Krieg in Israel: Netanjahu gerät international immer stärker unter Druck
Düsseldorf, Berlin. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der wachsenden Sorge vor einer Ausweitung des Nahostkonflikts immer stärker unter Druck. US-Außenminister Blinken mahnte bei seinem Besuch im Nahen Osten, die Zahl der zivilen Opfer sei „deutlich zu hoch“.
Parallel forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen.“
Auch in Israel selbst werden Forderungen nach einem Ende der Militäroperation im Gazastreifen laut. Im Handelsblatt-Interview skizzierte der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert einen Friedensplan. Die Regierung müsse von ihrem Ziel abrücken, die radikalislamische Hamas zu zerstören. „Auslöschen können wir sie nicht“, sagte Olmert. Israel müsse nicht nur Gaza, sondern auch die Westbank verlassen.
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Hintergrund der diplomatischen Initiativen ist die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen drohen damit, Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln.
Wirtschaftlich wirkt sich der Konflikt schon jetzt international aus. Am Dienstag griffen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an. Das zuständige US-Regionalkommando meldete, 18 Drohnen und drei Raketen seien von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen worden.
Wegen der Gefahr eines Flächenbrands blicken die USA, Israels wichtigster Verbündeter, zunehmend skeptisch auf den Krieg im Nahen Osten. Eine Gruppe von Demokraten im Senat will nun den Antrag von US-Präsident Joe Biden blockieren, Waffenlieferungen an Israel am Kongress vorbei genehmigen zu dürfen. Damit schwindet in Bidens eigener Partei die Bereitschaft, das Land bedingungslos zu unterstützen.
US-Außenminister Blinken mahnte während seiner aktuellen Nahostreise, es gebe „echte Gelegenheiten“ für eine künftige Annäherung Israels an arabische Staaten in der Region. „Aber dafür muss der Konflikt in Gaza enden, und es wird auch ein praktischer Weg zu einem palästinensischen Staat notwendig sein.“
Eine solche Perspektive zeigt ein mehrstufiger Friedensplan auf, den der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi gemeinsam mit dem Golf-Emirat Katar entwickelt hat. Auf eine erste Feuerpause von mehreren Wochen müsse die schrittweise Freilassung der Geiseln erfolgen.
Anschließend gehe es darum, eine palästinensische Übergangsregierung aus Experten zu schaffen, die den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland verwalten. In dieser Zeit könnten die Palästinenser einen Fahrplan für Präsidentschaftswahlen entwickeln, zugleich könnten sich Israel und die Hamas auf ein umfassendes Abkommen einigen.
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Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, liegt Israels Kriegskabinett der Plan vor. Doch politische Beobachter zweifeln daran, dass sich das Land momentan auf einen solchen Friedensprozess einlässt. Denn Israel bekräftigt weiterhin seinen Willen, nach dem Krieg für längere Zeit die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu behalten. Auch strebt Israel eine komplette Vernichtung der Hamas an, was der ägyptische Friedensplan ausschließt.
Dem wachsenden internationalen Druck setzt Netanjahu Härte entgegen. Der Krieg sei „nicht annähernd beendet“, sagte er kürzlich. „Es wird eine lange Schlacht geben.“
Auslöser des Gazakriegs war ein Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober, bei dem mehr als 1100 Israelis getötet wurden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dem Gesundheitsministerium im Gazastreifen zufolge kamen dabei bisher 23.000 Menschen ums Leben.
Unterdessen hat die Bundesregierung wegen der Huthi-Attacken eine außenpolitische Kurskorrektur eingeleitet. Erstmals seit Jahren gestattet sie die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien.
Dabei handelt es sich um 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und über den auch der „Spiegel“ berichtet. 2018 hatte die damalige Große Koalition wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg und dem Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Die Bundesregierung weicht auch vom Koalitionsvertrag ab. Darin hatten SPD, Grüne und FDP festgeschrieben, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemenkrieg beteiligt sind.
Der Grund für die Kehrtwende: Saudi-Arabien unterstützt die Regierung im Jemen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die ihrerseits im Gazakrieg an der Seite der radikalislamischen Hamas stehen.
Die saudische Luftwaffe schießt dabei auch Raketen der Huthi-Rebellen gegen Israel im Jemen ab. Dafür nutzt sie das System Iris-T, für das auch die jetzt freigegebenen deutschen Raketenlieferungen genutzt werden. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrands ein, heißt es aus der Bundesregierung.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte aus diesem Grund am Sonntag auch ankündigt, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien zu erlauben. Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Berlin hat deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. Von dem hatte Berlin trotz Widerstand aus Großbritannien, wo die Hauptfertigung stattfindet, Gebrauch gemacht.
Doch bis der Bundessicherheitsrat die endgültige Exportgenehmigung erteilen kann, wird es noch intensive Diskussionen geben. Denn nach Handelsblatt-Informationen hat es in der Bundesregierung eine weitgehende, aber noch keine finale Abstimmung mit allen Beteiligten gegeben. Und in den Fraktionen von SPD und Grünen formiert sich deutlicher Widerstand.