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Das Kapital der KircheSteuertricks im Namen Gottes

Die katholische Kirche ist ein mächtiger Konzern. Ihr Besitz in Deutschland ist über sechs Milliarden Euro wert. Und sie nutzt moralisch bedenkliche Steuertricks, zeigt eine ZDF-Reportage. Doch die Kritik kommt nicht an.Thomas Terhorst 25.09.2014 - 13:44 Uhr Artikel anhören

Düsseldorf.

Erst vor zwei Wochen forschte die ARD mit ihrer Doku „Vergelt's Gott“ in den gut gehüteten Finanzbüchern der katholische Kirche, nun legt das ZDF nach und prangert die Finanztechniken der Kirche an. Diese seien moralisch bedenklich, so der Tenor der aktuellen Zoom-Ausgabe „Glaube, Liebe, Kapital – Die katholische Kirche und ihre Finanzen. Doch mit der moralischen Keule blättern die Autoren bei der Kirche ab.

Für die Spurensuche begibt sich das ZDF-Team nach Köln. Hier hat das größte und reichste Bistum Deutschlands direkt gegenüber vom Dom in den 90er Jahren eine Immobilie erworben – das Dom-Forum. Für die Immobilie zahlte das Bistum rund vierzig Millionen Euro.

Aber erst nach dem Skandal des Bischofs Tebartz-van Elst kam heraus – der Kauf gelang per Steuertrick. Übers Ausland wurde der Deal abgewickelt. Um der Grunderwerbssteuer zu entgehen, kaufte die Kirche nicht die Immobilie, sondern gleich die ganze Firma.

Kirche: Diese Bistümer legen ihre Finanzen offen
Einnahmen Kirchensteuer: 82,3 MillionenStaatsleistungen: 0,5 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 35 MillionenQuelle: zdf.de/zoom
Einnahmen Kirchensteuer: 116,3 MillionenStaatsleistungen: 3,2 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 109,3 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 26 MillionenStaatsleistungen: 750.000Vermögen Bischöflicher Stuhl: 0
Einnahmen Kirchensteuer: 88,8 MillionenStaatsleistungen: 8,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 0
Einnahmen Kirchensteuer: 40 MillionenStaatsleistungen: 4 Millionen (lediglich erhaltene Zuschüsse)Vermögen Bischöflicher Stuhl: 1,4 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 785 MillionenStaatsleistungen: 140 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 166,2 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 187,2 MillionenStaatsleistungen: 1,75 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 2,2 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 179 MillionenStaatsleistungen: 3,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 92,3 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 150 MillionenStaatsleistungen: 8,2 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 8,7 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 141,1 MillionenStaatsleistungen: 9,6 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 1,5 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 201,2 MillionenStaatsleistungen: 6,8 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 0
Einnahmen Kirchensteuer: 262,3 MillionenStaatsleistungen: 16,1 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 84 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 110 MillionenStaatsleistungen: 8,14 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 51 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 97 MillionenStaatsleistungen: k.A. MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 4,4 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 495 MillionenStaatsleistungen: 116,8 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 27,6 Millionen

„Zwei Millionen Euro hat die Kirche damit eingespart“, sagt die Finanzexpertin Katrin McGauran in dem Beitrag. Ob das für ihn einen Geschmack habe, so eine Briefkastenfirma, konfrontiert Nina Behlendorf daraufhin den zuständigen Finanzdirektor des Kölner Erzbistums, Hermann Schon.

„Nein, nein, nein,“ sagt dieser. „Ich denke nicht, dass wir, wenn eine solche Situation entsteht, die diesen besonderen Hintergrund hat, moralisch eingreifen müssten, um damit dem Staat erkennen zu geben, dass das, was er ins Grunderwerbsteuergesetz herein geschrieben hat, unmoralisch ist.“

Die Dokumentation macht klar; längst funktioniert die katholische Kirche perfekt als Großkonzern. Sie hat die gängigen Tricks der Unternehmen übernommen. Aber ist die Kirche nun ein Unternehmen oder nicht?

Diese Bistümer verheimlichen ihre Finanzen
Einnahmen Kirchensteuer: 87 MillionenStaatsleistungen: 4 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.Quelle: zdf.de/zoom
Einnahmen Kirchensteuer: 121,4 MillionenStaatsleistungen: 3,6 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 12 MillionenStaatsleistungen: 5,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A
Einnahmen Kirchensteuer: 3,48 MillionenStaatsleistungen: 4,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Bis 19.9 kein Bistum im Amt, daher keine Angaben
Einnahmen Kirchensteuer: 353,6 MillionenStaatsleistungen: 2,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 394,4 MillionenStaatsleistungen: 2,3 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 110 MillionenStaatsleistungen: 8,14 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: 51 Millionen
Einnahmen Kirchensteuer: 400,4 MillionenStaatsleistungen: k.AVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 424,5 MillionenStaatsleistungen: 26,6 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 283,6 MillionenStaatsleistungen: 17,7 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: k.A.Staatsleistungen: k.A.Vermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.
Einnahmen Kirchensteuer: 81,4 MillionenStaatsleistungen: 6,7 MillionenVermögen Bischöflicher Stuhl: k.A.

Die Grenzen scheinen fließend, mal ist sie es, mal wieder nicht. Um den Zuschauern dieses zu verdeutlichen besucht das Fernseh-Team die Siedlungswerke Stuttgart auf einer Großbaustelle in Böblingen. Knapp 200 Wohnungen baut die katholische Kirche hier in bester Lage, inklusive Penthäuser. Dadurch sollen Sozialwohnungen in der Umgebung finanziert werden. Und auch hier zahlt die Kirche keinen Cent Gewerbesteuer.

Denn organisiert wird der zweitgrößte Bauträger des Landes hier als eingetragener Verein. Wirtschaftsrechtler Hans-Peter Schwintowski stößt das schlecht auf. „Die Tatsache, dass die Kirche als Kerngeschäft den Glauben hat ändert nichts daran, dass sie auf vielen anderen Feldern, zum Beispiel bei Immobilien, in Kitas, in Krankenhäusern wie ein Unternehmen tätig ist. Und so muss sie auch behandelt werden“, sagt Schwintowski in der Sendung.

Wir finanziert sich die katholische Kirche in Deutschland?
Den größten Teil ihrer laufenden Kosten deckt die katholische Kirche aus ihren Kirchensteuereinnahmen. 2012 waren das fast 5,2 Milliarden Euro.
Sie betreffen nur die Bundesländer und Kommunen und gehen häufig auf die Säkularisation (Verstaatlichung des Kirchenbesitzes) Anfang des 19. Jahrhundert zurück. Gezahlt wird mit Bezug auf Artikel 140 des Grundgesetzes zum Beispiel für den Personal- und Sachbedarf der Kirchen. Hinzu kommen Ausgaben für den Bauunterhalt kirchlich genutzter Gebäude. Nach Angaben der Linken im Bundestag zahlen die Länder jährlich fast eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Partei hat 2012 einen Gesetzentwurf zur Ablösung dieser Staatsleistungen vorgelegt. Dazu ist ein Bundesgesetz nötig.
Die Kirchen erhalten für Aufgaben im caritativen Bereich wie andere Träger auch Bundesmittel, zum Beispiel für kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. So betrug der Bundeszuschuss für die Caritas 2012 rund 51,9 Millionen Euro. Die katholische Kirche gab dafür 8,6 Millionen Euro aus. Zuschüsse des Bundes fließen auch für Militärseelsorge, Kirchentage und Denkmalschutz. Eine Gesamtsumme wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht ermittelt.
Dabei geht es zum Beispiel um Immobilienbesitz und Miet- und Pachteinnahmen sowie Überschüsse aus kircheneigenen Betrieben oder Beteiligungen. Jedes Bistum hat sein eigenes Vermögen, Je nach Situation machen diese Einnahmen nach Expertenschätzungen fünf bis zehn Prozent des Gesamthaushalts eines Bistums aus.
Sie machen nach Einschätzung von Experten fünf Prozent der kirchlichen Einnahmen aus. Die katholische Kirche beziffert diese Einnahmen für das Jahr 2009 auf rund 250 Millionen Euro.
Wesentliche Entscheidungen zur Verwendung der Kirchensteuer obliegen speziellen Kirchengremien in den Bistümern. Der Kirchensteuerhaushalt wird in der Regel öffentlich dokumentiert. In Bistümern gibt es neben dem regulären Haushalt noch einen „Bischöflichen Stuhl“. Der Begriff bezeichnet das Vermögen, das mit dem Bischofsamt verbunden ist. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gibt es für diese Summen keine Auskunftspflicht, so lange keine öffentlichen Gelder damit verbunden sind. Kritiker nennen den „Bischöflichen Stuhl“ deshalb einen Schattenhaushalt. Nach dem Finanzskandal um den Neubau des Bischofssitzes in Limburg haben die Bistümer Essen und Speyer angekündigt, diese Zahlen offenzulegen.
Dazu gibt es bisher fast nur Vermutungen. 2008, vor dem Amtsantritt des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, soll der „Bischöfliche Stuhl“ über rund 100 Millionen Euro verfügt haben. 2011 soll Tebartz-van Elst dem Domkapitel die Zuständigkeit für diesen Haushalt entzogen und stattdessen einem Vermögensverwaltungsrat übertragen haben. Die Frage ist, ob er dieses Gremium bei den Kosten für den neuen Bischofssitz, die zuletzt auf 31 Millionen Euro anwuchsen, getäuscht hat.
Der Bund der Steuerzahler hat 1999 kritisiert, dass der katholische Militärbischof Johannes Dyba mit seinem Amt unbedingt von Bonn nach Berlin ziehen wollte - die Sanierung der Berliner Dependance habe umgerechnet rund 10 Millionen Euro gekostet. Skandale um Kirchenvermögen werden auch durch Gerichtsurteile bekannt. So wurden im September 2010 ein früherer Kirchenmitarbeiter im Bistum Limburg wegen der Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach finanziellen Verfehlungen zog sich 2011 der Orden der Pauliner aus dem Hochschwarzwald zurück. Ein Ordensbruder, der als Pfarrer eine Gemeinde betreute, hatte 247 000 Euro Spenden- und Kirchengelder veruntreut und dafür ohne Erlaubnis neue Messgewänder und Abendmahlskelche gekauft. Er ließ auch Kunstgegenstände restaurieren.

Neben den zur Schau gestellten Steuererleichterungen, mangelnde Transparenz in den Bilanzen und Verschwendung der Kirchengelder, frischt das ZDF auch die Debatte um die Kirchensteuer wieder auf. Das Problem mit den Steuern sei das Inkasso des Staates, kommt der Kirchenkritiker Carsten Frerck zu Wort.

„Es ist ein verfassungsrechtliches Unikum, dass der Staat für eine nicht staatliche Gesellschaft oder Firma ihre Mitgliedsbeiträge einsammelt“, kritisiert Frerck. Das sei eine Leistung die zwar vergütet werde, „wo aber immerhin die Kirche rund zwei Milliarden Euro einspart.“

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Ähnlich wie es sich bereits die ARD zwei Wochen zuvor auf die Agenda setzte, holt auch die ZDF-Dokumentation zu einem halbstündigen Rundumschlag gegen die Verantwortlichen der katholischen Kirche aus. Bei vielen Twitterern stoß der moralische Zeigefinger des öffentlich rechtlichen Rundfunks am Mittwochabend allerdings eher auf Kritik.

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