COP28: Dubai-Abkommen – ein Knackpunkt ist noch nicht ausgeräumt
Dubai. Sein Ehrgeiz ist groß: Der Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai will bis zum offiziellen Ende des zweiwöchigen Treffens am Dienstag ein Abkommen präsentieren. Es wäre nicht nur das erste Mal seit langer Zeit, dass eine Klimakonferenz, kurz COP genannt, pünktlich enden würde. Sollte dies Sultan Ahmed Al Jaber gelingen, wäre es auf den Tag genau acht Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen.
Damals hatte sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, besser auf 1,5 Grad, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Das Abkommen gilt als historisch.
Doch viel Zeit bleibt Al Jaber nicht für ein weiteres Abkommen mit Signalwirkung. Und noch deutet sich bei den Verhandlungen kein Durchbruch an.
Hauptknackpunkt: Der Ausstieg aus den fossilen Energien, über den in Dubai 197 Länder und die EU verhandeln. Während Deutschland und andere Staaten sich bei einem Auftritt der besonders ambitionierten Länder, der sogenannten „High-Ambition-Coalition“, am Wochenende erneut für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas starkmachten, sorgte ein Aufruf der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) für Wirbel. Jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien sollten blockiert werden, hieß es in einem Schreiben von Opec-Generalsekretär Haitham al-Ghais an die Mitglieder.
Zur Opec gehören derzeit 13 Länder, darunter Saudi-Arabien, Venezuela, Kuwait und Algerien, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Gastgeber der Konferenz.
Saudi-Arabien ist seit Langem einer der Akteure, die gegen einen Ausstieg aus den fossilen Energien agieren. Das Land hatte zuvor schon angekündigt, einem Text, der den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen fordere, nicht zustimmen zu wollen. Welche Länder sich hingegen von dem Aufruf des Opec-Generalsekretärs distanzieren könnten, blieb bislang unklar.
Baerbock: „Allianz des Machens“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), seit Donnerstagabend selbst in Dubai, rief die Ölstaaten dazu auf, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben.
„Wir haben in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine Allianz der alten fossilen Welt haben, sondern eine Allianz derjenigen, die konkrete Schritte in die Zukunft gehen wollen“, sagte Baerbock. „Keine Allianz der fossilen Macht, sondern eine Allianz des Machens.“ Stattdessen versuchten manche Staaten noch immer, am alten System festzuhalten.
Auf das Schreiben der Opec reagierte die Außenministerin gelassen. Man dürfe dieses nicht überbewerten, sagte Baerbock dem Deutschlandfunk. Die Wirtschaft habe sich längst auf den Weg in die Klimaneutralität gemacht. „Also, ein bisschen spät aufgewacht, würde ich sagen, wenn man jetzt – in der zweiten Woche dieser Verhandlungen – feststellt, oh, es geht hier ums Öl.“
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Später schob Baerbock in einer Pressekonferenz zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach. Der Brief mache deutlich, dass die Welt im Vergleich zu 2015, als das Pariser Abkommen geschlossen wurde, eine völlig andere sei, sagte sie. „Damals hat niemand gedacht, dass er einen solchen Brief schreiben müsse.“
Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik bei Greenpeace International, erklärte, dass der Präsident der COP immer wieder als Erfolgsfaktor der Klimakonferenz den Ausstieg aus den Fossilen mit benenne, scheine die Opec-Staaten nervös zu machen.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien, zumindest der Einstieg in den Ausstieg, gilt als zentrales Element auf der diesjährigen Konferenz. Zu den anderen, weniger umstrittenen Themen, gehört die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz, beides bis 2030 und im Vergleich zu 2019.
Ölländer könnten von der Dynamik der Konferenz überrollt werden
Laut Kaiser hat die heiße Phase der Gespräche in Dubai begonnen. Das Gute: „Alle Optionen für den Ausstieg aus den fossilen Energien sind noch Teil der Verhandlungen“, sagte er dem Handelsblatt. „Ebenfalls gut: China hat signalisiert, dass es zum Thema eine Entscheidung will.“
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Der Teufel stecke aber leider im Detail, sagte Kaiser weiter. „Nun kommt es auch darauf an, wie sich Indien und Brasilien aufstellen.“
Das Ziel ist klar: Es soll mit allen Mitteln versucht werden, ein Momentum aufzubauen, wodurch die Ölländer von der Dynamik auf der Konferenz überrollt werden und ihr Widerstand gebrochen wird, möglicherweise gegen Zugeständnisse bei anderen Themen. Kaiser appellierte an Außenministerin Baerbock und die EU, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen.
Der Verzicht auf fossile Energien im Energiesektor beherrscht bereits seit einigen Tagen die Konferenz. Am Samstag hatte sich Baerbocks Staatssekretärin Jennifer Morgan skeptisch zum Beginn der kritischen Phase auf der Konferenz geäußert: „Ich bin besorgt, dass sich nicht alle konstruktiv einbringen.“
Technische Innovationen anstatt Ölverbot
Das zielt nicht nur auf Saudi-Arabien, sondern auch auf Russland. Beide Länder wollen offenkundig weiter auf Zeit spielen und ihre Ölvorräte möglichst fortgesetzt ungebremst nutzen. Manche Ölländer, darunter auch das des Gastgebers Al Jaber, wollen lieber technische Möglichkeiten forcieren, das klimaschädliche CO2 aus der Atmosphäre zu filtern.
Das aber steht im Widerspruch zu vielen anderen Ländern – darunter auch Deutschland. Sie argumentieren unter anderem, dass die Technik nicht schnell genug zur Verfügung steht und zu teuer ist. Deswegen soll sie perspektivisch vor allem dort eingesetzt werden, wo schwer vermeidbare Emissionen anfallen, etwa in der Zementindustrie.
Ob Al Jaber als Vertreter eines Öllandes es schafft, die gesamte Weltgemeinschaft von einem konstruktiven Weg zu überzeugen, ist derzeit offen, trotz seines großen Ehrgeizes. Schon vor Tagen hatte Al Jaber die Delegierten auf Kompromisse eingeschworen und Optimismus verbreitet. Er will die COP unbedingt mit einem Erfolg beenden.