Max Strauss
„EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“

Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand - den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt.
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Der in den EU-Verträgen (Art. 123 AEUV“ eigentlich verbotene Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist ein Anschlag auf die Demokratie insgesamt. Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments als dessen Königsrecht kalt umgangen, indem sich die Regierung an der Kasse direkt bedient. Schlecht wirtschaftende Regierungen kommen in Geldnot, was politische Reformen erzwingt. Nunmehr herrscht im Süden Europas die Meinung vor, dass die heimischen Verhältnisse ganz in Ordnung seien, man bräuchte sich ja nur bei der Zentralkasse EZB bedienen. Dort sei ja genug Geld da und der deutsche Widerstand völlig unverständlich.

In Wirklichkeit ist die Entscheidung schon Anfang August gefallen. Sie besteht in der kalten Erweiterung des ESM durch Staatsanleihenkäufe der EZB in nahezu beliebiger Höhe. Die Kanzlerin bekommt „ihren“ ESM, der den Reformdruck aufbaut in den Ländern, die sich ihm unterwerfen (müssen), und Draghi schränkt die Anleihenkäufe auf diese Länder ein. Dieser Lösung hat die Kanzlerin schon ausdrücklich zu gestimmt. Nun steht nur noch das Bundesverfassungsgericht als echte Hürde im Weg, dessen Präsident Voßkuhle aber schon bei der mündlichen Verhandlung auf die begrenzten Möglichkeiten seines Gerichts hingewiesen hat.

„Fiat ius pereat mundus“ (Es geschehe Recht, und wenn die Welt untergeht) wird auch hier nicht passieren, und so zeichnet sich eine Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichts unter welchen Auflagen auch immer ab. Dies ist wohl der dogmatisch und demokratisch äußerst unsaubere, aber realpolitisch gangbare Weg, um die Katastrophe von Staatspleiten zu verhindern und doch noch mit Reformen die Ursachen der Finanznot zu bekämpfen. Ein geradezu original italienischer Weg, nach dem Musterbeispiel eines Landes, das wie kein anderes mit Krisen umzugehen versteht, von dem mein Vater Franz Josef Strauß seinerzeit sagte, dass die Deutschen schon lange ausgestorben wären, wenn sie nach italienischen Regeln leben müssten.

Das zeigt die Grundsatzprobleme der CSU: Macht und Genauigkeit des politischen Angriffs fehlt. In der Münchner Landesleitung wird man sich zwar darüber freuen, dass man endlich wieder einmal in den Schlagzeilen steht, aber Generalsekretär Alexander Dobrindt schießt nach geschlagener Schlacht daneben. Damit wird der Vorgang zum Theaterdonner auf einer Provinzbühne. Der Angriff bleibt im Persönlichen stecken und verfehlt die Wirkung auch am Stammtisch.

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Die CSU sollte den Stammtisch wieder verlassen

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  • Sehr geehrter Herr BEngel,
    wenn Sie schon meinen, mir Ratschläge hinsichtlich des Lesens erteilen zu müssen, darf ich Sie als Vorbild in dieser Frage bitten, die genannte Bestimmung wenigstens genau zu lesen. Entgegen Ihrer Behauptung ist nämlich nicht der direkte, sondern der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln..." verboten. Alles hängt also an der Auslegung des Begriffes "unmittelbar". Faktisch wurden die Staatsanleihen an die EZB einfach durchgereicht, nachdem sie sich wenige Minuten am Markt "bewährt" hatten, oder die EZB kaufte von Dritten genau die Mengen an Anleihen auf, die diese zuvor am Markt erworben hatten. Mein Kritikpunkt bleibt, denn ein solcher Anleihenkauf ist de facto eine undemokratische Enteignung aller Bürger, insbesondere der schlechter verdienenden, denn deren Ansprüche auf Lohn oder Sozialunterstützung werden de facto kalt gemindert, weil das Geld weniger wert ist. Die EZB folgt der völlig normalen Logik einer Bank: wenn Vermögensgegenstände (das sind die gekauften Staatsanleihen geworden) weniger wert werden, muss man abschreiben, im schlimmsten Fall müssen die Gesellschafter (=Euro-Staaten) aus Haushaltsmitteln eine Kapitalerhöhung finanzieren. Das geschieht derzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt schon durch Reduzierung des Bundesbankgewinns auf lächerliche Größenordnungen infolge von Abschreibungen auf Anlagevermögen. Im Notfall kann sich der Staat über viele Regeln hinwegsetzen, aber wo ist bitte der Notfall??? Wir haben weder einen uns aufgezwungenen Krieg noch eine extreme Naturkatastrophe, sondern sind schlicht nicht in der Lage, unser Gutscheinwesen genannt Geld nicht ordentlich zu verwalten. Das ist schlicht Unfähigkeit der demokratischen Politiker und kein Notfall. Ich bin trotzdem der Meinung, dass der eingeschlagene Weg, der de facto eine Koalition Draghi-Merkel ist, gangbar ist, wenn er auch großen Bedenken im Hinblick auf das Haushaltsrecht als Königin der Parlamentsrechte begegnet.

  • die personen die mit der demokratie groß geworden sind, äußern ja öffentlich, dass dies (zumindest aktuell) nicht die beste Staatsform, vgl. Monti etc.
    das geld, bzw. die es haben regieren alles

  • Mit Anschlägen kennt Herr Strauß sich ja bestens aus.
    Wo ist eigentlich die Festplatte geblieben, auf der damals das belastende Material gegen Herrn Strauß in der Maxwell-Affäre gespeichert war. (Siehe Wikipedia)
    Ansonsten sei zum Demokratieverständnis der Familie Strauß noch das Buch "Macht und Missbrauch" von Wilhelm Schlötterer sehr zu empfehlen

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