Haben Scholz und Habeck bei der Schuldenbremse Lindner ausgetrickst?
Berlin. Es war mitten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, als Christian Lindner um 3.34 Uhr vor dem Kanzleramt in seine schwarze Dienstlimousine stieg. In einer Marathonsitzung hatten die obersten Ampelvertreter gerade die Haushaltskrise gelöst. Und es wirkt, als sei der Finanzminister der Sieger dieser Nacht: Die Schuldenbremse für 2024 steht, und das milliardenschwere Haushaltsloch wird über Einsparungen geschlossen.
Inzwischen drängt sich aber der Eindruck auf, die Gewinner der Verhandlungen sind die, die sich nicht mit Lindner auf den Heimweg machten: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vize Robert Habeck (Grüne). Und das, was sie zu Siegern machen könnte, wurde erst wenige Minuten vor Lindners Abgang vereinbart.
Da einigten sich Scholz, Habeck und Lindner darauf, zu prüfen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die dafür zu erklärende Notlage: die Fluthilfen im Ahrtal. Der finanzielle Spielraum, den das bringt: 2,7 Milliarden Euro.
Als Scholz, Habeck und Lindner am Mittwochmittag ihren Kompromiss der Öffentlichkeit präsentierten, wurde dieser Punkt als bloße Randnotiz wahrgenommen. Doch er könnte zu einem entscheidenden Detail im Haushaltsstreit werden. Es geht um ein Symbol für das, was da 2024 noch kommen soll: eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Und damit die Überschreitung einer roten Linie, welche die FDP markiert hatte.