Gastkommentar
„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“

Sigmar Gabriel belegt mit dem Interview-Ausraster, dass sich nicht nur er, sondern die ganze politische Klasse im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet hat. Diesen undemokratischen Komfort sollte man beenden.
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Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD-Mitglieder-Befragung an den Talk-Show-verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein kleiner spitzer Pfeil ein altes Nashorn gefällt hätte. Gabriel – gesprächsdialektisch überfordert – konnte nicht wechseln und fand die Frage der insistenten Journalistin so impertinent, dass er sie im Orkus des „Blödsinns“ verorten wollte.

Die Entzauberung des Sigmar Gabriel durch eine kühl-elegante Fragestellerin ist mehr als ein Intermezzo. Sie belegt, dass sich nicht nur Gabriel sondern die gesamte politische Klasse bestens im Parteienprivileg des Grundgesetz-Artikels 21 eingerichtet hat. Hiernach wirken freilich die Parteien bei der politischen Willensbildung mit und müssen allerdings bei sich innerparteiliche Demokratie praktizieren.

Was aus diesem Privileg geworden ist, sehen wir nicht nur an den wildwuchernden Stiftungen der Parteien, die, sämtlich staatsfinanziert, in allen Ländern der Welt ihre Zweigstellen unterhalten und immer einen Job für gescheiterte Mandatsträger auf Lager haben. Noch bedeutender ist das Parteienprivileg für die Vorauswahl der Bundestagskandidaten.

Wer über die Liste kommt, wird nie sein Mandat frei ausüben und schielt bei seiner parlamentarischen Tätigkeit stets auf die Wiederwahl. Landeslisten, 5-Prozent-Klausel und das System „parlamentarischer Staatssekretäre – für besonders verdiente, sprich loyale Bundestagsabgeordnete – haben den Bundestag zu einer Versammlungsstätte von Befehlsempfängern gemacht.

Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Fraktionsführung unterstützt, macht Karriere. Die Diaspora von Abgeordneten, die den Grundgesetz-Artikel 38 ernst nimmt, hat es nicht nur schwer, sondern riskiert, von den Räderschmierern der Parteioligarchie wie Hermann Gröhe bespuckt zu werden. Der Sozialdemokrat Herman Scheer hat dieses System in seinen Büchern so deutlich beschrieben, dass er innerhalb seiner Fraktion nur noch – mit Rücksicht auf seine Reputation außerhalb des Parlaments – geduldet wurde.

Wer die parteilichen Niederungen scheut und allein mit seiner Stimme als Wähler den demokratischen Prozess steuern will, hat in Deutschland schlechte Karten. Denn er hat im Unterschied zu aktiven Parteimitgliedern weniger Gestaltungsrechte. Weder kann er sich die Kandidaten aussuchen, noch ist er sicher mit seiner Stimme ein Votum abgegeben zu haben, welches von den Mandatsträgern respektiert wird. Mehr noch: Wen auch immer er wählt, er weiß nicht, was schließlich bei der Regierungsbildung herauskommt.

Dieses Legitimitätsmanko indirekter Demokratie will Gabriel bei seinen immerhin noch 470.000 Mitgliedern – es waren einst mehr als 1 Million – reparieren. Er gibt damit beste Anschauung dafür, wie die Parteien den demokratischen Staat kolonisiert haben. Denn der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Sie betrachten sich – wie die Selbstgefälligkeit von Gabriel belegt – als Staatsparteien. Mag Herr Gabriel mit seinen Plattitüden die Zustimmung der SPD für eine Koalition bekommen, die seine Genossen nie wollten und für die Frau Merkel am 22. September nie so viele Stimmen bekommen hätte.

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Mit Demokratie nicht vereinbar

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  • Und diese Parteienkaste, die Deutschland unter sich aufgeteilt hat, steht wiederum unter dem Einfluss diverser ökonomischer und ethnischer Lobbys.

    * Etwa dem Großkapital -zu Merkels Berater gehört ein Goldman Sachs Deutschland Chef-
    http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dibelius

    * Die Großkonzerne und deren neoliberake Think Tanks wie die "Krake Bertelsmann"

    * Medienkonzerne, die eng mit den etablierten Parteien verbunden sind und ihre eigene Agenda verfolgen.
    Beispiel die neoliberale Bertelsmann Stiftung die für marktradikale Politik, Sozialabbau und Masseneinwanderung Lobbypolitik betreibt.


    * Oder aber die zionistischen Lobbys -siehe Merkels vielfältige Auszeichnungen durch den Zentralrat der Juden und Co, ihre Nibelungentreue zu Israel oder das Beschneidungsgesetz.

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-25-zentralrat-der-juden.html

  • Meines Wissens steht im Grundgesetz nichts über das Wahlsystem. Dies wird vielmehr durch das Bundeswahlgesetz bestimmt.

  • Guter Artikel aber bis Medien bis Menschen wie C. Kerber sich aus die Deckung wagen sind schon unzählige Zensoren
    von Überstunden erschöpft.

    Politiker wollen gewählt werden und dann muss die Wahl lange gesichert sein und Presse und Bürger müssen sich zurück halten. Ein alter Hut.

    Die Presse ist schon sehr lange Hoffreundlich und den Bürger kann man zusammen mit der Presse zensieren.

    Das schlimme ist, dass Warnungen der Bürger in den Foren von Leuten wie C. Kerber und später von der Presse übernommen werden, die sich dann als die Retter der Demokratie hinstellen. Also die Warnungen von Forenteilnehmern die oft zensiert worden sind, weil der Hof sich darüber maßlos ärgerte.

    So wie über die Moderatorin Slomka.

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