Gastkommentar

„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“

Sigmar Gabriel belegt mit dem Interview-Ausraster, dass sich nicht nur er, sondern die ganze politische Klasse im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet hat. Diesen undemokratischen Komfort sollte man beenden.
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Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. Quelle:

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD-Mitglieder-Befragung an den Talk-Show-verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein kleiner spitzer Pfeil ein altes Nashorn gefällt hätte. Gabriel – gesprächsdialektisch überfordert – konnte nicht wechseln und fand die Frage der insistenten Journalistin so impertinent, dass er sie im Orkus des „Blödsinns“ verorten wollte.

Die Entzauberung des Sigmar Gabriel durch eine kühl-elegante Fragestellerin ist mehr als ein Intermezzo. Sie belegt, dass sich nicht nur Gabriel sondern die gesamte politische Klasse bestens im Parteienprivileg des Grundgesetz-Artikels 21 eingerichtet hat. Hiernach wirken freilich die Parteien bei der politischen Willensbildung mit und müssen allerdings bei sich innerparteiliche Demokratie praktizieren.

Was aus diesem Privileg geworden ist, sehen wir nicht nur an den wildwuchernden Stiftungen der Parteien, die, sämtlich staatsfinanziert, in allen Ländern der Welt ihre Zweigstellen unterhalten und immer einen Job für gescheiterte Mandatsträger auf Lager haben. Noch bedeutender ist das Parteienprivileg für die Vorauswahl der Bundestagskandidaten.

Wer über die Liste kommt, wird nie sein Mandat frei ausüben und schielt bei seiner parlamentarischen Tätigkeit stets auf die Wiederwahl. Landeslisten, 5-Prozent-Klausel und das System „parlamentarischer Staatssekretäre – für besonders verdiente, sprich loyale Bundestagsabgeordnete – haben den Bundestag zu einer Versammlungsstätte von Befehlsempfängern gemacht.

Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Fraktionsführung unterstützt, macht Karriere. Die Diaspora von Abgeordneten, die den Grundgesetz-Artikel 38 ernst nimmt, hat es nicht nur schwer, sondern riskiert, von den Räderschmierern der Parteioligarchie wie Hermann Gröhe bespuckt zu werden. Der Sozialdemokrat Herman Scheer hat dieses System in seinen Büchern so deutlich beschrieben, dass er innerhalb seiner Fraktion nur noch – mit Rücksicht auf seine Reputation außerhalb des Parlaments – geduldet wurde.

Wer die parteilichen Niederungen scheut und allein mit seiner Stimme als Wähler den demokratischen Prozess steuern will, hat in Deutschland schlechte Karten. Denn er hat im Unterschied zu aktiven Parteimitgliedern weniger Gestaltungsrechte. Weder kann er sich die Kandidaten aussuchen, noch ist er sicher mit seiner Stimme ein Votum abgegeben zu haben, welches von den Mandatsträgern respektiert wird. Mehr noch: Wen auch immer er wählt, er weiß nicht, was schließlich bei der Regierungsbildung herauskommt.

Dieses Legitimitätsmanko indirekter Demokratie will Gabriel bei seinen immerhin noch 470.000 Mitgliedern – es waren einst mehr als 1 Million – reparieren. Er gibt damit beste Anschauung dafür, wie die Parteien den demokratischen Staat kolonisiert haben. Denn der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Sie betrachten sich – wie die Selbstgefälligkeit von Gabriel belegt – als Staatsparteien. Mag Herr Gabriel mit seinen Plattitüden die Zustimmung der SPD für eine Koalition bekommen, die seine Genossen nie wollten und für die Frau Merkel am 22. September nie so viele Stimmen bekommen hätte.

Mit Demokratie nicht vereinbar
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  • Und diese Parteienkaste, die Deutschland unter sich aufgeteilt hat, steht wiederum unter dem Einfluss diverser ökonomischer und ethnischer Lobbys.

    * Etwa dem Großkapital -zu Merkels Berater gehört ein Goldman Sachs Deutschland Chef-
    http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dibelius

    * Die Großkonzerne und deren neoliberake Think Tanks wie die "Krake Bertelsmann"

    * Medienkonzerne, die eng mit den etablierten Parteien verbunden sind und ihre eigene Agenda verfolgen.
    Beispiel die neoliberale Bertelsmann Stiftung die für marktradikale Politik, Sozialabbau und Masseneinwanderung Lobbypolitik betreibt.


    * Oder aber die zionistischen Lobbys -siehe Merkels vielfältige Auszeichnungen durch den Zentralrat der Juden und Co, ihre Nibelungentreue zu Israel oder das Beschneidungsgesetz.

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-25-zentralrat-der-juden.html

  • Meines Wissens steht im Grundgesetz nichts über das Wahlsystem. Dies wird vielmehr durch das Bundeswahlgesetz bestimmt.

  • Guter Artikel aber bis Medien bis Menschen wie C. Kerber sich aus die Deckung wagen sind schon unzählige Zensoren
    von Überstunden erschöpft.

    Politiker wollen gewählt werden und dann muss die Wahl lange gesichert sein und Presse und Bürger müssen sich zurück halten. Ein alter Hut.

    Die Presse ist schon sehr lange Hoffreundlich und den Bürger kann man zusammen mit der Presse zensieren.

    Das schlimme ist, dass Warnungen der Bürger in den Foren von Leuten wie C. Kerber und später von der Presse übernommen werden, die sich dann als die Retter der Demokratie hinstellen. Also die Warnungen von Forenteilnehmern die oft zensiert worden sind, weil der Hof sich darüber maßlos ärgerte.

    So wie über die Moderatorin Slomka.

  • Unsinn, eine Partei die von jedem vierten der Menschen gewählt worden ist, die zur Wahl gegangen sind, ist keine Splitterpartei.

    Und 95.000 "Sozen" entscheiden keineswegs über das Schicksal Deutschlands, sondern sie stimmen darüber ab, wie sich ihr Vorsitzender in der Frage der Koalition verhalten soll und das ist allemal demokratischer als bei den "Schwarzen", wo das allein Frau Merkel bzw. Herr Seehofer entscheidet und alle anderen nur brav nicken können.

    Im übrigen ist ihre vermutete Besetzung der Ministerposten lediglich ein Zeichen dafür, dass sie mit ihrer Ansicht nicht ernstzunehmen sind.

  • Was geschieht denn bei direkter Demokratie?
    Wohltaten werden gefordert, Belastungen wie z.B. lästige Steuern abgeschafft.
    Welcher Bürger hat denn den Überblick über die Zusammenhänge.
    Ok, der Parlamentarier allein genausowenig wie der Bundeskanzer, doch man ist sehr viel näher dran und hat Heerscharen von Fachleuten.
    Natürlich kann man auch darüber verächtlich herziehen, doch wir sind in einem schönem, sauberem Land und den Menschen geht es vergleichsweise gut, trotz zweier verheerender Kriege, bei den unendlich viel Volksvermögen vernichtet wurde.
    Direkte Demokratie setzt das Denken an mein Wohl um, das Gemeinwohl dagegen geht unter.
    Die Hürden für direkte Volksentscheidungen sollten daher hoch bleiben, so kann sich das Volk wehren, wenn ihm wirklich die Hutschnur hochgeht.
    Auf den Traum einer wirklichen Demokratie werden wir lange warten müssen.
    Ganz lehrreich diesbezüglich ist Übrigens das Buch/Theaterstück/Oper "Utopia".

  • Wie man exellente interviews macht könnte frau Slomka von Claus Kleber lernen, der nicht nur über ein exellentes Hintergrundwissen verfügt, sondern sich ausgezeichnet vorbereitet und ihm gelingt es die oftmals zurechtgebüagelten Statments von Politikern, odear von Pressesprechern von Verbänden sowie von Industrie- und Handelsunternehmen einem heftigen Wind ausset.zt oder sie gar wegwehen. Das gelingt ihm sooverrain und elegant in der Art eines Gentelmens.

    Ihm Fall von Frau Slomka konnte ich, wie oftmals, nur stöhnen. Sie lies jegliche Höflichkeit fallen und stellte in erfrischendem Unwisssen Behauptungen auf, die selbst unter Juristen höchst umstrittean sind. Die Mehrheit derselben scheint dirchaus der Meinung zu sein, dass so ein Zustimmungsbegehren an die Parteibasis rechtlich vollkommen ok ist, dann hier wird ja nicht am Wahlergebnis rummanipuliert, sondern daran ob die Partei A sich mit partei B in einer Koalition bilden will.
    Auch wenn man darüber sicher auch anders denken kann, hat Frau Slomka nicht das Recht derartig loszutrompeten, das wäre verfassungswidrig.
    Ganz nebenbei bemerkt wird Frau Slomka für Ihre Arbeit hoch bezahlt und da sollte man nun wirklich voraussetzen, daa eine Person die öffentlich derartig hervorgehoben ist, auf persönliche Animositäten und furienartige Reaktionen verazichtet. Das ist sie Ihrem zahlendem Arbeitgeber, der Öffentlichkeit, schuldig.
    Gabriel hat durchaus nicht drumherumgeredet, aber manchmal hätte er vielleicht ehrlich sagen sollen, das weiß ich nicht, weil auch er als derzeitige Führungspersohn nicht einfach in allem vorwegnehmen kann was die Partei will oder nicht.
    Hier ist schlichtweg die Öffenlichkeit betrogen worden für teuer bezahlte Sendezeit auf grottenschlechtem Niveau. Leider kommt das bei dieser Dame häufiger vor.

    Zum Thema direkter Demokratie möchte ich nur sagen, schaut Euch Kalifornien an.
    Ein sonniger Staat, aber Pleite, da keiner Steuer zahlen will, was man mit Volksentscheidungen teilweise durchgesetzte.

  • Es steht jedem selbst frei politisch Verantwortung zu übernehmen. Entweder auf jegliche Einflussnahme durch Nichtwählen zu verzichten, zu wählen oder sich mehr oder weniger aktiv in Parteien zu engagieren. Ich finde die Mitgliederbefragung ist ein absolut demokratischer Prozess und deutlich besser dazu geeignet, den Volkswillen durchzusetzen, als Parteipräsidiumsbeschlüsse. Warum sollte man diejenigen als benachteiligt erachten, die sich nicht am politischen Prozess beteiligen?
    Ich bin kein Freund von Siegmar Gabriel, aber mit diesem Interview hat er viele Pluspunkte bei mir gesammelt.

  • Die DDR 2 ist in Deutschland eingeführt!
    Die "große Koalition" der Einheitsparteien ist da.
    Die beiden kleinen Blockparteien die hilflos zuschauen!
    Wann wird endlich in Deutschland das Grundgesetz ausgetauscht gegen die Verfassung der ehemaligen DDR.
    Dann fühlen sich die ehemaligen ostdeutschen Mitbürger wieder wohl, oder auch nicht.

  • Siggi Pop und sein Demokratieverständnis
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    Die "Splitterpartei SPD" hat sich gegenüber der "Volkspartei CDU" durchgesetzt. Und jetzt sollen 95.000 "Sozen" über das Schicksal von 80.000.000 Bürger entscheiden.

    Aber die Posten und Pöstchen sind schon vergeben!
    ■ Siggi Pop wird Kanzler
    ■ Steinmeier wird Finanzminister
    ■ Oppermann wird Innenminister
    ■ Nahles wird Außenministerin
    ■ Merkel leitet das Entwicklungsministerium
    ■ Schäuble geht in den Ruhestand
    ■ ...

  • Sie irren sich.

    Ihre These, das die Parteien nichts mehr fürchten als Nichtwähler, ist Blödsinn. Die Parteien kümmert es nicht, ob sie legitimiert sind.

    Rechnen sie mal nach.

    30% Nichtwähler. 15% der Stimmen NICHT GEWERTET.

    Gültige Stimmen: 55% des Wählervolkes.

    Es gab in der ganzen Geschichte des Bundestages keine Regierung, die eine derart JÄMMERLICHE Legitimation hatte.

    Interressiert aber keinen. Das ist halt das Ergebnis, und offensichtlich wünscht sich die Mehrheit des Volkes eine grosse Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin.

    Weil 30% der abgegebenen Stimmen an die CDU gingen.

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