Gastkommentar – Global Challenges: Kriege und Wahlen: Europa muss sich für ein schwieriges Jahr wappnen
Jeder, der hofft, dass 2024 besser wird als 2023, sollte seine Hoffnungen überdenken. Das Jahr 2023 geht mit Kriegen an den Ost- und Südgrenzen Europas zu Ende. Russland ist auf einen weiteren Krieg vorbereitet und eine Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt ist nicht in Sicht.
Im kommenden Jahr werden mehr Diplomatie und internationale Bemühungen erforderlich sein, genau zu einem Zeitpunkt, an dem die demokratische Politik am meisten abgelenkt ist: Es stehen Wahlen an. Viele Wahlen.
40 Prozent der Weltbevölkerung sind 2024 zum Gang in die Wahlkabine aufgerufen, von Indien bis zu den Vereinigten Staaten. Auch in Europa wird gewählt. Dabei wird die EU-Parlamentswahl im Juni entscheiden, wie die EU-Politik der kommenden Jahre aussehen wird. Es wird erwartet, dass die extreme Rechte viele Stimmen holen wird – auf Kosten aller Parteien der Mitte.
Gewinnt Trump die US-Wahl, hat Europa ein Problem
Die für Europa bei Weitem folgenreichste Wahl wird jedoch in den Vereinigten Staaten stattfinden. Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, hat Europa ein Problem.
Was würde eine zweite Amtszeit von Donald Trump für die USA bedeuten? In der Debatte gibt es jene, wie den Politikberater Robert Kagan, die eine Diktatur vorhersagen, und jene, die Anarchie erwarten, wie der Rechtswissenschaftler Eric Posner. Alle sind sich einig, dass die Politik eines weiteren Trump-Mandats ganz anders aussehen würde als die erste.
Ist die Europäische Union darauf vorbereitet? Die Antwort lautet Nein. Denn sollte Donald Trump die US-Wahlen gewinnen, werden sich die europäischen Länder spalten. Einige Länder, allen voran Frankreich, werden bekräftigen, dass es für Europa endlich an der Zeit sei, die Verantwortung für seine Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen. Aber nur wenige Länder werden sich dementsprechend verhalten.
Europas Rechtsaußen-Parteien mögen Donald Trump
Die Rechtsaußen-Parteien, die in mehreren europäischen Ländern in der Regierung sind, sind in kritischen außenpolitischen Fragen, wie dem Umgang mit Russland, gespalten. In einem Punkt sind sie sich jedoch einig: Sie alle mögen Donald Trump.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember 2023 isoliert gegen die Ukrainepolitik der EU stellte, könnte bald von anderen gleichgesinnten Regierungschefs unterstützt werden: Wenn es dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, gelingt, eine Regierung zu bilden.
Dass Italien unter der Führung der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die EU-Außenpolitik bisher unterstützt hat, liegt auch an der Führung der USA. Sollte sich diese Führung ändern, könnte sich auch Italiens Loyalität ändern. Auch andere Länder werden versuchen, sich bei der neuen US-Regierung einzuschmeicheln, auch ohne persönliche oder ideologische Nähe zu Trump.
Dass die USA fest verbunden mit der Nato bleiben, wird von existenzieller Bedeutung für die durch russische Aggressionen gefährdete Ostflanke sein.
Die letzten Jahre, in denen die EU und die USA versucht haben, ihre Beziehungen im Rahmen des Rates für Handel und Technologie zu vertiefen, haben nicht ausgereicht, um die EU vor einer weiteren Amtszeit eines antieuropäischen US-Präsidenten zu schützen.
Die EU darf nicht zum Spielball der Außenpolitik von Großmächten werden
Mit diesen verschiedenen Prioritäten der EU-Mitgliedsländer bei ihrer US-Politik und angesichts des Beginns einer neuen Legislaturperiode in Brüssel können sich die Europäer nicht kollektiv auf eine mögliche Trump-Administration vorbereiten – oder auf andere Ereignisse, die sich womöglich erneut aufdrängen: von eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China bis hin zur Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage.
Aber kein europäischer Spitzenpolitiker, unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung, sollte zulassen, dass die EU zu einem Spielball der Außenpolitik von Großmächten wird. Dass das Schicksal der EU so sehr von einer Wahl abhängt, die anderswo stattfindet, ist eine ernüchternde Erkenntnis. Das Besinnen auf die gemeinsamen Kerninteressen in der EU und die Ausarbeitung einer Strategie für deren Umsetzung sind der einzige Weg, um die Schwierigkeiten des Jahres 2024 zu bestehen.
>>Lesen Sie hier: Was Europa bei einem Wahlsieg Trumps droht
Auf dem Papier hat die EU einen Plan: Sie will ihre Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ausbauen, in eine grüne und digitale Wirtschaft investieren und Osteuropa und den Westbalkan in den Kreis ihrer Mitglieder aufnehmen. Sie muss in der Lage sein, diesen Plan zielstrebig umzusetzen, ohne die Vorteile eines jahrelangen günstigen internationalen Kontextes, der das Wachstum des Binnenmarktes ermöglichte. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen müssen die europäischen Politiker die Wähler von diesem Plan überzeugen.
Sollte Trump die Wahlen in den USA doch nicht gewinnen, hätte die EU zumindest einen Plan und stünde nicht als Region da, die gerade noch so von den Ereignissen verschont wurde.
Die Autorin:
Rosa Balfour ist die Direktorin des Thinktanks Carnegie Europe.