Gastkommentar: Mehr Markt, weniger Staat im Kampf gegen Corona
Volker Wissing, geboren 1970 in Landau in der Pfalz, ist seit September 2020 FDP-Generalsekretär. Der Jurist arbeitet seit 2016 in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in einer Koalition mit SPD und Grünen. Zugleich ist er FDP-Landeschef. Von 2004 bis 2013 gehörte Wissing dem Deutschen Bundestag an.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte eine echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – doch leider ist das nicht so. In Deutschland gelang es einem innovativen Biotechnologie-Unternehmen, in kürzester Zeit einen hochwirksamen Impfstoff zu entwickeln und zur Produktionsreife zu führen. Hätte der Staat entschlossen zugegriffen und das Vakzin erworben, wäre unser Land im Kampf gegen Covid-19 viel weiter. Der Markt hat seine Aufgabe sehr gut gemacht und Lösungen geliefert, der Staat aber hat auf breiter Front versagt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstand bei Covid nur chinesisch, als Unternehmen ihn bereits vor einer Pandemie warnten und ihm Masken anboten. Spahn hat sich eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren. Und selbst wenn es um die Organisation der Impfstoffverteilung geht, ist es nicht die Bundesregierung, die eine Software entwickelt – es ist Biontech.
Die Corona-Pandemie offenbart einen hilflos-bräsigen Staat, dem es leichter fällt, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder Unternehmen zu schließen, als seine Kernaufgaben zu erfüllen. Während die Bundesregierung zu horrenden Preisen bestimmten Bevölkerungsgruppen kostenlose FFP2-Masken über Bezugsscheine zukommen ließ, verkaufen deutsche Supermarktketten die Masken bereits für weniger als einen Euro. Und selbst die von der Bundesregierung großspurig angebotenen Corona-Schnelltests gibt es eher beim Discounter als von der Regierung.