Bundestagswahl: BSW mit Chance auf Einzug ins Parlament – FDP muss laut neuen Umfragen bangen
Berlin. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-„Politbarometer“ an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein.
Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Die AfD folgt dahinter mit 19 Prozent auf Platz zwei, verliert aber 3 Punkte im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Mitte Januar.
Zu den derzeitigen Gewinnern gehört demnach die SPD, die auf 15 Prozent klettert (+2). Die Grünen fallen auf 13 Prozent (-1). Die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte den Umfrageergebnissen zufolge keine parlamentarische Mehrheit. Auch die Linken mit 3 Prozent (-1) würden aktuell nicht in den Bundestag einziehen.
ARD-„Deutschlandtrend“ kommt zu ähnlichen Ergebnissen
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ würden ebenfalls 19 Prozent der Befragten die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das war ein Minus von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat. Auch die Union verliert leicht um einen Prozentpunkt und fällt mit 3 Prozent auf einen ähnlichen Wert wie beim „Politbarometer“, und bleibt stärkste Kraft. Bei den Ampel-Parteien klettert laut Deutschlandtrend die SPD auf 16 Prozent (+2) und die Grünen auf 14 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätte dagegen mit 5 Prozent der Umfrage zufolge eine Chance auf den Einzug ins Parlament.
Auch in anderen Umfragen war die AfD zuletzt mehrfach unter die 20-Prozentmarke gerutscht. Seit einer Veröffentlichung des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter unter anderem mit AfD-Funktionären vor rund drei Wochen haben Proteste und Demonstrationen gegen rechts zugenommen. Außerdem wurde die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot neu entfacht. Von den mehr als 1300 Befragten hält mehr als die Hälfte (51 Prozent) eine Einleitung eines Verbotsverfahrens für nicht angemessen. 37 Prozent halten ein Verbotsverfahren für angemessen.
Auch am Wochenende sind vielerorts Demonstrationen gegen rechts angekündigt. In Berlin ist am Samstag eine Menschenkette aus Demonstranten um den Reichstag unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ geplant. Laut Veranstalter sind mehr als 100.000 Menschen angemeldet. An den vergangenen beiden Wochenenden hatten in vielen deutschen Städten Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sieben von zehn Umfrageteilnehmern (72 Prozent) gaben an, Verständnis für das Anliegen der Demonstranten zu haben. 21 Prozent haben dagegen kein Verständnis dafür.
Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ hat die Forschungsgruppe Wahlen 1217 Wahlberechtigte in Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar telefonisch oder online befragt. Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage des ARD-„Deutschlandtrend“ hat das Institut Infratest Dimap 1303 Wahlberechtigte in Deutschland zwischen dem 29. und dem 31. Januar befragt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.