Weimers Woche: Alternative gegen Deutschland
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Die Linke beschimpft sie als rechts-reaktionär. Die Liberalen diffamieren sie als nationalistisch. Die Union verfemt sie als verantwortungslos, Grüne witzeln über „deutschtümelnde Protest-Professoren” und Piraten versuchen sie als „D-Mark-Opas” abzustempeln. Die neuen Eurokritiker „Alternative für Deutschland” (AfD) provozieren das parteiliche Establishment und haben binnen weniger Wochen die politische Szenerie aufgemischt.
Mit erstaunlichem Zulauf und einem gewaltigem Medienecho sammelt sich eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen hat. Frustrierte Konservative, die sich über die Sozialdemokratisierung der CDU ärgern, treffen auf Deutschnationale, Europaskeptiker und Wirtschaftsliberale, die den europäischen Schuldensozialismus heraufziehen sehen. Dazu gesellen sich Protestwähler mancher Couleur und all die, die der repressiven Korrektheit und dem politischen Gleichsprech endlich einmal den diskursiven Ungehorsam zeigen wollen.
Die „Alternative für Deutschland” hat dabei drei Vorteile, die aus dem Nischengeraune rasch eine Massenbewegung machen könnten: Erstens vertritt sie mit der Euro-Kritik ein wichtiges, brisantes Thema, das in Deutschland 20 bis 30 Prozent der Wähler unmittelbar anspricht. Die Tabuisierung der grundsätzlichen Eurokritik bei den jetzigen Bundestagsparteien verschafft ihr eine Ventilfunktion für Sorgen, die von den klassischen Parteien nicht adressiert werden, aber massenweise in der Gesellschaft vorhanden sind. Zweitens hat die neue Partei ein verblüffend seriöses Spitzenpersonal. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilden den akademischen Kern in einer zutiefst bürgerlichen Formation, der verhindert, dass die Partei in Extremismus oder Klamauk abgleitet.
Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme oder unernste Ecke zu stellen, dürften daher scheitern und die Bewegung gerade wegen ihres Eintretens für politische Unkorrektheit eher stärken. Der dritte Startvorteil liegt in der grundsätzlichen Bereitschaft großer Wählergruppen kurzerhand einmal etwas ganz Neues zu wählen. Wie beim Piratenboom vor Jahresfrist können daher auch hier plötzlich erdrutschartige Wählervoten entstehen.
Diese Umstände führen dazu, dass insbesondere bei Union und FDP die Nervosität von Tag zu Tag wächst. Man spürt, wie es im eigenen Lager rumort. Manches erinnert an die Absetzbewegungen von klassischen SPD-Wählern hin zur WASG-Linkspartei während der Agendapolitik. Und ähnlich wie damals könnten auch diesmal die Protestbewegten genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich wollen.
Denn sollte die AfD auch nur drei oder vier Prozent bei den Bundestagswahlen erreichen, dann dürften das genau die Prozente sein, die Angela Merkel für eine bürgerliche Koalition braucht. Die Lager liegen dicht beieinander, sodass die AfD just die Wiederwahl Merkels verhindern und eine linke Regierung in Deutschland erst ermöglichen könnte. Gerade die Konservativen würden so den politischen Linksruck im Lande auslösen.
Auch sachlich droht die AfD just deutsche Interessen zu beschädigen, wo sie doch genau die eigentlich schützen will. Denn derzeit fährt Deutschland mit dem Merkelmanagement dieser Krise prächtig. Als sei das Land ein gigantischer Hedgefonds profitieren wir von den Euro-Spielregeln, die wir momentan selbst bestimmen. Der krisenbedingte Kapitalzufluss nach Deutschland ist so groß, dass wir über die extrem niedrigen Renditen der Bundesanleihen Zinsersparnisse in Milliardenhöhe genießen. Das niedrige Zinsniveau beflügelt gleichzeitig die Investitionsneigung hierzulande wie ein Sonderkonjunkturprogramm.
Außerdem sind die meisten unserer europäischen Handelspartner fest ins Euro-Währungsregime eingebunden, sie können also nicht abwerten, so dass Deutschland seine Produktivitätsvorteile zum eigenen Nutzen immer konsequenter ausspielen kann. Und da Südeuropa schwächelt, neigt der Euro in seinem Außenwert auch noch zur Schwäche, sodass sich am Ende sogar unsere Exportwirtschaft noch einmal extra freuen kann. Deutschland profitiert derzeit also in dreifacher Weise von der europäischen Schuldenkrise, und Wirtschaftswissenschaftler beziffern diesen Krisenbonus auf mittlerweile bis zu 100 Milliarden Euro.
Solange es keinen großen Crash gibt, geht die Hedgefonds-Strategie bestens auf. Das nationale Interesse Deutschlands ist momentan also eine Erhaltung und nicht die Beseitigung des Status Quo. Wenn aber über eine Massenbewegung wie die AfD die politische Stabilität Deutschlands infrage gerät, dann könnte das derzeit für uns günstige Krisen-Design rasch zusammen brechen. So oder so – parteipolitisch wie wirtschaftspragmatisch – schadet die AfD ihrem eigenen Anliegen. Genau betrachtet ist sie eher eine „Alternative gegen Deutschland”.
