Interview: „Die AfD ist im Kern eine rechtsradikale Partei, die Hass sät“
Herr Ebel, Deutschland war mal das Wunderkind der Weltwirtschaft. Heute wundert sich die Welt über Deutschland. Was ist da schiefgelaufen?
Ich kann da aus eigener Erfahrung berichten. Aus meinem Alltag. Als Familienvater mit mehreren Kindern weiß ich, wie Schulen und Universitäten jahrelang vernachlässigt wurden. Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland zeigen es ja auch. Ein unfassbarer Akt war auch der Prozess der Ermittlung der neuen Grundsteuer. Und ich sehe dabei auch wieder deutliche Erhöhungen der Steuerlast.
Haben Sie ein aktuelles Beispiel?
Vor Kurzem wollte ich einen Parkbewohnerausweis bei der Kommune beantragen. Es ist doch eine Zumutung, dass wir hierfür – wie auch für viele andere Dienstleistungen – in der heutigen Zeit noch einen Termin beantragen müssen, auf den ich dann noch lange warten muss. Das frustriert. Vergleicht man Deutschland mit den baltischen und skandinavischen Ländern, sieht man, wie es bürgerfreundlich und zumeist völlig digital gehen kann. Bis auf ganz wenige Themen, wie zum Beispiel die Ehescheidung, braucht man nicht mehr persönlich zu erscheinen.
Bürokratie, fehlende Digitalisierung, Bildungsdefizite: Die Bundesregierung sagt, das alles packe sie nach 16 Jahren Stillstand unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel an.
Die Entwicklung des Bildungssektors dauert sicherlich einige Jahre. Das kann nicht von heute auf morgen gelöst werden. Aber bei vielen anderen Themen ist der Verweis auf die Vergangenheit keine gute Entschuldigung. Ich lade Politiker und Verwaltung gern mal ein, für vier Wochen in einem Handwerks-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieb wie der Tui mitzuarbeiten. Es reicht zur Beurteilung der Situation nicht aus, als Minister zu sagen, er habe schon einmal einen Stall ausgemistet. Ich empfehle zur Beurteilung zwei Monate in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitzuarbeiten. Da fehlt inzwischen zu oft der Bezug zur Realität.
Wie sieht denn die Realität Ihrer Meinung nach aus?
Fragen Sie mal eine alleinerziehende Verkäuferin eines Supermarkts, was sie über die Höhe des Bürgergeldes denkt. Da stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr. Die Menschen sind doch nicht dumm und fragen sich, ob sich Arbeit wirklich noch lohnt. Dann kommen noch die schweren handwerklichen Fehler der Regierung wie beim Heizungsgesetz dazu. Das alles sorgt für einen Vertrauensverlust, den wir leider sehen.
Sind Sie frustriert über die Anhebung der Ticketsteuer für Fluggesellschaften, weil die Regierung nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Geld brauchte?
Da gibt es Entscheidungen über Nacht, und ich frage mich: Wo bleibt die Verlässlichkeit, die dieses Land immer ausgemacht hat? Die Spielregeln werden mitten im Spiel geändert. Hunderttausende Reisen für den Sommer sind längst verkauft, wurden auf einer anderen Grundlage kalkuliert. Wir haben jetzt nicht gegen die überfallartige Anhebung der Luftverkehrsabgabe vor dem Brandenburger Tor protestiert wie die Landwirte. Wir hätten aber einigen Grund dazu gehabt.
Und dann?
Wenn ich mir das alles ansehe – können wir uns dann wundern, dass sich manche Menschen abwenden? Das sind doch frustrierte Bürger und zum größten Teil nicht überzeugte Nazis, die die AfD wählen. Es sind enttäuschte Bürger, die sich für die demokratische Mitte zurückgewinnen lassen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten. Wenn wir alle AfD-Wähler mit den Rechtsradikalen in einen Topf werfen, entsteht ein gefährlicher Solidarisierungseffekt mit dem harten Kern der AfD.
Die AfD ist für Sie unwählbar?
Die AfD würde ich nie wählen. Für mich ist sie unwählbar. Sie ist heute im Kern eine rechtsradikale Partei, die Hass sät. Ich verstehe, wenn Wähler enttäuscht sind von der Ampel. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass eine Protestwahl lebensgefährlich sein kann. Eine bessere Regierung erhält man mit der Wahl der AfD jedenfalls ganz sicher nicht. Ihre Politik ist wohlstandsgefährdend.
Wie gehen Sie bei Tui mit der AfD-Debatte um?
Bei Tui sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 100 Nationen tätig. Unsere Mitarbeitenden und Urlauber werden in der Welt mit offenen Armen empfangen. Als Unternehmen und als Industrie stehen wir für Vielfalt in all ihren Facetten. Beim Wort Remigration wird mir schlecht. Das steht in komplettem Widerspruch zu meinem Menschenbild. Es müsste abgesehen davon auch jeder wissen, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Die AfD kostet uns Wohlstand. Allein der Plan für eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union ist doch völliger Irrsinn – ökonomisch, politisch und gesellschaftlich. Wir Deutschen wären die großen Verlierer.
Haben Sie keine Bedenken, mit dieser harten Abgrenzung den einen oder andern AfD-Sympathisanten oder -Wähler als Kunden zu verlieren?
Werte und Haltung sind für mich nicht verhandelbar und nicht käuflich.
Aber?
Ich halte es für möglich, dass die AfD wieder schwächer wird und eines Tages aus den Parlamenten fliegt. Die Regierenden müssen dafür aber liefern. Empörung ist gut, der Protest gegen rechts ist richtig und wichtig, und ich unterstütze ihn uneingeschränkt. Aber wir müssen uns trotzdem anschauen, was die Menschen wirklich bewegt. Und wir brauchen Antworten darauf.
Vor allem in der Flüchtlingspolitik?
Auch dort und in vielen anderen Bereichen. Fast jede Gemeinde klagt über eine Überlastung bei der Integration von Flüchtlingen. Der Kanzler hat eine härtere Durchsetzung der Regeln angekündigt. Wenn die Menschen hier jetzt keine Veränderungen spüren werden, wird noch mehr Vertrauen verloren gehen.
Und wie sieht es wirtschaftlich aus?
Insgesamt ist die wirtschaftliche Lage im Land deutlich schlechter, als uns die Regierung es glauben machen will. Wir brauchen einen guten Plan für die Zukunft. Eine neue Agenda, wie seinerzeit die Agenda 2010, die unser Land von Grund auf reformiert. Das wird ein steiniger Weg sein, mit Entbehrungen. Aber er ist jetzt dringend notwendig, um die Zukunft abzusichern. Wir brauchen Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit und den Umbau in Richtung Klimaneutralität zu finanzieren.
Wie blicken eigentlich Ihre Gesprächspartner im Ausland auf Deutschland?
Oft mit Erstaunen und manchmal auch mit Häme. Schauen Sie auf Portugal und Griechenland. Zwei Länder, auf die wir einige Zeit herabgeschaut haben – oft auch mit einer unangebrachten Arroganz. Beide Länder haben massive Reformen durchlaufen und sind gestärkt aus schweren Krisen hervorgegangen. Von diesen und anderen Ländern können wir lernen. Zuvorderst braucht es die Einsicht, dass wir nicht mehr ausreichend gut sind.
Warum?
Warum sollen Unternehmen aktuell in Deutschland investieren? Ich finde in anderen Ländern Europas oder in Nordamerika attraktivere Rahmenbedingungen. Allein die bürokratischen Hindernisse, fehlende Fachkräfte, die steuerlichen Belastungen und vor allem die Überregulierung wirken nicht als Magnet für Unternehmer. Diese Entfremdung ist ein schleichender Prozess, der schon vor Jahren begonnen hat und sich nun verstärkt. Das Kapital geht dorthin, wo es sinnvolle Ergebnisse erzielen kann. Die deutsche Wirtschaft steht zum Standort Deutschland. Aber eben nicht zu jeder Bedingung. Das kann sich kein guter Unternehmer leisten.
Was müsste sich denn noch ändern?
Unser Land darf sich nicht selbst blockieren. Nehmen Sie die vielen Streiks der letzten Tage und Wochen. Bei uns legen Spartengewerkschaften, wie bei der Bahn, das gesamte Land lahm. Ich nehme heute inzwischen häufig wieder das Auto, weil ich Angst haben muss, zu spät zu meinen Terminen zu kommen. Das größte Plus in Deutschland waren immer die verlässlichen Rahmenbedingungen. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben dieses Land, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie stark gemacht.
Diese Verlässlichkeit gibt es nicht mehr?
Wenn ich mir die Energiepolitik ansehe, dann ist das eine Reise mit ungewissem Ende. Wer soll denn gerade von den energieintensiven Betrieben sein Geld in die Transformation stecken, wenn die Energiewende an allen Ecken und Enden hakt. Was gilt denn morgen?
Wie sehen Sie die geopolitische Lage?
Ich hoffe auch, dass die Regierung die engen Beziehungen mit den USA auch unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump aufrechterhält. Wir sollten auf einen möglichen Wahlsieg von Trump vorbereitet sein und die Beziehungen zu den Republikanern nicht abreißen lassen – sondern sie gerade jetzt intensivieren. Auch wenn wir mit vielen Positionen nicht viel anfangen können und sie aus guten Gründen ablehnen. Die USA und auch China sind für Deutschland und Europa so wichtig, dass wir uns nicht leisten können, die Beziehungen zu vernachlässigen. Das gilt auch für die Geo- und Sicherheitspolitik. Die Welt ist viel zu fragil, um auf Dialog zu verzichten.
Müsste der Kanzler mehr führen?
Für meinen Geschmack ist das die primäre Aufgabe eines Kanzlers. Einen klaren Plan vorgeben und ihn dann gut und intensiv zu kommunizieren. Der breiten Mehrheit ist die Wahrheit zumutbar, und die Menschen sind auch bereit, Veränderungen mitzutragen. Der Tourismus und die Tui haben mit der Pandemie eine nie da gewesene Krise durchlebt. Wenn ich da eines gelernt habe, ist es, dass man sich gerade in der Krise auf die großen Linien fokussieren muss. Auf die Themen, die für die Zukunft den echten Unterschied machen.
Was steht da ganz oben auf der Liste?
Ganz oben steht da für mich der Bürokratieabbau und die Abkehr vom komplexen Regelungswahn. Regulierung muss einen Rahmen setzen und auf ein Ziel ausgerichtet sein, aber nicht detailliert den Weg vorgeben. Den Weg finden die Menschen und Unternehmen oft besser und schneller als die Politik. Bei uns in Deutschland und Europa mangelt es nicht an Innovationsgeist und guten Ideen – es mangelt uns am Freiraum, um sie zu entfalten.