschließlich kapitalbasiert und risikoreich ist und schon der aktuellen finanziellen Repression unterliegt ungerecht und völlig UNFAIR.
    Dazu siehe z.B. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/wolfgang-clement-steuererhoehungen-sind-unnoetig/7063628.html oder
    http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/walter-direkt-die-heimlichen-reichen/7025464.html
    Sollte sich diese UNFAIRNESS in Gesetzen zur weiteren Umverteilung niederschlagen ohne die 'heilige Kuh der höheren Pensionen und Renten' mit einzubeziehen, ist jeglicher Widerstand gegen diese Form des staatlichen Diebstahls völlig legitim.

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