Handelspolitik: EU verlängert zollfreien E-Auto-Export nach Großbritannien
Brüssel, London. Die europäischen Autohersteller dürfen auch weiterhin E-Autos mit chinesischen Batterien zollfrei nach Großbritannien exportieren. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine dreijährige Verlängerung der Übergangsperiode bis Ende 2026 vor.
Damit geht sie auf die Forderungen Großbritanniens und mehrerer EU-Staaten ein, darunter auch Deutschland. Diese hatten verlangt, die Autobranche angesichts der schwächelnden Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten.
„Diese Entscheidung wurde im Interesse der europäischen Industrie getroffen“, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Die EU wolle die Einführung von Zöllen am 1. Januar vermeiden und den ungehinderten Handel mit dem größten Exportmarkt sicherstellen. Das sei wichtig für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Ein EU-Beamter verwies auf die wachsenden Marktanteile chinesischer E-Auto-Hersteller. Vor diesem geopolitischen Hintergrund dürften Großbritannien und die EU sich nicht gegenseitig als Problem ansehen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht vor, schrittweise die Herkunftsregeln für E-Autos zu verschärfen. Ab Januar 2024 sollten eigentlich Einfuhrzölle von zehn Prozent auf E-Autos gelten, die nicht zu mindestens 45 Prozent ihres Werts aus der EU oder Großbritannien stammen. Dieser Wert erhöht sich 2027 auf 70 Prozent.
Da die meisten Batterien in E-Autos weiterhin aus China stammen, hätten die Einfuhrzölle zum jetzigen Zeitpunkt einen Großteil des Handels über den Ärmelkanal verteuert. Sie hätten besonders die EU-Hersteller getroffen, weil diese mehr nach Großbritannien exportieren als umgekehrt.
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Die Frist bis Ende 2023 sollte die europäischen Hersteller ursprünglich dazu bringen, zügig eine eigene Batterieinfrastruktur aufzubauen. Da dies nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, hatte der europäische Autoverband Acea eine Fristverlängerung um drei Jahre gefordert.
Aufgrund der Corona-Pandemie sei die europäische Batterieproduktion nicht so schnell ausgebaut worden wie erwartet, sagte Sefcovic. Man habe deshalb auf die Sorgen der Industrie gehört und die Übergangsperiode verlängert.
EU verspricht zusätzliche drei Milliarden Euro für Batteriefabriken
Die Kommission will jedoch den Druck auf die Branche aufrechterhalten, eigene Batteriefabriken zu errichten. Deshalb will sie festschreiben, dass die Herkunftsregeln nicht noch einmal verlängert werden können. 2027 träten die neuen Regeln auf jeden Fall in Kraft, sagte Sefcovic. Sie könnten dann fünf Jahre lang nicht geändert werden.
Zudem kündigte die Brüsseler Behörde neue Subventionen für Batteriefabriken an: Von 2024 bis 2027 sollen zusätzlich drei Milliarden Euro in die Branche fließen. Das Geld soll aus dem Innovationsfonds der EU kommen, der mit Einnahmen aus dem Emissionshandel befüllt wird.
Da die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Übergangsperiode gefordert hatten, gilt es als sicher, dass der Kommissionsvorschlag im EU-Rat durchgewinkt wird. Danach soll er im britisch-europäischen Partnerschaftsrat rechtzeitig vor Jahresende beschlossen werden.
Sefcovic betonte, dass diese Änderung nicht dazu führen werde, andere Teile des Freihandelsabkommens nachzuverhandeln. Es handele sich um „einzigartiges" Problem der Autobranche.
Mike Hawes, Vorstandsvorsitzender des britischen Automobilverbands SMMT, begrüßte den Kommissionsvorschlag als "pragmatische Lösung". Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit Elektrofahrzeugen habe sich unter dem Freihandelsabkommen mehr als verdoppelt. Fast die Hälfte aller neuen batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge kämen aus der EU. Jede Kostenerhöhung wäre ein Hindernis für die Akzeptanz und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Fahrzeuge untergraben.
Im November sind allerdings die Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen in Großbritannien um 17 Prozent auf 24.300 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Davon wurden nur 5.500 Fahrzeuge privat gekauft, der Rest ging in die Fahrzeugflotten von Unternehmen. Der Rückgang erfolgte, nachdem der britische Premierminister Rishi Sunak im September angekündigt hatte, das Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren von 2030 auf 2035 zu verschieben.