Kommentar: Chinas Wachstumsillusion - was nicht passt, wird passend gemacht
Es war ein Novum, dass Chinas Premier Li Qiang die Zahlen für das Wirtschaftswachstum vorab bekannt gab. Bei seinem ersten Auftritt vor der versammelten kapitalistischen Wirtschaftselite in Davos rühmte sich die Nummer zwei der Kommunistischen Partei (KP) Chinas damit, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt das selbst gesteckte Wachstumsziel von rund fünf Prozent übertroffen habe. Mit seinem Vorpreschen gelang es ihm, zumindest vorübergehend, das Narrativ einer positiven Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu bestimmen.
Auf diese Art von ökonomischer Propaganda müssen sich Unternehmen einstellen. Denn es gibt Zweifel an der Korrektheit der offiziellen Daten. Und das nicht nur im Westen.
Lis Vorgänger, der inzwischen verstorbene Ex-Premier Li Keqiang, war dafür bekannt, dass er insbesondere den Statistiken für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misstraute. BIP und BIP-Wachstum sind in China politische Zahlen. Ehrgeizige Kader auf lokaler und Provinzebene haben ein Interesse daran, besonders gute Daten nach Peking zu melden.
So wurde erst im Dezember wieder bekannt, dass einige Regionen in Guizhou, einer der ärmsten Provinzen, ihre Wirtschaftsdaten geschönt hatten. Chinas Statistikbehörde sah sich daraufhin gezwungen, die lokalen Behörden erneut zu ermahnen, ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht zu überhöhen.
Li Keqiang bezeichnete die BIP-Statistik einst als „menschengemacht“ und deshalb unzuverlässig. Er bestand deshalb darauf, Wirtschaftsdaten in Rohform zu erhalten.
„Die Idee verbreiten, dass die chinesische Wirtschaft eine glänzende Zukunft hat“
Auch Unternehmensvertreter und Chinabeobachter werten alternative Daten aus, wie etwa Autoverkäufe, Einkaufsmanagerindizes, die Kreditvergabe oder auch, wo und wie lange in Chinas Wirtschaftszentren nachts die Lichter leuchten. Sie vertrauen diesen Daten mehr als den offiziellen Verlautbarungen.
Allerdings erschwert die Staatsführung zunehmend den Zugang zu Informationen. Zudem werden kritische chinesische Ökonomen angehalten, sich nicht negativ über die Wirtschaft zu äußern – oder sie werden gleich mundtot gemacht. Die herrschende Kommunistische Partei will die Deutungshoheit behalten.
Im Dezember haben Partei- und Staatsführung sich für 2024 das Ziel gesetzt, mit mehr wirtschaftlicher Propaganda „die Idee zu verbreiten, dass die chinesische Wirtschaft eine glänzende Zukunft hat“. Anders gesagt: Was nicht passt, wird passend gemacht.
So veröffentlichte Chinas Statistikbehörde am Mittwoch nicht nur die offiziellen BIP-Zahlen, sondern zum ersten Mal seit Juni wieder die Arbeitslosenquote junger Städter. Diese war im Sommer auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent gestiegen.
Nun soll die Rate nur noch bei 14,9 Prozent liegen. Nicht mitgezählt werden dabei neuerdings Studenten. Laut Behörde soll die Arbeitsmarktsituation dadurch „akkurater“ widergespiegelt werden. In jedem Fall wirkt der Wert deutlich weniger dramatisch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
China erklärt Wirtschaft zum Schlachtfeld
Für das Vertrauen, um das Li in Davos werben wollte, sind solche Zahlenspiele kaum förderlich. Selbst für Experten und Firmen vor Ort wird es immer schwieriger, die Lage in China korrekt einzuschätzen. Angesichts der Unsicherheit halten sich viele internationale wie chinesische Unternehmen mit Investitionen zurück.
Anzeichen dafür, dass die Staatsführung auf mehr Transparenz setzt, um das Vertrauen zu stärken, gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil: Das mächtige Ministerium für Staatssicherheit hat die Wirtschaft bereits zu einem „Schlachtfeld“ im Wettkampf der Großmächte erklärt. Wer sie verunglimpfe und damit die nationale Sicherheit gefährde, dem drohen Konsequenzen.
Das offizielle Wachstumsziel, das die Staatsführung traditionellerweise auf dem Volkskongress im März bekannt gibt, gibt denn auch eher Aufschluss darüber, wie stark sie die Wirtschaft zu stützen gedenkt, als über die tatsächliche ökonomische Perspektive des Landes.
Denn die allmächtige KP kann jedes beliebige Wachstumsziel erreichen. Sie muss dazu nur neue Schulden aufnehmen und mit Investitionen auserwählte Industrien pushen – so wie es mit der Bauwirtschaft jahrzehntelang geschehen ist. Einen echten Wohlstandszuwachs für Unternehmen und Haushalte bedeutet das aber nicht.