Haushaltskrise: Wissing pocht auf Milliarden zur Bahnsanierung
Berlin. Inmitten der Haushaltskrise dringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf die für die Sanierung des Bahn-Schienennetzes nötigen Milliardenbeträge. „Wir haben gesagt, wir brauchen bis 2027 rund 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview, das am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte.
In den Verhandlungen der Ampel-Regierung geht es derzeit darum, milliardenschwere Einsparungen im Haushalt zu finden, weil zugesagte Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nach dem Verfassungsgerichtsurteil in den normalen Etat übernommen werden müssen. Wissing sagte, es werde mit Blick auf die Finanzierung der Bahnsanierung alles versucht: „Das ist nicht einfach, denn 60 Milliarden Euro aus dem KTF zu ersetzen ist eine echte Herkulesaufgabe.“
Der Bund will das marode Schienennetz der Deutschen Bahn fit für die Zukunft machen. „Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können,“ sagte Wissing.
Bis 2027 sollen demnach trotz angespannter Haushaltslage rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Auf den wichtigsten Abschnitten werden dann etwa Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke, Bahnhöfe und Leit-Sicherheitstechnik erneuert. Mit der Strecke Frankfurt/Main – Mannheim, der sogenannten Riedbahn, geht es 2024 los.
„Wir fangen an mit der Riedbahn“, bestätigte Wissing. Dies sei die meistbefahrene Strecke, die auch am meisten Schwierigkeiten bereite: „Und dann werden sukzessive die Korridore saniert. Das ist der einzig vernünftige Weg. Und ich bin sehr sicher, dass der Haushaltsgesetzgeber das auch konstruktiv begleiten wird.“
Am Abend wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut beraten, wie sie die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden Haushaltslücken schließen können. Die Beratungen gelten laut Koalitionskreisen als „entscheidende Runde“. Scholz dringe jetzt nach wochenlangen Gesprächen auf eine Lösung.